Vattenfall klagte wegen Kompensation

Karlsruhe erteilt Merkels GroKo Ohrfeige: Neuer Streit um Atomausstieg - „Unzureichend und nie in Kraft getreten“

Das Atomkraftwerk Gundremmingen bei Günzburg (Bayern) aufgenommen am 11.07.2017.
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Das Atomkraftwerk Gundremmingen bei Günzburg.

Knapp zehn Jahre nach Katastrophe von Fukushima muss die Bundesregierung den Atomausstieg noch einmal aufrollen - zumindest in finanzieller Hinsicht.

Karlsruhe - Der finanzielle Ausgleich für bestimmte Kraftwerksbetreiber wegen des beschleunigten Atomausstiegs nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima muss noch einmal komplett neu geregelt werden. Die Gesetzesänderung von 2018 sei unzureichend und außerdem wegen formaler Mängel nie in Kraft getreten, entschied das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag. Geklagt hatte der Energiekonzern Vattenfall.

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Die Karlsruher Richter hatten schon vor Jahren Änderungen am Atomgesetz eingefordert. Die 16. Novelle des Atomgesetzes aus dem Jahr 2018 sei „ungeeignet“, die bereits 2016 vom Gericht „festgestellte Grundrechtsverletzung zu beheben“. Nicht in Kraft getreten sei die Novelle wegen fehlender Genehmigung durch die EU-Kommission.

Im Dezember 2016 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Energiekonzerne für Reststrommengen entschädigt werden müssen, die ihren Kernkraftwerken beim ersten Atomausstiegsbeschluss 2002 zugeteilt, 2011 aber gestrichen und durch feste Abschalttermine ersetzt wurden.

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Der Bundestag verabschiedete daraufhin 2018 die 16. Novelle des Atomgesetzes, in der es unter anderem heißt, dass die Betreiber sich zunächst ernsthaft um „eine Übertragung der Strommenge“ auf andere Atomkraftwerke bemühen müssten, bevor sie Anspruch auf Kompensation hätten.

Dies sei „unzumutbar“ und kein angemessener Ausgleich, entschied das Bundesverfassungsgericht nun. Ein Energiekonzern könne nicht wissen, auf welche Bedingungen er sich dabei einlassen müsse. Der Gesetzgeber müsse nachbessern. (dpa/AFP/fn)

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