Niedergang des Rechtsstaats?

Oberstaatsanwalt warnt drastisch bei Lanz: „Die lachen die Justiz aus“

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Der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel bei „Markus Lanz“

Im ZDF hat ein Oberstaatsanwalt Alarm geschlagen: Was das Strafrecht angeht, sei der Rechtsstaat „in weiten Teilen nicht mehr funktionsfähig“, so die drastische Warnung.

Berlin - Mehr Ressourcen und mehr kompetente Kollegen wünscht sich vermutlich jeder arbeitende Mensch - einen außergewöhnlich eindringlichen Ruf nach Unterstützung hat am Mittwochabend im ZDF-Talk „Markus Lanz“ aber ein Berliner Oberstaatsanwalt ausgesprochen. Ralph Knispel warnte in der Runde vor massiven Versäumnissen bei der Strafverfolgung.

Im März 2018 habe es in Berlin „mehr als 8.500 nicht vollstreckte Haftbefehle“ gegeben, sagte Knispel. Der strafrechtliche Rechtsstaat sei „in weiten Teilen nicht mehr funktionstüchtig“. An weiteren passenden Beispielen mangelte es nicht: Der Staatsanwalt nannte den trotz Haftbefehl lange auf freiem Fuß befindlichen Hauptverdächtigen im Fall Freiburg, Lanz sprach von 600 offenen Haftbefehlen gegen Rechtsextreme.

In der Folge jedenfalls sei das Vertrauen der Bevölkerung in Rechtsstaat und Justiz „immens gesunken“. „Ein Rechtsstaat kostet Geld, darüber müssen sich auch die Politiker im Klaren sein“, sagte Knispel. Deshalb müsse jetzt investiert werden - das sei am Ende „jeden Cent wert“.

Bei „Lanz“: Oberstaatsanwalt berichtet von überlasteten Mitarbeitern - „Wasserfall mit Wasserglas auffangen“

Prekär sei die Lage etwa im Falle von Wohnungseinbrüche oder Fahrraddiebstählen - „da passiert letztlich nichts“, erklärte der Oberstaatsanwalt. In Berlin brauche es teils zwei bis drei Jahre, um DNA-Spuren bei Einbrüchen auszuwerten. Dabei sei „zero tolerance“ für die Strafverfolger eigentlich in allen Bereichen geboten: „Die Bevölkerung hat auch einen Anspruch darauf, dass selbst ein Fahrraddiebstahl bestmöglich aufgeklärt wird.“

Zugleich beschränke sich das Problem nicht auf vergleichsweise harmlose Delikte. „Auch bei Tötungsdelikten warten wir teils Monate auf die Untersuchungsergebnisse“, sagte Knispel. Grund sei die Überlastung der damit betrauten Mitarbeiter, erklärte der Oberstaatsanwalt. „Die Kollegen haben ein Wasserglas um einen Wasserfall aufzufangen“. Ganz so schlimm sei die Lage allerdings nicht in ganz Deutschland - es gebe ein deutliches „Nord-Süd-Gefälle“. In den südlichen Bundesländern sei die Situation tendenziell weniger prekär.

„Markus Lanz“: Staatsanwalt berichtet aus Berlin - „Es gibt da Leute, die lachen die Justiz aus“

Nicht besser sei die Lage bei der Polizei, meinte Knispel. „Es gibt auch Straftäter der mittleren Kriminalität, die einfach ob der Personalstärke bei der Polizei nicht verhaftet werden können, weil die Polizei nicht die Kräfte hat, regelmäßig und flächendeckend zu kontrollieren“, erklärte der Staatsanwalt. Dann blieben häufig nur noch Zufallstreffer bei Kontrollen.

Zugleich gebe es in Berlin „Zonen, wo Polizeibeamte nur noch in Gruppenstreifenstärke hinfahren, weil sie einzelne Funkstreifenwagen nicht mehr entsenden können“. Und: „Es gibt da Leute, die lachen die Justiz aus“, sagte der Jurist weiter. „Es werden selbst Feuerwehrkräfte, weil uniformiert, mit Steinen beworfen und angegriffen.“ Polizisten und andere Helfer fürchteten um ihre Gesundheit. Neu sei all das freilich nicht: „Das ist eine Entwicklung die etwa zehn Jahre zurückliegt.“

Tatsächlich sehen sich aber auch in Städten wie München Rettungskräfte immer wieder Attacken ausgesetzt, wie Merkur.de* berichtet - auch die Zahl der Attacken auf Polizisten stieg in Bayern 2018 spürbar. Zugleich nehmen aber auch Drohungen gegen Bürgermeister und andere Politiker zu.

Video: Markus Lanz blamiert sich in eigener Sendung - peinlicher TV-Moment

Bei „Lanz“ im ZDF: Überlastete JVAs und resignierte Staatsanwälte?

Und auch den Strafvollzug und die Situationen in den Amtsstuben der Staatsanwaltschaft schloss Knispel in seinen Hilferuf ein. Vielerorts mangle es etwa an Kapazitäten in den JVAs. Wenn auch in diesem Fall in Berlin die Lage vergleichsweise entspannt sei - eigentlich. „In weiten Teilen gehen selbst in Berlin auch Personen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität vergleichsweise schnell in den offenen Vollzug“, berichtete er.

Aus seinem eigenen Tätigkeitsfeld berichtete der Oberstaatsanwalt von „Aktenbergen, gerade im Bereich der Kapitalverbrechen, die sie selbst durch die Gegend tragen und sich auf den Schreibtisch legen“. Strafverfolgung sei in Berlin Sisyphus-Arbeit: „Sie sind dabei, einen Stein hochzurollen und wenn sie oben sind, kommen die nächsten zehn schon wieder runter.“ Es gebe Kollegen, die „aufgeben“, solche, die in die „innere Kündigung“ gehen, aber auch viele Zyniker.

Berliner Staatsanwalt sieht bei „Lanz“ wenig Aussicht auf Besserung

Ist Besserung in Sicht? Knispel zeigte sich mit Blick auf Besserungsversprechen seitens der Politik ernüchtert. „Wir hatten einen von der Großen Koalition veranlassten Justizgipfel, da sollen dann für ganz Deutschland 2.000 Staatsanwälte und Richter eingestellt werden“ - selbst bei solchen großen Versprechen handle es sich aber um einen „Tropfen auf den heißen Stein“. Bis 2030 würden 40 Prozent der Beschäftigten im richterlichen und staatsanwaltlichen Dienst in Ruhestand gehen. Die Nachrücker könnten nun nicht schnell genug Erfahrung sammeln, um die Ausscheidenden zu ersetzen.

Ein anderes Problem sei die Konkurrenz im Werben um qualifizierte Köpfe. Es gebe viele Absolventen die den „Verlockungen der freien Wirtschaft nicht widerstehen“ könnten - dort sei ein Vielfaches zu verdienen. Auch zwischen den Bundesländern gebe es starkes Gefälle. So verdiene ein gleich qualifizierter Mitarbeiter in der Justiz in Bayern im Jahr bis zu 5.000 Euro netto mehr als in Berlin.

Im Fokus standen die Strafverfolger auch im Fall Lübcke - die neue Bundesjustizministerin kündigte hartes Durchgreifen an. Anfang Juli kam es auch zu weiteren Festnahmen. Markus Lanz‘ Talk hatte hingegen zuletzt Schlagzeilen mit außergewöhnlich angespannter Atmosphäre bei einer Runde mit den Grünen-Chefs Habeck und Baerbock gemacht. Eine ernüchternde Analyse zum Thema Clan-Kriminalität gab es Anfang Oktober auch bei Lanz‘ Kollegin Dunja Hayali.

Unterdessen hat Manfred Weber im Talk des Moderators über seine Enttäuschung gesprochen, dass er nicht EU-Kommissionspräsident geworden ist. Markus Lanz durfte am Dienstagabend auch den jungen deutschen Star-DJ Felix Jaehn interviewen. Doch das Gespräch verlief nicht so, wie er es sich erhofft hatte.

Bei Markus Lanz (ZDF) erntet Gesine Schwan Kritik für ihre Kandidatur um den SPD-Vorsitz. Auch in der Partei ist sie umstritten.

fn

*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks

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