SPD für mehr Kündigungsschutz bei Bagatelldelikten

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Auch wegen Maultaschen wurde bereits eine Kündigung ausgesprochen...

Berlin - Ein Gesetzentwurf der SPD, mit dem der Kündigungsschutz für Arbeitnehmer bei Bagatelldelikten verbessert werden soll, stößt in den Koalitionsfraktionen auf Ablehnung.

Bei Delikten mit nur geringem wirtschaftlichen Schaden soll nach dem Willen der SPD beim ersten Mal “in der Regel nur einen Abmahnung ausgesprochen werden“. Auch im Arbeitsleben müsse “das Prinzip der zweiten Chance gelten“, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD, Anette Kramme, am Dienstag im Bundestag.

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Die Linksfraktion verteidigte ihren eigenen Gesetzentwurf, der “Verdachtskündigungen“ bei Bagatelldelikten unmöglich machen soll. Auch für diesen Vorstoß sahen Union und FDP keinen Handlungsbedarf und sprachen von “purem Populismus“. Es gebe dazu eine gefestigte Rechtsprechung. Anlass für den Vorstoß von SPD und Linken sind Kündigungen von Beschäftigten aus eher nichtigen Anlässen, etwa dem unerlaubten Essen eines Brötchens. Die Grünen plädierten in diesen Fällen für eine Abmahnungspflicht.

dpa

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