Prozess in der Türkei

Lange Haftstrafen für führende "Cumhuriyet"-Mitarbeiter

Unter anderen wurde Akin Atalay zu einer Haftstrafe verurteilt. Foto: Vedat Arik/Cumhuriyet Newspaper
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Unter anderen wurde Akin Atalay zu einer Haftstrafe verurteilt. Foto: Vedat Arik/Cumhuriyet Newspaper
Leere Stellen auf den "Cumhuriyet"-Seiten, auf denen die Kolumnisten Hikmet Cetinkaya und Kadri Gursel schrieben, bevor sie festgenommen wurden. Foto: Linda Say
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Leere Stellen auf den "Cumhuriyet"-Seiten, auf denen die Kolumnisten Hikmet Cetinkaya und Kadri Gursel schrieben, bevor sie festgenommen wurden. Foto: Linda Say
In Istanbul protestieren Menschen im November 2016 gegen Verhaftungen von "Cumhuriyet"-Mitarbeitern. Foto: Sedat Suna/EPA
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In Istanbul protestieren Menschen im November 2016 gegen Verhaftungen von "Cumhuriyet"-Mitarbeitern. Foto: Sedat Suna/EPA
Protest auf der Titelseite: Am 1. November 2016 prangerte "Cumhuriyet" einen "weiteren Schlag gegen die freie Presse" an. Foto: Linda Say
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Protest auf der Titelseite: Am 1. November 2016 prangerte "Cumhuriyet" einen "weiteren Schlag gegen die freie Presse" an. Foto: Linda Say
Die regierungskritische Zeitung war immer wieder Ziel von Polizeiaktionen. Foto: Sedat Suna/EPA
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Die regierungskritische Zeitung war immer wieder Ziel von Polizeiaktionen. Foto: Sedat Suna/EPA
Die Zeitung "Cumhuriyet" ist der türkischen Regierung schon lange ein Dorn im Auge. Foto: Mirjam Schmitt
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Die Zeitung "Cumhuriyet" ist der türkischen Regierung schon lange ein Dorn im Auge. Foto: Mirjam Schmitt

Die Zeitung "Cumhuriyet" ist der türkischen Regierung schon lange ein Dorn im Auge. Nun werden zahlreiche Mitarbeiter zu harten Strafen verurteilt. Die Journalisten geben sich trotzdem kämpferisch.

Silivri (dpa) - Trotz internationaler Kritik hat ein türkisches Gericht mehrjährige Haftstrafen gegen führende Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" wegen Unterstützung von Terrororganisationen verhängt.

Angereiste Unterstützer und Kollegen der Journalisten applaudierten spontan, um den Verurteilten Mut zu spenden.

Das Gericht in Silivri bei Istanbul verurteilte den Chefredakteur Murat Sabuncu und den Investigativjournalisten Ahmet Sik am Mittwochabend zu je siebeneinhalb Jahren. Der Herausgeber Akin Atalay erhielt acht Jahre, einen Monat und 15 Tage Gefängnis. Trotzdem verfügte das Gericht die Entlassung Atalays aus der Untersuchungshaft. Er war der letzte "Cumhuriyet"-Mitarbeiter, der noch inhaftiert war.

Das Urteil fiel nach einem neunmonatigen Verfahren. Es ist noch nicht rechtskräftig. Die Anwälte hatten schon davor angekündigt, Einspruch einzulegen. Insgesamt waren 18 aktuelle und frühere "Cumhuriyet"-Mitarbeiter angeklagt. Gegen mehrere andere Mitarbeiter wurden kürzere Haftstrafen verhängt, drei wurden freigesprochen.

Das Verfahren von zwei abwesenden Angeklagten - darunter Ex-Chefredakteur Can Dündar, der im Exil in Deutschland lebt - wurde abgetrennt und wird fortgesetzt.

Die Angeklagten hörten der Urteilsverkündung schweigend und gefasst zu. Trotz der harten Strafe applaudierten ihre Unterstützer spontan. Sik schrieb nach seiner Verurteilung auf Twitter: "Den Krieg gegen die, die Recht haben, mit dem Ziel, sie zum Schweigen zu bringen, hat noch keine Diktatur gewonnen. Wir werden gewinnen."

Mit den Terrororganisationen, für deren Unterstützung die Journalisten verurteilt wurden, sind die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, die linksextremistischen DHKP-C und die Gülen-Bewegung gemeint. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan macht die Bewegung um den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Die Staatsanwaltschaft hatte langjährige Haftstrafen gefordert.

Der Prozess war international kritisiert worden. "Cumhuriyet"-Anwalt Duygun Yarsuvat sagte bei seinem Schlussplädoyer: "Das ist ein politisch motivierter Prozess." Er habe das Ziel, die "Cumhuriyet" zum Schweigen zu bringen.

Sabuncu sagte: "Journalismus ist kein Verbrechen, wir haben nur Journalismus betrieben." In dem Prozess waren als Indizien Artikel und Twitter-Nachrichten der Angeklagten aufgeführt worden.

Ein Großteil der "Cumhuriyet"-Mitarbeiter war bei Razzien Ende 2016 festgenommen und anschließend in U-Haft genommen worden. Bei Prozessbeginn am 24. Juli 2017 saßen zwölf "Cumhuriyet"-Mitarbeiter in Untersuchungshaft. Zuletzt wurden Sabuncu und Sik im vergangenen Monat nach 490 Tagen beziehungsweise 430 Tagen U-Haft entlassen. Atalay saß 18 Monate in Untersuchungshaft. Der Kolumnist Kadri Gürsel, der nun zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt wurde, warf dem Gericht daher vor, die U-Haft schon als Strafe missbraucht zu haben.

Der Vorwurf, dass die Zeitung die Gülen-Bewegung unterstützt habe, ist vor allem für Ahmet Sik absurd. Denn der Investigativjournalist hatte schon vor Jahren vor der Unterwanderung des türkischen Staates durch die Gülen-Bewegung gewarnt. 2011 wurde er in einer von Gülen-nahen Staatsanwälten geleiteten Ermittlung verhaftet und saß 13 Monate in U-Haft. Das Buch "Die Armee des Imams", in dem er die Unterwanderung des Staates durch die Gülen-Bewegung beschreibt, wurde damals verboten.

In seiner Verteidigungsrede im Juli 2017, die er selbst eine Anklage nannte, erinnerte Sik daran, dass die islamisch-konservative AKP-Regierung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan lange gemeinsame Sache mit der Gülen-Bewegung gemacht hatte. Die AKP habe den Anhängern der Bewegung sogar den Aufstieg im Staatsdienst ermöglicht. Sik beschuldigte die Regierung, nun keine Verantwortung dafür zu übernehmen und diesen Umstand stattdessen totzuschweigen.

"Cumhuriyet"-Anwalt Tora Pekin legte in seinem Plädoyer dar, dass Prozesse gegen die Journalisten nicht von Inhalten abhängig gemacht würden, sondern davon, in welchem Wind das Regierungsfähnchen gerade wehe. Im Jahr 2013 etwa sei die Zeitung "Cumhuriyet" wegen Beleidigung Gülens verklagt worden - damals waren Erdogan und Gülen noch Verbündete.

Fünf Jahre später - inzwischen ist Gülen Staatsfeind Nr. 1 - werde der Zeitung Unterstützung Gülens vorgeworfen, obwohl sich die Berichterstattung nicht geändert habe. Unter anderem deswegen nannte Pekin die Anklageschrift "10.000 Wörter Müll" und fügte hinzu, dass das noch freundlich ausgedrückt sei.

Der in Deutschland lebende Dündar, dessen Fall nun abgetrennt wurde, wurde unter anderem beschuldigt, die Blattlinie geändert und damit in der Zeitung die genannten Terrororganisationen verteidigt zu haben.

Die Medien in der Türkei stehen seit langem unter Druck. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation P24 sitzen mehr als 150 Journalisten in der Türkei im Gefängnis.

In der Türkei angeklagt ist auch die deutsche Journalistin Mesale Tolu, deren Prozess an diesem Donnerstag weitergeht. Tolus deutsch-türkischer Kollege Adil Demirci war vergangene Woche verhaftet worden und sitzt nun im Hochsicherheitsgefängnis in Silivri, in dem bis zu seiner Freilassung im Februar auch der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel inhaftiert war.

In dem Verfahren war außerdem ein weiterer Beschuldigte angeklagt, der nicht für "Cumhuriyet" arbeitete. Er bleibt in U-Haft und bekam eine mehrjährige Haftstrafe.

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