EU-Kommissionsbildung

Nach EU-Posten-Pleite: Start der EU-Kommission offiziell verschoben - von der Leyen muss warten

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Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen traf am Montag den französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Nach dem Rückschlag im EU-Parlament schaltet Emmanuel Macron nun offenbar auf stur. Er will eine solide Mehrheit im Parlament vor der neuen Nominierung.

Update vom 16. Oktober: Der für 1. November geplante Start der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen wird verschoben. Die Spitze des EU-Parlaments kippte am Mittwoch offiziell den bisherigen Zeitplan, wie die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel erfuhr. Hintergrund ist das Scheitern von drei designierten Kommissaren im Nominierungsverfahren.

Macron lässt von der Leyen weiter warten - er nennt eine Bedingung

Update vom 15. Oktober: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will nach dem Scheitern seiner EU-Kommissarskandidatin Sylvie Goulard keinen neuen Personalvorschlag mehr vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel machen. Zunächst müsse die "politische Instabilität" im Europaparlament beseitigt werden, hieß es am Dienstag aus dem Pariser Elysée-Palast. Nötig sei eine Mehrheit, mit der sich das ambitionierte Programm der EU-Kommission unter der künftigen Präsidentin Ursula von der Leyen umsetzen lasse.

Stabilität im Parlament sei "Vorbedingung" für die Nominierung einer oder eines neuen französischen Kandidaten, sagte ein Berater Macrons. Der Elysée-Palast kritisierte die Ablehnung Goulards durch die zuständigen Parlamentsausschüsse als "politischen Ausrutscher". Er verdeutliche die "Spannungen zwischen den politischen Familien" im Europaparlament, die sich auch in der knappen Mehrheit für von der Leyens Anfang Juli gezeigt hätten.

Update vom 15. Oktober: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet wegen der Personalquerelen in der EU nicht mehr damit, dass die Mannschaft der künftigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wie geplant am 1. November starten kann. Ein Blick in den Sitzungskalender des Europaparlaments zeige, dass es mindestens bis Ende November dauern werde, bis die Abgeordneten die neue Kommission bestätigen könnten, sagte Merkel am Dienstag nach Angaben von Sitzungsteilnehmern vor der Unionsfraktion in Berlin. Im kommenden Monat kommt das EU-Parlament in Straßburg zwischen dem 25. und 28. November zusammen.

Merkel habe durchblicken lassen, dass auch eine Bestellung der neuen Kommission Ende November aus ihrer Sicht nicht sicher sei, hieß es weiter von den Sitzungsteilnehmern.

Nach EU-Posten-Pleite: Macron erhöht Druck auf von der Leyen und nennt eine Bedingung

Update vom 15. Oktober: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erhöht nach dem Scheitern seiner EU-Kommissarskandidatin Sylvie Goulard den Druck auf die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Aus dem Pariser Elysée-Palast hieß es am Dienstag, die Deutsche müsse gemeinsam mit dem italienischen EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli nun zunächst eine Mehrheit unter den Europa-Abgeordneten für einen französischen Kandidaten organisieren. Vorher werde Macron keinen neuen Namen nennen.

Eine solide Mehrheit im Parlament sei "Vorbedingung" für die Nominierung einer oder eines neuen französischen Kandidaten, sagte ein Berater Macrons. Der Elysée-Palast kritisierte die Ablehnung Goulards durch die zuständigen Parlamentsausschüsse als "politischen Ausrutscher". Er verdeutliche die "Spannungen zwischen den politischen Familien" im Europaparlament und den "Willen zur Vergeltung" gegenüber Ländern wie Frankreich.

Goulard war für das Ressort Industrie und Binnenmarkt vorgesehen, das Macron den Angaben zufolge auch weiter beansprucht. Die zuständigen Ausschüsse im Europaparlament hatten die frühere Verteidigungsministerin am Donnerstag aber abgelehnt, was für Frankreich eine Premiere ist. Gegen die 54-Jährige laufen Ermittlungen in einer Affäre um Scheinbeschäftigung. Der französische Präsident machte von der Leyen daraufhin für das Debakel verantwortlich.

Macron wolle nun zunächst vor dem EU-Gipfel am Donnerstag mit den Mitgliedern der Liberalen-Fraktion im Europaparlament beraten, hieß es weiter. Zudem warte er Sondierungen von der Leyens am Rande des Gipfels ab.

Erstmeldung vom 14. Oktober: Paris - Frankreich lässt sich bei der Nominierung eines neuen Kandidaten für das Team der künftigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen offensichtlich Zeit. Von französischer Seite gebe es nach wie vor keine Entscheidung für einen neuen Kandidaten, sagte ein Sprecher von der Leyens am Montag. Zuvor hatten sich von der Leyen und der französische Präsident Emmanuel Macron rund eine Stunde lang im Pariser Élyséepalast getroffen.

Die französische Kommissionskandidatin Sylvie Goulard war vergangene Woche vom Europaparlament abgelehnt worden. Das hatte Macron mit einer Verbalattacke auf von der Leyen quittiert und der deutschen CDU-Politikerin die Schuld gegeben. Für Macron und von der Leyen war Goulards Scheitern eine schwere Niederlage. Macron hatte zuvor immer wieder versprochen, nur die besten Kandidaten ins Rennen zu schicken. Goulard waren unter anderem Ermittlungen in einer Finanzaffäre zum Verhängnis geworden.

Nach Abstimmungs-Panne: Start der EU-Kommission verzögert sich wohl

Neben Frankreich müssen auch Ungarn und Rumänien neue Namen vorschlagen. Ein pünktlicher Start der EU-Kommission am 1. November wird deshalb immer unwahrscheinlicher. Von der Leyen braucht nun von allen drei Staaten neue Namen, um ihre Mannschaft zu komplettieren. Die Sprecherin der EU-Kommission, Mina Andreeva, wich Fragen nach möglichen Verzögerungen am Montag jedoch aus. „Es ist nicht möglich für mich, Angaben zum Zeitplan zu machen“, sagte Andreeva.

Das Gespräch zwischen Macron und von der Leyen ist nach Angaben ihres Sprechers gut und konstruktiv in „sehr guter Atmosphäre“ gewesen. Macron und von der Leyen begrüßten sich am Vormittag freundlich, äußerten sich aber nicht vor der Presse. In Frankreich kursieren diverse Namen für einen neuen Kandidaten, darunter sind die derzeitige Verteidigungsministerin Florence Parly, Europastaatssekretärin Amélie de Montchalin oder auch Macrons Europa-Berater Clément Beaune.

Macron traf Merkel und ließ Spitze gegen von der Leyen los

Macron hatte am Sonntag noch betont, dass sich Europa derzeit nicht den „Luxus von unnützen Auseinandersetzungen, von kleinen Streitereien und dem Hinzufügen von internen Krisen zu Krisen der Welt, die uns bereits treffen“ leisten könne. Der französische Staatschef empfing am Montag außerdem EU-Ratschef Donald Tusk, um sich auf den EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag und Freitag vorzubereiten, bei dem unter anderem das Thema Brexit im Mittelpunkt stehen wird.

Am Sonntagabend hatte sich Macron bereits mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt. Deutschland und Frankreich machten deutlich, bei wichtigen internationalen Krisen wie dem Brexit und der türkischen Militäroffensive in Syrien an einem Strang ziehen zu wollen.

dpa

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