Merkel sieht sich von G-20 in Sparkurs bestätigt

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Händeschütteln beim G-20-Gipfel in Toronto: Von links Russlands Präsident Dmitri Medwedew, Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy.

Toronto - Bundeskanzlerin Angela Merkel lobt die auf dem G-20-Gipfel beschlossenen Vorgaben zum Defizitabbau. Dagegen hagelt es Kritik von Globalisierungsgegnern und der Opposition.

Nach dem G-20-Gipfel sieht sich Kanzlerin Angela Merkel in ihrem Sparkurs bestätigt. Der Konsolidierungspfad sei in Kanada von den Staats- und Regierungschefs begrüßt worden, sagte die CDU-Chefin am Montag in Rüsselsheim. Deutschland sei genau im “Fahrwasser, das international als richtig herausgestellt wird“. Die Etatsanierung sei “Zukunftspolitik für unsere Kinder und Enkel“.

Globalisierungsgegner und Opposition bemängelten die G-20-Beschlüsse indes als unzureichend und bescheinigten Merkel eine zu lasche Verhandlungstaktik.

Der G-20-Gipfel hatte am Sonntag ehrgeizige Vorgaben zum Schuldenabbau beschlossen: Die entwickelten Industriestaaten, ausgenommen Japan, wollen bis 2013 ihre Haushaltsdefizite halbieren und spätestens 2016 ausgeglichene Etats ohne neue Schulden aufstellen. Eine Absage erteilten die Staats- und Regierungschefs hingegen der Forderung Merkels nach einer globalen Bankenabgabe und einer neuen Finanztransaktionsteuer. Kanada, Australien und Japan, deren Banken im Zuge der Finanzkrise nicht ins Schlingern geraten sind, hatten sich dagegen ausgesprochen.

Merkels Frisur im Wandel der Zeit

Merkels Frisur im Wandel der Zeit

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erklärten, der Gipfel bestätige die europäische Forderung nach globalen Sparanstrengungen. Einigkeit herrsche nun über eine Koordinierung der Wirtschaftspolitik, die Haushaltskonsolidierungen und Konjunkturprogramme kombiniere - je nach Lage in den einzelnen Staaten. Merkel und ihre EU-Partner haben sich damit gegen die USA durchgesetzt: Obwohl er die Sparpakete Deutschlands und anderer Staaten vor dem Gipfel kritisiert hatte, stimmte US-Präsident Barack Obama den gemeinsamen Sparzielen für die Jahre 2013 und 2016 Obama sagte anschließend, die Vereinbarungen zeigten, dass die Länder der G-20 ihre Meinungsverschiedenheiten überbrücken und ihre Politikansätze koordinieren könnten. Das Abschlusskommunique stimme mit seiner Ansicht überein, dass eine Senkung der Haushaltsdefizite auf mittlere und längere Sicht richtig sei. Kurzfristig aber sei es wichtig, die Konjunkturprogramme in Ländern aufrechtzuerhalten, die sich das leisten könnten.

Wirtschaftserholung “unausgeglichen und anfällig“

In ihrem Abschlusskommunique sehen die Gipfelteilnehmer die Weltwirtschaft weiter vor “ernsten Herausforderungen“. Zwar kehre das Wachstum zurück, doch bleibe die Erholung “unausgeglichen und anfällig“. Die Arbeitslosigkeit in vielen Ländern verharre weiter auf “inakzeptablem Niveau“. Die Linke erklärte, das einzige konkrete Ergebnis sei ein “globales Streichkonzert in den öffentlichen Haushalten, das den Aufschwung abwürgt“. Die SPD monierte, Merkel habe nur halbherzig für die Finanztransaktionssteuer geworben und deshalb keine Mehrheit unter den Staats- und Regierungschefs mobilisieren können. Auch das Bündnis “Steuer gegen Armut“ - ein Netzwerk aus über 60 Organisationen - wertete die Beschlüsse der wichtigsten Industrienationen und Schwellenländer als enttäuschend.

Die ablehnende Haltung Kanadas, der USA und einiger anderer Länder gegen die Transaktionssteuer zeige, wie groß die Interessengegensätze in den G-20 seien. Deshalb sei es nun notwendig, realisierbare Ziele zu setzen und die Transaktionssteuer zunächst allein in der Euro-Zone einzuführen. Die Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit, erklärten, mit Toronto sei die Zeit der Ausreden für Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy abgelaufen. “Der nächste und unverzügliche Schritt ist eine gute Finanzmarktregulierung in der Europäischen Union. Und die Länder der Eurozone erfüllen alle Voraussetzungen, um eine Finanztransaktionssteuer erst einmal im Alleingang einzuführen.“

Von Torsten Holtz

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