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Biden drängt auf neues Milliarden-Hilfspaket - Selenskyj hofft auf baldigen EU-Beitritt

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Von: Cindy Boden, Katharina Haase

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Ukraine-Verhandlungen: Die Ukrainer hoffen auf einen schnellen EU-Beitritt. Biden will Milliarden in die Militärhilfe investieren. Der News-Ticker.

Update vom 10. Mai, 13 Uhr: Der ukrainische Selenskyj hofft aufgrund des Ukraine-Kriegs auf einen baldigen EU-Beitritt seines Landes. Der französische Präsident Emmanuel Macron machte bei seinem Besuch in Berlin aber nicht viel Hoffnung: Ein EU-Beitritt sei für „Länder wie die Ukraine“ nicht binnen weniger Jahre erreichbar. Deshalb müssten neue Kooperationsformen gefunden werden, sagte er. US-Präsident Biden unterzeichnete ein Gesetz, das die Lieferung von Rüstungsgütern an die Ukraine erleichtert - Selenskyj sprach von einem „historischen Schritt“. Ein Besuch von EU-Ratspräsident Charles Michel in Odessa ist am Montag (9. Mai) wegen eines Raketenangriffs vorübergehend unterbrochen worden. Alle aktuellen Entwicklungen rund um diplomatische Bemühungen und internationale Reaktionen auf den Ukraine-Krieg lesen Sie im News-Ticker.

Update vom 10. Mai, 6.40 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft, dass seinem Land schon im Juni der Status eines EU-Beitrittskandidaten zuerkannt wird. „Heute haben wir auf unserem Weg in die Europäische Union einen weiteren Schritt gemacht, einen wichtigen und nicht nur formalen“, sagte Selenskyj am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache.

Sein Land habe am Montag die zweite Hälfte der Antworten auf den Fragebogen übergeben, den jeder Staat für den Mitgliedschaftsantrag ausfüllen muss. „Das dauert üblicherweise Monate, aber wir haben das innerhalb von Wochen erledigt.“ Er habe sowohl mit EU-Ratspräsident Charles Michel als auch mit Kommissionschefin Ursula von der Leyen über die europäische Integration der Ukraine gesprochen, sagte Selenskyj.

Beide seien beeindruckt gewesen von der schnellen Beantwortung des Fragebogens. „Und es hat mich gefreut, von ihr (von der Leyen, Anm. d. Redaktion) zu hören, dass unsere Geschwindigkeit die EU-Kommission stimulieren wird, ebenso schnell zu handeln.“ Er rechne mit einer positiven Antwort und dem Status des Beitrittskandidaten für die Ukraine im Juni.

Ukraine-Verhandlungen: Biden unterzeichnet Gesetz für Rüstungslieferungen an Ukraine

US-Präsident Biden unterzeichnete ein Gesetz, das - ähnlich wie das Lend-Lease-Gesetz aus den Zeiten des Zweiten Weltkriegs - die Lieferung von Rüstungsgütern an die Ukraine und andere osteuropäische Staaten erleichtert. Biden sprach von einem „wichtigen Instrument zur Unterstützung der ukrainischen Regierung und des ukrainischen Volkes in ihrem Kampf zur Verteidigung ihres Landes und ihrer Demokratie“ gegen den Krieg von Russlands Präsident Wladimir Putin. „Die Kosten des Kampfes sind nicht gering. Aber ein Nachgeben gegenüber der Aggression ist noch teurer.“

Selenskyj sprach von einem „historischen Schritt“. Die Ukraine sei dankbar, twitterte er. „Ich bin sicher, dass wir wieder gemeinsam gewinnen. Und wir werden die Demokratie in der Ukraine verteidigen. Und in Europa. Wie vor 77 Jahren.“

Der US-Präsident wird somit bis 2023 ermächtigt, der Ukraine und anderen Staaten in Osteuropa, die vom russischen Angriffskrieg betroffen sind, militärische Ausrüstung zu leihen oder zu verpachten. Ein ähnliches Leih- und Pachtgesetz hatte der US-Kongress 1941 verabschiedet: Dies erlaubte es den USA, Rüstungsgüter an Alliierte im Kampf gegen die Nationalsozialisten zu liefern.

Ukraine-Verhandlungen: Biden drängt Kongress bei Milliarden-Paket für Ukraine zur Eile

Biden hat den Kongress um eine schnelle Bewilligung des von ihm beantragten Milliarden-Pakets zur Unterstützung der Ukraine gebeten. „Ich habe die Mittel, die mir von einer überparteilichen Mehrheit im Kongress zur Unterstützung der ukrainischen Kämpfer zur Verfügung gestellt wurden, fast ausgeschöpft“, teilte Biden am Montag mit. Dies könne bereits in rund zehn Tagen der Fall sein. „Wir können nicht zulassen, dass unsere Hilfslieferungen eingestellt werden, während wir auf weitere Maßnahmen des Kongresses warten.“

Biden hat den Kongress um weitere 33 Milliarden US-Dollar (31,3 Milliarden Euro) gebeten. Der Großteil dieser Summe - mehr als 20 Milliarden Dollar - soll für Militärhilfe genutzt werden. Die US-Regierung hatte zuvor schon mehrere große Pakete zur Unterstützung der Ukraine auf den Weg gebracht. Seit Kriegsbeginn Ende Februar sagten die USA der ehemaligen Sowjetrepublik allein Waffen und Munition im Wert von mehr als 3,7 Milliarden US-Dollar (rund 3,5 Milliarden Euro) zu oder lieferten auch schon.

Update vom 9. Mai, 22.46 Uhr: Seit Beginn des Ukraine-Kriegs erwägen Schweden und Finnland, eine Aufnahme in der Nato zu beantragen. Sollten sie sich für einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft entscheiden, dürfte das Zustimmungsverfahren innerhalb weniger Wochen abgeschlossen sein, wie ein Nato-Mitarbeiter am Montag in Brüssel deutlich machte. Vom Antrag bis zur Unterzeichnung der Beitrittsprotokolle könnte es seinen Angaben zufolge lediglich etwa zwei Wochen dauern.

Für die Beitrittsverhandlungen an sich braucht es demnach pro Land vermutlich nur etwa einen Tag. „Wir werden nicht auf den Gipfel von Madrid warten, um Entscheidungen zu treffen“, sagte der Mitarbeiter mit Blick auf Spekulationen, dass die Aufnahmeentscheidung Ende Juni bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs in der spanischen Hauptstadt verkündet werden könnte. Nach dem Abschluss des Aufnahmeverfahrens innerhalb der Nato müssen die Beitrittsprotokolle nur noch in den 30 Bündnisstaaten selbst ratifiziert werden. Dieser Prozess könnte noch einmal einige Monate in Anspruch nehmen. Angesichts von Drohungen Russlands gegen die Beitrittskandidaten gilt es aber als wahrscheinlich, dass sich alle Nato-Staaten bemühen, die Ratifizierung so schnell wie möglich abschließen. In Deutschland muss dafür der Bundestag zustimmen.

Ukraine-Verhandlungen: Macron macht Ukraine keine Hoffnung auf schnellen EU-Beitritt - doch er hat eine andere Idee

Update vom 9. Mai, 20.23 Uhr: Emmanuel Macron, französischer Präsident, ist am Tag der russischen Siegesfeiern über den Nationalsozialismus mit mehreren Vorschlägen zur Teil-Lösung des Ukraine-Krieges an die Öffentlichkeit gegangen. Bei einem Besuch in Berlin sagte er, dass neue politische Formen gefunden werden müssten, um Länder wie die Ukraine an Europa zu binden und eine politische Koordinierung zu schaffen.

Ein EU-Beitritt sei für „Länder wie die Ukraine“ realistischerweise nicht binnen weniger Jahre erreichbar. Deshalb müssten neue Kooperationsformen gefunden werden. Dabei gehe es um Fragen etwa der Verteidigung, mit einer Solidarität jenseits der Nato, um Energie, Infrastruktur oder auch Reisefreiheit. Länder, die in ihren Beitrittsbemühungen zur EU schon weiter fortgeschritten seien, sollten aber nicht zurückgewiesen werden. Das von ihm angedachte Kooperationsbündnis könnte auch Großbritannien nach dem Brexit wieder koordiniert in Europa einbinden, meinte Macron.

Frankreichs Präsident Macron in Berlin
Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Bundeskanzleramt. © Michael Kappeler/dpa

Ukraine-Verhanldungen: Scholz (SPD) findet Macrons Vorschlag „sehr interessant“

Kanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem „sehr interessanten Vorschlag“. Die EU könne nur stark sein, wenn ihre Mitglieder eine Reihe von Kriterien teilten, zum Beispiel Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Fragen. Gleichzeitig gebe es auf dem europäischen Kontinent viele Länder, die den EU-Staaten in ihren Bestrebungen für Freiheit und Demokratie sehr ähnlich seien und an den Staatenbund eng angebunden sein wollten. Es sei nötig, dafür Wege zu finden.

Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass Staaten, denen bereits ein EU-Beitritt in Aussicht gestellt worden sei und die dafür „mutige Entscheidungen“ getroffen hätten, dafür nicht irgendwann belohnt würden, betonte Scholz. Er nannte in diesem Zusammenhang die Westbalkan-Staaten und im Besonderen Nordmazedonien.

Ukraine-Russland/internationale Bemühungen: Macron will Demütigung Russlands verhindern

Update vom 9. Mai, 18.02 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will verhindern, dass Russland bei möglichen Friedensverhandlungen gedemütigt werden könnte. Im Europaparlament in Straßburg sagte er: „Wir müssen für den Frieden arbeiten. Das geht nur, ohne den anderen auszuschließen und ohne Demütigung.“ Damit spielte Macron auf den Friedensvertrag von Versailles an, der nach dem Ersten Weltkrieg einer Demütigung Deutschlands gleichkam, wie es manche Historiker deuten.

Für Macron ist das Ziel, „niemals der Versuchung des Demütigens oder der Rache nachzugeben“, weil dies schon zu oft in der Vergangenheit den Frieden verhindert habe. Europa müsse alles tun, „damit die Ukraine erhalten bleibt und Russland sie nicht vereinnahmt“, betonte der französische Präsident aber bei einem Festakt zum Europatag.

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments
Präsident Emmanuel Macron während einer Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (Archivbild). © Philipp von Ditfurth/dpa

Der 9. Mai habe zwei verschiedene Gesichter gezeigt - auf russischer Seite „eine Machtdemonstration, Einschüchterung und eine kriegerische Rede“ und auf der anderen Seite die Bürger und Abgeordneten Europas, die über die Zukunft des Kontinents beraten, fügte er hinzu. In der EU wird am 9. Mai der Europatag begangen. Russland feiert an diesem Datum traditionell den Sieg über Nazi-Deutschland.

Der Name Katyn steht für eines der größten Verbrechen im Zweiten Weltkrieg. Der sowjetische Geheimdienst ermordete dort und an zwei anderen Orten im Frühjahr 1940 fast 22.000 polnische Offiziere sowie Vertreter der bürgerlichen Elite. Das Massaker an den Polen war von Sowjetdiktator Josef Stalin angeordnet worden. Moskau hatte erst 1990 seine Schuld eingeräumt. Duda erläuterte nicht, in welcher Weise Polen seine Ansprüche für Katyn geltend machen wolle. Der Präsident räumte lediglich ein, dass die formalen Möglichkeiten dazu derzeit sehr begrenzt seien. „Dies ist das Grundproblem“, sagte er.

Ukraine-Verhandlungen: EU-Ratspräsident Michel muss in Odessa vor russischen Raketen flüchten

Update vom 9. Mai, 14.15 Uhr: Ein Besuch von EU-Ratspräsident Charles Michel in der ukrainischen Hafenstadt Odessa ist wegen eines Raketenangriffs vorübergehend unterbrochen worden. Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Premierminister Denys Schmyhal am Montag mussten die Teilnehmer Schutz suchen, da Raketen in der Region Odessa einschlugen, wie es aus EU-Kreisen hieß. Michel veröffentlichte auf Twitter Fotos von seinem Besuch, die ihn zusammen mit Schmyhal und anderen Beamten zeigen. „Ich kam, um den Europatag in Odessa zu feiern“, schrieb Michel.

Nach Angaben aus EU-Kreisen besuchte Michel den Hafen von Odessa, wo Getreidelieferungen wegen der russischen Blockade des Schwarzmeers feststecken. Er traf neben Schmyhal den Chef der ukrainischen Marine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei zwischenzeitlich per Video dazugeschaltet worden. Gegenstand der Gespräche war demnach unter anderem der geplante Solidaritätsfonds für den Wiederaufbau der Ukraine.

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Tschechien will nach Putin-Rede „rasant“ reagieren

Update vom 9. Mai, 12.40 Uhr: Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, Geschichte und Gegenwart gezielt zu verdrehen. „Es ist sinnlos, sich gegen jede einzelne Lüge zu verwehren, die in Moskau zu hören war“, sagte der Regierungschef am Montag der Agentur CTK.

„Diese Rede hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass der Westen geschlossen und rasant gegen den Aggressor vorgeht“, betonte Fiala. Der 57-Jährige steht seit Dezember an der Spitze einer Koalition aus liberalen und konservativen Parteien. Der Nato- und EU-Mitgliedstaat Tschechien hat seit Ende Februar mehr als 330.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen.

Ukraine-Verhandlungen: Putin wütet bei Militärparade über „Russophobie“ des Westens

Update vom 9. Mai, 10 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei der großen Militärparade in Moskau den Einmarsch in die Ukraine mit der Erweiterung der Nato begründet. „Russland hat präventiv die Aggression abgewehrt, das war die einzig richtige Entscheidung“, sagte Putin am Montag auf dem Roten Platz bei der Parade zum 77. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Er warf dem Westen auch einmal mehr vor, „Neonazis“ in der Ukraine bewaffnet zu haben.

Moskau habe immer wieder versucht, ein Abkommen für eine internationale Sicherheitslösung zu erzielen, sagte Putin. Die Nato habe aber Russlands Argumente ignoriert und damit begonnen, das ukrainische Territorium militärisch zu erschließen. Der 69-Jährige betonte, dass der Sieg im Zweiten Weltkrieg gemeinsam mit den westlichen Alliierten errungen wurde, beklagte aber zugleich die dort herrschende „Russophobie“ bei den politischen Eliten. „Uns ist bekannt, dass den amerikanischen Veteranen, die zur Moskauer Parade anreisen wollten, das faktisch verboten wurde“, behauptete Putin.

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Britischer Verteidigungsminister vergleicht Angriffskrieg mit NS-Verbrechen

Update vom 9. Mai, 9.20 Uhr: Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat am russischen „Tag des Sieges“ über den Faschismus Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine mit den Verbrechen der Nationalsozialisten im Zweiten Weltkrieg verglichen. In einer Rede am Montag wollte Wallace fordern, dass Putin und seinen Generälen ein Prozess vor einem internationalen Kriegsverbrechertribunal gemacht wird wie der Nazi-Führung nach dem Zweiten Weltkrieg. Das berichteten britische Medien am Montag unter Berufung auf Auszüge des Redemanuskripts.

„Mit ihrer Invasion in der Ukraine spiegeln Putin, sein engster Kreis und seine Generäle nun den Faschismus und die Tyrannei von vor 70 Jahren wider und wiederholen die Fehler der totalitären Regime des letzten Jahrhunderts“, hieß es demnach in der Rede von Wallace. „Ihr Schicksal muss ebenfalls dasselbe sein.“ Russlands Opfer der Vergangenheit dürften nicht vergessen werden, „aber auch nicht die Lehren, was den Tätern solch nicht provozierter Brutalität bevorsteht“, betonte er.

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Stoltenberg fordert Friedensverhandlungen von Putin

Erstmeldung: Kiew/Moskau - An diesem 9. Mai richten sich viele Blicke nach Moskau: Russlands Präsident Wladimir Putin will bei einer Militärparade sprechen. Vorab bekommt er einige Forderungen zu hören - etwa von der Nato. Das Bündnis hat Putin zum „Tag des Sieges“ über Hitler-Deutschland aufgefordert, die Kampfhandlungen in der Ukraine umgehend einzustellen.

„Ich rufe Präsident Putin zum 9. Mai noch einmal auf, den Krieg unverzüglich zu beenden, seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und Friedensverhandlungen aufzunehmen“, sagte Stoltenberg der Zeitung Welt. „Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und werden dem Land weiterhelfen, sein Recht auf Selbstverteidigung durchzusetzen.“ Stoltenberg erwartet, „dass Putin am 9. Mai dieses Jahres erneut Lügen über die Nato und den Westen insgesamt verbreiten wird“.

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Nato-Chef weist Vorwürfe aus Moskau zurück

Zudem wies der Nato-Generalsekretär Vorwürfe aus Moskau zurück, das westliche Verteidigungsbündnis verhalte sich „aggressiv“. „Mehr als sieben Jahrzehnte waren wir in der Lage, Krieg für unsere Alliierten zu verhindern. Die Nato ist eine defensive Allianz, und die gegenwärtige Krise zeigt, dass es überlebenswichtig ist, dass Europa und Nordamerika in der Nato zusammenstehen, um den Frieden zu sichern und die Werte von Freiheit und Demokratie zu bewahren.“ Stoltenberg betonte, die Allianz wäre, ebenso wie die Europäische Union, „auf den Trümmern des 2. Weltkriegs erbaut worden, um Krieg zu verhindern“.

Reaktionen aus Deutschland auf den Ukraine-Krieg lesen Sie in diesem News-Ticker.

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Selenskyj arbeitet Kontrast „zu Moskaus Einsamkeit in Bösem und Hass“ heraus

Derweil sieht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine große Symbolkraft in den Reisen internationaler Prominenz in sein Land zum Jahrestag des Weltkriegsendes in Europa. „Der heutige Tag in der Ukraine hat gezeigt, dass wir bereits ein vollwertiger Teil der freien Welt und eines vereinten Europas sind“, betonte er in seiner täglichen Videoansprache am Sonntagabend. „Dies ist ein offensichtlicher Kontrast zu Moskaus Einsamkeit in Bösem und Hass, die morgen jeder sehen wird“, sagte er in Anspielung auf die Feierlichkeiten zum „Tag des Sieges“. Am Sonntag hatten unter anderem US-Präsidentengattin Jill Biden, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, der kanadische Regierungschef Justin Trudeau und die U2-Musiker Bono und The Edge die Ukraine besucht.

„Russland hat alles vergessen, was für die Sieger im Zweiten Weltkrieg wichtig war“, so der ukrainische Präsident. In einer besonderen Beleidigung für Moskau zog er erneut eine Parallele zwischen den russischen Angreifern und Nazi-Deutschland: „Ich bin all unseren Verteidigern dankbar, die die Ukraine verteidigen und vor den modernen Nachkommen dieses alten Übels retten.“ Schon zuvor hatte er den russischen Truppen vorgeworfen, sie hätten in der Ukraine „eine blutige Neuauflage des Nazismus organisiert“. (dpa/AFP/cibo)

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