Nach S-Bahn-Mord: Debatte über schärfere Gesetze

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

München - Nach der tödlichen Attacke zweier Jugendlicher auf einen Münchner S-Bahn-Fahrgast ist erneut eine heftige Debatte über schärfere Gesetze entbrannt.

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Während die CSU eine Verschärfung des Jugendstrafrechts forderte, warnten SPD und Grüne vor Schnellschüssen und übereiltem Aktionismus im Wahlkampf. Das Bundesjustizministerium wies Forderungen zurück, für Heranwachsende (18 bis unter 21 Jahre) generell das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) verlangten eine massive Aufstockung des Sicherheitspersonals in S- und U-Bahnen.

Zwei 17 und 18 Jahre alte Jugendliche hatten am Samstag in München einen 50-Jährigen zu Tode geprügelt. Der Mann hatte eine Gruppe anderer Jugendlicher vor den beiden Schlägern schützen wollen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte am Montag in München , die Höchststrafe für Jugendliche müsse von 10 auf 15 Jahre erhöht werden. Außerdem müssten Täter über 18 Jahre grundsätzlich nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden. Herrmann forderte die Justiz zu konsequentem Handeln gegen gewalttätige Jugendliche auf. CSU-Chef Horst Seehofer betonte, kein Feld dürfe zu einem Tabu erklärt werden. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warf der SPD vor, eine Verschärfung des Jugendstrafrechts blockiert zu haben. Er erhebe deswegen “schwere Vorwürfe“. In Sachen Jugendkriminalität habe die SPD sich geweigert, “auch nur das Geringste zu tun“, sagte er.

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Er hat nie weggeschaut

Das Bundesjustizministerium erklärte, der Bundestag habe den Vorschlag, für Heranwachsende das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden, in der vergangenen Legislaturperiode verworfen. Geltende Rechtslage sei, im Einzelfall zu entscheiden, “ob der betreffende Täter in seiner Entwicklung, in seiner Reife einem Erwachsenen gleichsteht“, sagte eine Ministeriumssprecherin. Der Richter könne jeweils entscheiden, ob Erwachsenenstrafrecht oder Jugendstrafrecht anzuwenden sei.

SPD-Landeschef Florian Pronold sagte zu den Forderungen nach schärferen Gesetzen: “Der Ruf nach höheren Strafen ist keine Antwort.“ Eine Erhöhung der Höchststrafe für Jugendliche von 10 auf 15 Jahre könne solche Taten nicht verhindern. Wer sich von 10 Jahren Strafandrohung nicht abschrecken lasse, den werde auch eine Höchststrafe von 15 Jahren nicht abschrecken.

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Der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte der “Rheinischen Post“ (Dienstag) mit Blick auf die CSU, es sei “verantwortungslos, wenige Stunden nach der Tat solche Sprüche zu klopfen“. Die Landtags-Grünen kritisierten, es nütze nichts, reflexartig immer eine Verschärfung des Jugendstrafrechts zu fordern. “Solche tragischen Ereignisse dürfen nicht zu Wahlkampfzecken instrumentalisiert werden“, warnte die innenpolitische Sprecherin Susanna Tausendfreund.

Die SPD und die Polizeigewerkschaften forderten deutlich mehr Sicherheitspersonal in S- und U-Bahnen. “Es kann nicht sein, dass zwar jährlich die Ticketpreise erhöht werden, die Leistungen sich aber nur noch auf das reine Befördern beschränken“, sagte GdP-Chef Konrad Freiberg laut Mitteilung. “Sicherheit kostet Geld. Dieses Geld muss endlich fließen.“ Forderungen nach höheren Strafen im Jugendstrafrecht lehnte er als unnötig und reflexhaft ab. Der DPolG- Vorsitzende Rainer Wendt forderte zudem, die Verkehrsbetriebe müssten endlich verpflichtet werden, sämtliche Stationen technisch so auszustatten, dass Mobiltelefone auch funktionierten. Zudem müssten sie durch konsequente Videoüberwachung die Fahndung erleichtern.

dpa

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