Nach Konflikten unter Trump

Bidens Außenminister preist bei Merkel und Maas die Freundschaft: „Kein besserer Partner als Deutschland“

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas empfangen US-Außenminister Anthony Blinken am Mittwoch in Berlin. Wir berichten im News-Ticker.

  • Am Mittwoch haben Bundeskanzlerin Angela Merkel* und Außenminister Maas US-Außenminister Blinken in Berlin empfangen.
  • Blinken nahm zudem gemeinsam mit Maas an der zweiten Libyen-Konferenz teil (siehe Erstmeldung).
  • Streitthema zwischen Deutschland und den USA bleibt die Gas-Pipeline Nord Stream 2 (Update vom 23. Juni, 16.36 Uhr).
  • Dieser News-Ticker wird fortlaufend aktualisiert.

Update vom 23. Juni, 16.36 Uhr: Joe Bidens Außenminister Anthony Blinken tritt noch einmal in Berlin vor die Presse - nun mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Wir knüpfen an an eine lange Geschichte guter deutsch-amerikanischer Beziehungen“, sagt Merkel vor dem Gespräch mit Blinken. Auch der zeigt sich betont konziliant: Es stehe fest, dass die USA in der Welt „keinen besseren Partner“ hätten als Deutschland. Die Bundesrepublik sei „beispielhaft“ wenn es um internationale Kooperation gehe.

Blinken und Außenminister Heiko Maas hatten nach ihren Gesprächen zuvor einhellig betont, den Streit um die Pipeline Nord Stream aus der Welt schaffen zu wollen - und dass es dabei vor allem um den Schutz der Ukraine gehe. „Unser Ziel ist, sicherzustellen, dass Russland Energie nicht als Zwangsmittel, als Waffe gegen die Ukraine oder irgendwen sonst in Europa nutzt“, betonte Blinken.

Maas sagte, man wolle „sehr zügig“ zu Ergebnissen kommen, die von den USA mitgetragen werden könnten. Als möglichen Termin für eine Einigung nannte er den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus am 15. Juli. Falls das nicht zu halten sei, solle es bis August „zu akzeptabelen Ergebnissen für alle Seiten“ kommen.

Bidens Außenminister zieht nach Maas-Treffen Strich unter Trump-Ära - Merkel-Gespräch folgt

Update vom 23. Juni, 11.40 Uhr: Anthony Blinken hat seinen Deutschlandbesuch mit einem Gespräch mit Außenminister Heiko Maas (SPD) begonnen. Nach den Unterredungen betonte der US-Außenminister die Bedeutung der transatlantischen Zusammenarbeit: In Kooperation könne man gemeinsame Werte verteidigen und den Klimawandel bekämpfen. Die USA hätten sich „dem Multilateralismus verpflichtet“, betonte Blinken - eine weitere Absage an den außenpolitischen Konfrontationskurs von Joe Bidens Amtsvorgänger Donald Trump.

Maas nannte als Gegenstand der Gespräche unter anderem die Lage im Iran. Auch die angespannte Lage an der Ostgrenze der Ukraine sei thematisiert worden. Dort könne „niemand mit dem Stand der Dinge zufrieden sein“. Ein weiterer Tagesordnungspunkt seien die Ergebnisse des Gipfels zwischen US-Präsident Joe Biden und Wladimir Putin gewesen - Maas sprach von einem „Erfolg“ der US-Initiative. Blinken betonte zugleich aber auch, man werde zusammen gegen gefährliche Entwicklungen in Russland arbeiten, etwa mit Blick auf die Ukraine und den Umgang mit dem Oppositionellen Alexej Nawalny.

Als ein Beispiel für gemeinsame Verantwortungsübernahme nannte der deutsche Außenminister die gleichzeitig verhängten Sanktionen gegen Belarus. Der dortige Machthaber Alexander Lukaschenko hatte erst in der Nacht auf Mittwoch zornig auf die Maßnahmen reagiert - und Maas persönlich angegriffen.

Update vom 23. Juni, 8.10 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken ist zu seinem Antrittsbesuch in Deutschland eingetroffen. Er landete am Mittwochmorgen in Berlin. Blinken wird am Vormittag von Bundesaußenminister Heiko Maas zu einem Gespräch über bilaterale, regionale und internationale Fragen empfangen. Am Nachmittag trifft sich Blinken dann mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (siehe Erstmeldung). Der US-Außenminister nimmt auch an der zweiten internationalen Libyen-Konferenz teil, die am Mittwoch von der Bundesregierung ausgerichtet wird.

Ein Streitthema in den Beziehungen zwischen Deutschland und den USA ist der Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 - auch wenn die Zeichen inzwischen auf Entspannung stehen. Merkel hatte nach ihrem Treffen mit US-Präsident Joe Biden am Rande des G7-Gipfels in Cornwall Mitte Juni erklärt, sie sehe die Gespräche über das umstrittene Projekt auf einem guten Weg. Die US-Regierung hatte im Mai beschlossen, keine weiteren Sanktionen gegen den Bau der Ostsee-Leitung zu verhängen. Washington verlangt jetzt aber ein Entgegenkommen der Bundesregierung. Blinken sagte kürzlich, Berlin könnte etwa garantieren, dass die Ukraine künftig keine Transitgebühren für Gas einbüßt. Außerdem könnten gemeinsam mit Deutschland Maßnahmen festgelegt werden, die automatisch ausgelöst würden, sollte Russland den Druck auf die Ukraine erhöhen.

Bidens Außenminister in Deutschland - heute Treffen mit Merkel und Maas

Erstmeldung vom 23. Juni: Berlin - Hohen Besuch erwartet Bundeskanzlerin Angela Merkel* (CDU) am Mittwoch im Kanzleramt in Berlin: Der US-amerikanische Außenminister Anthony Blinken hat einen Besuch in der deutschen Hauptstadt angekündigt. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert bereits am Freitag mitgeteilt hatte, wird Blinken von der Bundeskanzlerin und seinem deutschen Amtskollegen Außenminister Heiko Maas (SPD) im Bundeskanzleramt* empfangen.

US-Außenminister Blinken zu Gast in Berlin - Treffen mit Merkel und Maas

Auf Einladung von Maas wird Blinken anschließend an der zweiten Libyen-Konferenz teilnehmen, die am Mittwoch im Auswärtigen Amt stattfindet. Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres wird erwartet. Darüber hinaus sollen sich die beiden Außenminister auch zu bilateralen Gesprächen über außenpolitische Themen treffen, wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amts* bestätigte. Für Donnerstag ist dann ein gemeinsamer Besuch des Denkmals für die ermordeten Juden Europas geplant, wo Maas und Blinken eine Vereinbarung zur engeren Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA unterzeichnen sollen.

Am Freitag reist der US-Außenminister dann weiter nach Paris, wo ein Treffen mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian geplant ist. Zum Abschluss seiner Reise wird Blinken in Rom erwartet, wo er mit dem italienischen Außenminister Luigi di Maio ein Treffen der Anti-IS-Koalition leiten soll. Anschließend nimmt der 59-Jährige noch an einem Treffen der G20-Außenminister im italienischen Bari teil.

Zuletzt hatten die EU, die USA, Kanada und Großbritannien gemeinsam den Druck auf den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko erhöht. Sie verhängten am Montag in einer abgestimmten Aktion Sanktionen gegen Verantwortliche für die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeuges in Belarus. Blinken erklärte, das abgestimmte Vorgehen zeige die Entschlossenheit des Westens, Lukaschenkos „Regime“ für „Repression und seine Affronts gegen internationale Normen“ zur Rechenschaft zu ziehen. (fd/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © Andrew Harnink/AFP

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