Israels Generalstaatsanwalt bestätigt

Anklage wegen Korruption geplant - Hunderte Demonstranten fordern Rücktritt von Netanjahu

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Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu soll wegen Korruption angeklagt werden.

Israels Premier Benjamin Netanjahu soll wegen Korruption angeklagt werden. Das bestätigte nun ein israelischer Generalstaatsanwalt.  Der Staatschef selbst sieht sich als Opfer.

  • Der Ministerpräsident wird verdächtigt, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq rechtliche Vergünstigungen gewährt zu haben. Im Austausch dagegen soll das zum Konzern gehörende Medium „Walla“ positiv über ihn berichtet haben. 
  • Der Generalstaatsanwalt geht in diesem Fall von Bestechlichkeit sowie von Betrug und Untreue aus.
  • Außerdem wird Netanjahu verdächtigt, von befreundeten Milliardären teure Geschenke angenommen zu haben. 
  • Zudem soll er einem kritischen Zeitungsverleger angeboten haben, im Gegenzug für positive Berichterstattung dessen Konkurrenzblatt zu schwächen. Er soll auch negative Berichterstattung über politische Rivalen bestellt haben.
  • Update vom 3. März 2019, 12.03 Uhr: Mehrere Hundert Demonstranten haben den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach Medienberichten zum Rücktritt aufgefordert. Hintergrund sind Korruptionsvorwürfe gegen den 69-Jährigen, der deswegen angeklagt werden soll. Am 9. April sind in Israel Parlamentswahlen.

    Die Demonstranten hätten sich im Zentrum Tel Avivs versammelt, aber auch vor der Residenz des Regierungschefs in Jerusalem, berichtete das israelische Radio am Sonntag. Dutzende Unterstützer des konservativen Ministerpräsidenten demonstrierten laut israelischem Fernsehen ebenfalls in Tel Aviv.

    News vom 2. März: Netanjahu: Anklage wegen Korruption geplant - Premier spricht von „Hexenjagd“ und hat einen Schuldigen

    Update, 20.28 Uhr: Netanjahu sagte trotz der Anklage-Empfehlung, er strebe bei den israelischen Parlamentswahlen am 9. April eine Wiederwahl an. Er wolle „noch lange Jahre“ Israels Ministerpräsident bleiben. Der Politiker sprach von einer „Hexenjagd“ gegen ihn und seine Familie und kündigte an, er werde alle Anklagepunkte widerlegen. „Dieses Kartenhaus wird in sich zusammenfallen.“ Es handele sich um einen Versuch der israelischen Linken, seine Regierung zu stürzen und die Macht zu übernehmen. Seine Familie sei „drei Jahre lang durch die Hölle gegangen“.

    Erste Rücktrittsforderungen gegenüber Netanjahu

    19.10 Uhr: Israels Oppositionsführerin Shelly Jachimowich hat nach der Ankündigung einer möglichen Korruptionsanklage gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu dessen Rücktritt gefordert. „Von jetzt an kämpft Netanjahu um sein politisches Überleben und kann nicht um die Leben der Bürger des Staates kämpfen“, schrieb die Politikerin von der sozialdemokratischen Arbeitspartei bei Twitter. „Er ist nicht in der Lage, Ministerpräsident zu sein, und auch nicht, bei der Wahl anzutreten.“

    18.32 Uhr: Auf eine Frage nach den Korruptionsvorwürfen gegen Netanjahu lobte US-Präsident Donald Trump diesen am Donnerstag bei einer Pressekonferenz nach seinem Gipfel mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un in Hanoi. „Er ist zäh, er ist klug, er ist stark“, sagte Trump und nannte Netanjahu einen „großartigen Ministerpräsidenten“.

    Video: Anklage gegen Netanjahu wegen Korruption

    Netanjahu-Anklage wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue

    17.59 Uhr: Nur wenige Wochen vor der Parlamentswahl in Israel hat Generalstaatsanwalt Avischai Mandelblit bestätigt, dass er Regierungschef Benjamin Netanjahu wegen Korruption anklagen will. In einem Fall sprach Mandelblit sich für eine Anklage wegen Bestechlichkeit sowie wegen Betrugs und Untreue aus, in zwei weiteren Fällen wegen Betrugs und Untreue.

    Nach juristischer Praxis in Israel muss zuvor jedoch noch eine Anhörung Netanjahus erfolgen. Wann die Anhörung Netanjahus stattfinden soll, war zunächst unklar. Bis zu einer endgültigen Entscheidung über eine Anklage kann noch bis zu einem Jahr vergehen.

    Netanjahu-Anklage: Um diese Vorfälle geht es

    Die Korruptionsvorwürfe würden „bald wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen“, sagte Netanjahu nach Medienberichten noch vor der Veröffentlichung. Der Regierungschef hat Mandelblit vorgeworfen, sich mit der Entscheidung in die Wahl einzumischen.

    Netanjahu: Anklage wegen Korruption und zwei weiterer Delikte geplant

    Tel Aviv - Israels Generalstaatsanwalt will nach Medienberichten Anklage gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu wegen Korruptionsvorwürfen erheben. Avichai Mandelblit habe Netanjahu dies mitgeteilt, berichteten israelische Medien am Donnerstag übereinstimmend. Nach juristischer Praxis in Israel muss zuvor jedoch noch eine Anhörung Netanjahus erfolgen. In einem Fall sprach Mandelblit sich demnach für eine Anklage wegen Bestechlichkeit aus, in zwei weiteren Fällen wegen Betrugs und Untreue.

    Am 9. April finden in Israel Parlamentswahlen statt. Netanjahu will erneut Ministerpräsident werden und hat einen Rücktritt auch im Fall einer Anklage bereits ausgeschlossen. Er nannte die Vorwürfe noch vor der Veröffentlichung „lächerlich“ und sprach von einem Versuch, seine politische Karriere zu zerstören. Die Vorwürfe gegen ihn würden „bald wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen“.

    Israel: Netanjahu soll Geschenke von reichen Freunden angenommen haben

    Der Ministerpräsident wird verdächtigt, von befreundeten Milliardären teure Geschenke angenommen zu haben. Netanjahu wird zudem verdächtigt, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq rechtliche Vergünstigungen gewährt zu haben. Im Austausch dagegen soll das zum Konzern gehörende Medium „Walla“ positiv über ihn berichtet haben. Außerdem soll er einem kritischen Zeitungsverleger angeboten haben, im Gegenzug für positive Berichterstattung dessen Konkurrenzblatt zu schwächen.

    Wann die Anhörung Netanjahus stattfinden soll, war zunächst unklar. Bis zu einer endgültigen Entscheidung über eine Anklage kann noch bis zu einem Jahr vergehen.

    Israel: Netanjahu-Anklage wäre Novum in Israels Geschichte

    Es wäre das erste Mal in Israels Geschichte, dass gegen einen amtierenden Regierungschef Anklage erhoben wird. Als Oppositionsführer hatte Netanjahu 2008 den damaligen Regierungschef Ehud Olmert zum Rücktritt gedrängt, als dieser unter Korruptionsverdacht stand.

    Die Korruptionsvorwürfe hatten damals Olmerts politische Karriere beendet. Er trat 2008 schon vor einer Anklage gegen ihn zurück, blieb aber noch bis zu Neuwahlen im Frühjahr 2009 im Amt. Nach einer Verurteilung trat Olmert im Februar 2016 eine 19-monatige Haftstrafe an, kam allerdings drei Monate früher wieder auf freien Fuß.

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