Steigende Inzidenz

Merkels Regierung bereitet sich wohl auf Teil-Lockdown vor - Geheim-Papier durchgesickert

Die Bundesregierung bereitet sich offenbar auf einen Teil-Lockdown vor. Geheim-Pläne zu strengeren Corona-Maßnahmen sind durchgesickert. Die Opposition ist irritiert.

Hamm - Vorbei sind die Zeiten, in denen Deutschland im Lockdown ist. So schien es zumindest bislang. Zumal solche Themen ja so kurz vor der Bundestagswahl 2021 keine schönen sind. Dennoch scheint es innerhalb der Großen Koalition von SPD und CDU darauf hinauszulaufen, dass es zumindest zu einem Teil-Lockdown aufgrund des Coronavirus kommen könnte. Offenbar bereitet sich die Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein entsprechendes Papier vor. (News zum Coronavirus)

Teil-Lockdown in Deutschland? Pläne von Merkels Regierung für Herbst und Winter durchgesickert

Nach Informationen der Bild habe Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (63) einen Antrag an den Haushaltsausschuss im Bundestag eingereicht. Dieser liege dem Blatt vor. Darin soll es um die Freigabe von weiteren 150 Millionen Euro geben. Denn es bestehe ein „großes Ausfallrisiko für Messen und Ausstellungen aufgrund coronabedingter Beschränkungen“, wie die Bild aus dem Geheim-Papier des Finanzministeriums zitiert.

Als Grund werden die wieder stark steigenden Inzidenzwerte wie auch die stagnierende Bereitschaft zur Corona-Impfung in Deutschland genannt. Auch der Beginn der kühleren Jahreszeit und die damit verbundene leichtere Verbreitung des Coronavirus wird als Argument angeführt. Verwunderlich dabei: Infolge eines Bund-Länder-Beschlusses schaffen die meisten Länder wie jüngst auch NRW die Inzidenz als maßgebenden Indikator zur Pandemie-Bewertung ab.

Die geforderten 150 Millionen Euro sollen daher als mögliche Wirtschaftshilfen im Falle von Absagen von Messen beziehungsweise Ausstellungen zur Verfügung stehen. Somit scheint die Bundesregierung um Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit einem wahrscheinlichen „Teil-Lockdown“ für gewisse Branchen oder Veranstaltungen zu rechnen.

Bundesregierung bereitet sich auf Teil-Lockdown vor - einmal mehr Kritik aus der FDP

Prinzipiell ist es sicher durchaus positiv zu bewerten, dass die Bundesregierung schon vorab Vorkehrungen treffen und nicht erst reagieren will, wenn der betroffene Fall eintrifft. Dennoch scheint die Verwunderung über weitere Corona-Einschränkungen groß zu sein. Wie so oft während der Corona-Pandemie auch in der FDP.

Deren „Chefhaushälter“ sagte der Bild: „Wenn die Bundesregierung hier mehr Erkenntnisse über den Verlauf der Pandemie und weitere Lockdowns hat, sollte sie die Bürger jetzt informieren und nicht auf die Bundestagswahl warten.“ Bemerkenswert ist, dass es sich um eine Vorlage des Bundesfinanzministers handelt. Was weiß er?

Zuletzt hatten sich im Zuge des Wahlkampfes vor der Bundestagswahl 2021 sowohl CDU-Kanzlerkandidat und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet wie auch Vizekanzler und SPD-Kandidat Olaf Scholz einen weiteren Lockdown ausgeschlossen. Allerdings: Inwiefern diese Maßnahme als Lockdown bezeichnet werden kann, ist zumindest diskussionswürdig. Ein praktischer Lockdown für Ungeimpfte sei dagegen vorstellbar, wie Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) im Interview mit RTL/ntv sagte.

Während Deutschland offenbar weitere Maßnahmen plant, wollen die Niederlande im Grunde sämtliche Corona-Regeln kippen. Ein Datum dafür steht bereits fest.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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