Neue Debatte über US-Waffengesetze

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US-Präsident Barack Obama reagierte geschockt auf den Amoklauf

Washington -  Nach jedem Massenmord, Attentat und Amoklauf in den USA kommt sie wieder auf: die Frage nach strengeren Waffengesetzen. Ist der Amoklauf von Newtown nun der tatsächliche Wendepunkt?

Nach Columbine, nach Virginia Tech, nach Aurora - einigen der schlimmsten Massaker in der US-Geschichte - war die Antwort auf die Frage nach strengeren Waffengesetzen immer: Nein, wir Amerikaner lassen uns unser verfassungsmäßiges Grundrecht auf Waffen nicht nehmen. Doch viele Waffengegner hoffen, dass der Amoklauf von Newtown bei aller Tragik auch ein Wendepunkt in der Waffenpolitik der USA sein könnte. Vieles spricht dagegen, aber ein klein wenig auch dafür.

Zunächst war das Massaker an der Sandy-Hook-Grundschule in dem beschaulichen 27.000-Einwohner-Städtchen Newtown im US-Staat Connecticut anders als alles, was die USA in ihrer schießwütigen Vergangenheit bisher erlebt haben. 20 der insgesamt 28 Opfer waren Kinder, einige nicht älter als fünf Jahre.

Die emotionale Reaktion von Präsident Barack Obama war bezeichnend für den Schmerz und die Fassungslosigkeit, den die Nation nach der Tat fühlt, und seine Aussagen ließen Waffengegner einmal mehr darauf hoffen, dass sich ein Präsident zumindest bis zu einem gewissen Punkt der mächtigen US-Waffenlobby entgegenstellen könnte. „Wir haben das schon viel zu oft durchgemacht“, sagte Obama unter Tränen. Das Land müsse nun innehalten und zusammenrücken und etwas unternehmen, um Ähnliches in der Zukunft zu verhindern.

Doch die Waffenlobby stellte sich prompt gegen jede Einschränkung. In einem Interview mit der „Huffington Post“ sagte der Waffenbefürworter Steve Dulan, auch in waffenfreien Zonen wie Schulen sollten Pistolen oder Gewehre erlaubt sein. Damit hätte die Tragödie vielleicht nicht verhindert, aber die Opferzahl minimiert werden können.

Versprechungen ohne Folgen

Obama hatte bereits in der Vergangenheit mehrfach versprochen, sich für schärfere Waffengesetze einzusetzen. Nach dem tödlichen Angriff in einem Kino in Aurora in Colorado und auch nach dem Attentatsversuch auf die Abgeordnete Gabby Giffords. Doch die von Obama vorgeschlagenen „effektiven Schritte“ bei den Waffengesetzen fanden nie statt. Denn den Demokraten ist seit langem klar, dass sie mit einer härteren Position bei Waffen viele Wähler vergrämen könnten. Mehr als ein Drittel der US-Haushalte besitzt eine Waffe. Nach einer Gallup-Umfrage aus dem vergangenen Jahr wollen 55 Prozent der Amerikaner keine Änderung bei den lockeren Waffengesetzen. Nach den tödlichen Schüssen an der Columbine High School 1999 hatten sich noch zwei Drittel der Amerikaner für mehr Waffenkontrolle ausgesprochen.

Auch nach Newtown könnte die Stimmung wieder mehr in diese Richtung kippen. Obama hat zudem seinen letzten Wahlkampf hinter sich und kann sich - zumindest theoretisch - kontroverseren Themen widmen, die er vor seiner Wiederwahl möglichst vermieden hatte. Die Chancen stehen gut, dass er auch am Obersten Gerichtshof einen neuen Richter benennen kann. Dieser ist derzeit beim Thema Waffenkontrolle gespalten.

Eines ist jedenfalls sicher: In den kommenden Wochen werden sowohl Demokraten und Republikaner im Kongress die öffentliche Meinung zu den Waffenrechten genau beobachten. Anzunehmen ist aber, dass auch 20 tote Kinder auf Dauer nichts in Washington ändern werden und nur wenige Abgeordnete für härtere Waffengesetze ihre Wiederwahl aufs Spiel stellen würden.

dapd

Trauer und Verzweiflung nach Amoklauf von Newtown

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