Bund-Länder-Gipfel am Montag

Dritter Lockdown unvermeidlich? Ministerpräsident: Lockerungen waren falsch

Die Öffnungen waren falsch, sagt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Vor dem Corona-Gipfel schließt er Lockerungen aus. Kehren wir zum harten Lockdown zurück?

Hamm - Die Rufe waren ziemlich laut. Warum gibt es keine Öffnungen, wenn die Corona-Zahlen doch sinken? So zumindest war der Tenor wie auch der Trend bei der Pandemie vor einigen Wochen. Nach langem Zögern entschieden sich Bund und Länder tatsächlich für Lockerungen. Vor dem nächsten Corona-Gipfel zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten am Montag (22. März) könnte das Ganze schon wieder kippen. (News zum Coronavirus)

LandDeutschland
PräsidentFrank-Walter Steinmeier
HaupstadtBerlin
Bevölkerung83,02 Millionen (2019)

Corona-Lockdown verlängern und verschärfen? Ministerpräsident Kretschmer: Lockerungen waren falsch

Einer, der sich schon bei den jüngsten Beratungen gegen Öffnungen aussprach, war Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Entsprechendes ließ er per Protokollnotiz unter dem Beschluss anfügen, dass sein Bundesland die „unkonditionierten Öffnungen“ für nicht vertretbar halte, diese aber mittrug.

„Der Wunsch der Bevölkerung war riesengroß, und das kann ich auch nachvollziehen. Aber es ist der zweite und dritte Schritt vor dem ersten gemacht worden“, sagte er im ZDF-Format „heute live“. „Wir haben nicht diese Testkapazitäten, wir haben nicht diese sicheren Kontakte. Deswegen haben wir jetzt eine steigende Inzidenz - und das ist sehr gefährlich. Wir müssen die richtigen Schlüsse daraus ziehen.“

Sachsens Länderchef verwies in seiner Ausführung darauf, nicht allein auf die Inzidenz zu schauen. „Es ist die Krankenhausbelegung und die medizinische Versorgung, die immer schwieriger wird, weil immer mehr Menschen eingeliefert werden. Deswegen ist es zwingend, zu handeln“, sagte Michael Kretschmer wenige Tage vor Ministerpräsidentenkonferenz zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie in Deutschland. Es sieht nach erneuten Verschärfungen der Regeln aus. Hamburg hat schon vor dem Corona-Gipfel die Notbremse gezogen, berichtet 24hamburg.de*.

Corona-Gipfel: Lockdown-Verlängerung wohl unumgänglich - „Das Experiment ist gescheitert“

Klar ist für ihn: „Das Experiment ist gescheitert.“ Gemeint sind die jüngsten Öffnungsschritte, die in einem Stufenplan ausgearbeitet wurden. Am 3. März, dem Datum der vergangenen Bund-Länder-Beratungen, sei dieser Wunsch aus der Bevölkerung „übermächtig“ gewesen, genau diesen Weg zu gehen. „Aber jetzt ist die Frage: Was folgt daraus?“

Daher schloss Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer für sich mit Blick auf den Corona-Gipfel am Montag einige Dinge aus:

  • „Jetzt darf es keine weiteren Lockerungen geben. Das kann man nicht machen, wenn man sieht, dass der eingeschlagene Weg nicht der richtige ist.“
  • „Wir wissen, dass das System von einer Inzidenz von über 100 nicht stabil ist. Die Zahlen schießen nach oben durch. Deswegen: Überall da, wo die Inzidenz von 100 überschritten wird, muss es Konsequenzen geben. Diejenigen, die das nicht tun, müssen wir ansprechen, weil es ein sehr gefährlicher Weg ist.“
  • „Der erste Schritt, den wir übersprungen haben, müssen wir nachholen: das sichere Testregime.“

Michael Kretschmer vor Corona-Gipfel: Kein Grund, alles zurückzufahren

Derzeit bewege sich Deutschland in der Bekämpfung der Corona-Pandemie auf einem sehr dünnen Eis und könne bei jedem Schritt einbrechen, sagte Michael Kretschmer. „Es ist nur deswegen noch nicht zum Ertrinken gekommen, weil wir noch nahe genug am Rand sind“, ergänzte Sachsens Länderchef: „Aber wir werden den Teich nicht durchschreiten können.“ Der Wunsch nach mehr Normalität sei auf der einen Seite verständlich, Lockerungen auf der anderen Seite aber möglicherweise falsch.

Dennoch gebe es nach Aussage von Sachsens Ministerpräsident wenige Tage vor dem Corona-Gipfel am Montag noch keinen Grund, in Panik zu verfallen. Alles von heute auf morgen wieder zurückfahren, sei nicht nötig, sagte Michael Kretschmer. „Wir haben durchaus etwas Zeit, die wir nutzen können, um Dinge vorzubereiten.“ Es gebe immer Perspektiven und Wege auch aus schwierigen Situationen: „Nichts ist alternativlos. Man muss sich nur der Situation sehr, sehr klar stellen.“

Etwas klarer drückte sich Markus Söder (CSU) aus. Bayerns Ministerpräsident hat vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen eine einheitliche Durchsetzung einer „harten Notbremse“. „Ich möchte aus einer im Moment sehr flexiblen Notbremse eine harte Notbremse machen“, sagte er am Donnerstag nach einer digitalen Länderkonferenz. „Jetzt müssen wir aufpassen, dass aus der dritten Welle keine Dauerwelle wird.“

Schulen beim Corona-Gipfel ein Thema? Entscheidung liegt bei den Bundesländern

Nicht nur Michael Kretschmer schloss vor den Bund-Länder-Beratungen weitere Lockerungen des Lockdowns aus. Medienberichten zufolge herrsche vor der Ministerpräsidentenkonferenz Einigkeit darüber, den Corona-Lockdown zu verlängern. Möglicherweise werde auch der vierte Öffnungsschritt, der frühestens ab dem 22. März greifen sollte, gestrichen.

Ob das Thema Schulen auf die Agenda kommt, ist fraglich. Zuletzt einigten sich die Beteiligten des Corona-Gipfels darauf, dass dies allein bei den Ländern bleibe. In Nordrhein-Westfalen etwa sind seit Montag (15. März) die Schüler aller Jahrgangsstufen wieder im Präsenzunterricht - wenn auch im Wechselmodell. Die Stadt Dortmund wollte wieder schließen, bekam von der Landesregierung aber eine klare Absage.

Dazu musste auch Armin Laschet Stellung nehmen. Moderatorin Sandra Maischberger griff den NRW-Ministerpräsidenten dahingehend förmlich an. Auf die Kritik ging er im Detail jedoch nicht ein. *24hamburg.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Friso Gentsch/dpa

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