Hitze Diskussion im Bundestag

Bundes-Lockdown: Wann kommt die Notbremse? Das ist der Zeitplan

Der Bundestag hat in einer ersten Lesung über die Corona-Notbremse debattiert. Es gab hitzige Diskussionen. In der kommenden Woche soll alles Notwendige über die Bühne gehen.

Update vom 16. April, 15.50 Uhr: Die erste Lesung zur Bundes-Notbremse im Bundestag war geprägt von einer hitzigen Diskussion zur geplanten Ausgangssperre. In der kommenden Woche soll die Änderung des Infektionsschutzgesetz über die Bühne gehen.

LandDeutschland
HauptstadtBerlin
Einwohner83,02 Millionen (2019)

Das ist der Zeitplan:

  • Montag: Die SPD-Fraktion berät ab 11.30 Uhr auf einer Sondersitzung über das neue Infektionsschutzgesetz. Die Sozialdemokraten wollen die nächtliche Ausgangssperre lockern. Einzelnes Spazierengehen und „Individualsport“ wie Joggen sollten auch nach 21 Uhr noch erlaubt sein. Bei der Union kommen der geschäftsführende Fraktionsvorstand (14 Uhr) und der gesamte Fraktionsvorstand (16 Uhr) zusammen. Am Nachmittag um 14 Uhr berät auch der Gesundheitsausschuss auf einer Sondersitzung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung - er könnte bereits Änderungen beschließen.
  • Dienstag: Die SPD-Fraktion kommt um 14 Uhr erneut zu einer Fraktionssitzung zusammen, die Unionsfraktion um 15 Uhr.
  • Mittwoch: Der Bundestag startet um 11 Uhr die abschließende Beratung im Rahmen der zweiten und dritten Lesung. Am frühen Nachmittag dürfte das Ergebnis feststehen. Der Gesetzentwurf ist beschlossen, wenn er die einfache Mehrheit der Stimmen auf sich vereint.
  • Donnerstag: Der Bundesrat kommt voraussichtlich um 11 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen. Voraussichtlich werden die Regierungschefs in einer Debatte darlegen, was sie von der Neuregelung halten - es gibt ja durchaus Kritik in den Ländern. Aktiv zustimmen muss die Länderkammer aber nicht. Da die Bundesregierung die Notbremse als Einspruchsgesetz vorgelegt hat, wird in der Sitzung lediglich abgefragt, ob der Vermittlungsausschuss angerufen oder ein Einspruch eingelegt wird. Damit es dazu kommt, müsste eine Mehrheit in der Länderkammer dafür stimmen - was nicht zu erwarten ist.
  • Hat das Gesetz den Bundesrat passiert, wird es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zugeleitet, der es ausfertigen muss. Bis Montag, 26. April soll es dann in Kraft treten.

Heftige Debatte zur Notbremse: FDP droht mit Verfassungsbeschwerde – Lauterbach attackiert Lindner

Update vom 16. April, 11.17 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat im Bundestag eine Verfassungsbeschwerde gegen die geplante bundesweite Notbremse angedroht. Er sieht die Ausgangssperre als verfassungsrechtlich „hochproblematisch“. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach konterte: Es sei nicht die Zeit, komplizierte Bedenken anzumelden, sagte er an die Adresse von Lindner. „Wir brauchen Pragmatismus, und keine gegenseitige Aufklärerei, was alles nicht funktioniert.“

Update vom 16. April, 10.10 Uhr: Im Bundestag geht es hitzig zu. In der Debatte zur Bundes-Notbremse hat FDP-Fraktionschef Christian Lindner mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes gedroht. Die nächtliche Ausgangssperre nannte er verfassungsrechtlich „hochproblematisch“. Man werde Vorschläge machen, dieses Gesetz verfassungsfest zu machen und sagte an die Koalitionsfraktionen gerichtet, die FDP-Fraktion werde sich gezwungen sehen, „den Weg nach Karlsruhe im Wege von Verfassungsbeschwerden zu gehen“, wenn auf die Bedenken nicht eingegangen werde.

Angela Merkel verteidigte die geplanten Ausgangsbeschränkungen. Bei der bundeseinheitlichen Regelung überwögen die Vorteile gegenüber den Nachteilen, sagte die Kanzlerin zum Auftakt der Debatte über den Gesetzentwurf.

Startschuss für Notbremse: Debatte im Bundestag - Merkel kämpft um Ausgangssperre

Update vom 16. April, 09.05 Uhr: Der Startschuss für eine bundesweite Notbremse ist gefallen. Der Bundestag berät aktuell in erster Lesung über eine Änderung des Infektionsschutzgesetztes, die verschärfte Corona-Maßnahmen in Regionen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100 vorsieht. Unter anderem ist eine nächtliche Ausgangssperre geplant. Und hier wird es reichlich Diskussion geben: Der bayrische SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post hatte bereits angekündigt, gegen die Maßnahme zu klagen, sollte es nicht noch substanzielle Änderungen geben. Laut Bild kündigte auch FDP-Fraktionschef Christian Lindner auf Instagram an, dass die Liberalen gegen die Ausgangssperren klagen würden.

Kanzlerin Angela Merkel verteidigte die Ausgangsbeschränkungen in der Lesung im Bundestag. Diese seien keine neue Erfindung, sondern im aktuell geltenden Infektionsschutzgesetz als Maßnahme bereits angelegt und würden in mehreren Bundesländern bereits seit Monaten angewandt, sagte sie während der Debatte. Merkel verwies auf andere Staaten wie Portugal oder Großbritannien, die solche Maßnahmen „zum Teil erheblich restriktiver“ als in Deutschland geplant praktizierten. „Es geht darum, abendliche Besuchsbewegungen von einem Ort zum anderen - im Übrigen auch unter Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs - zu reduzieren“, sagte Merkel. Ausgangsbeschränkungen seien kein Allheilmittel, könnten ihre Wirkung in der Kombination mit anderen Maßnahmen wie strengen Kontaktbeschränkungen entfalten. Die Vorteile dieser Maßnahme überwögen die Nachteile.

Wann gilt die Bundes-Notbremse? Land will „harten Lockdown“ vorziehen

[Erstmeldung] Hamm - Es waren einmal mehr mahnende Worte von RKI-Chef Lothar Wieler, der die Corona-Lage in Krankenhäusern und auf den Intensivstationen „dramatisch“ nannte. „Wir müssen handeln“, lautete sein Appell Richtung Bund und Länder. Dies müsse jetzt geschehen und nicht erst, wenn Gesetze verabschiedet sind. Bis die von der Bundesregierung beschlossene einheitliche Notbremse tatsächlich ins Infektionsschutzgesetz aufgenommen und gültig sein wird, kann es noch einige Zeit dauern. Zeit, die Leben kosten könnte. (News zum Coronavirus)

Wann kommt die Notbremse? Mehr Tempo gefordert - Bundesland will „harten Lockdown“ vorziehen

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn drängte am Donnerstag auf zusätzliche Regeln und Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Er forderte die Länder auf, nicht so lange zu warten. „Jeder Tag zählt gerade in dieser schwierigen Lage“, sagte der CDU-Politiker. Das RKI meldete zuletzt fast 30.000 Neuinfektionen, der starke Anstieg der Corona-Zahlen setzt sich fort.

Mecklenburg-Vorpommern will nicht warten, bis der Bundestag über die Notbremse im Infektionsschutzgesetz beraten hat. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisierte die Verhandlungen als zu langsam. Ihr Bundesland diskutiere bereits über einen „harten Lockdown“ und werde „nicht auf das Bundesgesetz warten können“, sagte Schwesig am Donnerstag bei Welt.

Es sei „unzumutbar“, dass im Bund nun 14 Tage verhandelt werden solle. „Wir brauchen jetzt zügig Entscheidungen“, sagte Schwesig. Zu den notwendigen Maßnahmen gehörten auch Ausgangsbeschränkungen.

Wann kommt die Notbremse? Ministerpräsidentin erinnert Länder an beschlossene Maßnahme

Vielerorts lassen „zügige Entscheidungen“ und harte Corona-Maßnahmen aber noch auf sich warten. Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, hat am Donnerstag ebenfalls noch einmal an die von den Ministerpräsidenten beschlossene Notbremse erinnert.  „Rheinland-Pfalz handelt, wir warten nicht auf die Bundes-Notbremse“, sagte Dreyer am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.

Die Alarmrufe aus den Intensivstationen seien nicht zu überhören. Die Notbremse wird in Rheinland-Pfalz ab einer Inzidenz von 100 umgesetzt - inklusive Ausgangsbeschränkungen ab 21 Uhr.

In anderen Bundesländern geht es jedoch nicht so streng zu. In Nordrhein-Westfalen greift zwar ebenfalls ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 in Landkreisen und Städten die Notbremse, die Kommunen haben allerdings die Möglichkeit einer Test-Option. Damit kann der Einzelhandel weiterhin geöffnet bleiben, wenn der Kunde einen tagesaktuellen negativen Schnelltest vorzeigt. Gleiches gilt für körpernahe Dienstleistungen.

Wann kommt die Bundes-Notbremse? Weltärztepräsident Montgomery kritisiert Zögern

Der Vorsitzende des Weltärzteverbundes kritisierte am Donnerstag ebenfalls das lange Warten der Politik hinsichtlich konsequenten Handels. „Wenn ich momentan mir die ansteigenden Zahlen angucke und weiß, dass selbst ein hartes Reagieren heute frühestens in zwei Wochen oder drei Wochen eine Veränderung der Zahlen bringen wird (...), dann kommen mir die Maßnahmen zumindest für Deutschland relativ spät vor“, sagte Frank Ulrich Montgomery im Deutschlandfunk.

„Es ist dann unverantwortlich, wenn man über den Lockdown lange redet, wenn man gute Erfahrungen aus dem Ausland hat, die einem belegen, dass ein Lockdown wirkt, und wenn man dann darüber Wochen und Monate redet und diskutiert und verhandelt, aber nicht zu einer konsequenten Lösung kommt, dann spielt man dem Virus direkt in die Karten. Und das ist, glaube ich, das, was gerade passiert ist“, so der Weltärztepräsident.

Auch wünsche er sich, nicht immer eine Inzidenz von 100 als Auslöser für strengere Maßnahmen zu nutzen. „Wir brauchen eine Berücksichtigung der Inzidenz, die sagt uns, wo wir gerade stehen. Eine Berücksichtigung des R-Wertes, der sagt uns, wohin wir gerade gehen, und wir brauchen aber auch die Belegung der Intensivstationen.“ (mit dpa/afp)

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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