SPD-Kritik nach Abschlussbericht

NSU-Aufklärung: "Systematisches Versagen"

Berlin - Die Fraktionen legen nach 18 Monaten Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss ihren Abschlussbericht vor. Die SPD sieht mehr als handwerkliche Fehler bei den Ermittlungen gegen das Neonazi-Trio.

Die SPD wertet die schweren Versäumnisse bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie als „systematisches und flächendeckendes Versagen“ der Sicherheitsbehörden. Dass die NSU-Terrorzelle über viele Jahre unentdeckt blieb, sei nicht nur auf eine Häufung handwerklicher Fehler zurückzuführen, sondern habe strukturelle Ursachen. Das sagte die SPD-Obfrau im NSU- Untersuchungsausschuss, Eva Högl, am Mittwoch in Berlin.

Der Ausschuss, der rund eineinhalb Jahre gearbeitet hat, legt an diesem Donnerstag Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) seinen Abschlussbericht vor. Nach Angaben von Union und SPD haben alle Fraktionen auf fast 1000 Seiten gemeinsame Feststellungen und Bewertungen getroffen. Der Abschlussbericht umfasse etwa 50 Handlungsempfehlungen als Grundlage für Reformen bei Polizei, Justiz und Verfassungsschutz, sagte der CDU/CSU-Obmann Clemens Binninger. „Zielgerichtete Reformen bei den Sicherheitsbehörden sind geboten.“

Högl begrüßte die gemeinsamen Bewertung, betonte aber, darüber hinaus gebe es politische Unterschiede. So trete die SPD nicht für eine Abschaffung des Verfassungsschutzes oder einen kompletten Verzicht auf V-Leute ein, verlange aber umfassende Reformen des Geheimdienstes und eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle. Der Bericht des Ausschusses dürfe jetzt nicht „in den Schubladen verschwinden.“

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Der Rechtsextremismus in Deutschland sei über Jahrzehnte verkannt und verharmlost worden - in den Ländern und im Bund, bei Polizei, Justiz und beim Verfassungsschutz, in den Behörden und auf politischer Ebene, sagte Högl bei der Vorlage des Einzelvotums der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss.

In der Polizei gebe es „oftmals rassistisch geprägte Verdachts- und Vorurteilsstrukturen“, die verhindert hätten, dass in alle Richtungen ermittelt wurde. Neun der zehn Mordopfer waren türkisch- oder griechischstämmige Gewerbetreibende. Der rechtsextremistische Hintergrund der Mordserie war über viele Jahre nicht erkannt worden. Dazu hätten auch Eitelkeiten und Kompetenzstreitigkeiten unter den Behörden beigetragen.

Kaltblütig ermordet - Die Opfer der Terrorzelle NSU

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Linkspartei-Obfrau Petra Pau kritisierte Behinderungen der Arbeit des Gremiums durch Behörden und Ministerien. Eine rückhaltlose Aufklärung durch die Bundesregierung, wie von Kanzlerin Angela Merkel auf der Trauerfeier für die NSU-Opfer im Februar 2012 versprochen, habe der Ausschuss nicht erlebt, sagte Pau der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch).

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) nannte die Kritik aus dem Ausschuss überzogen und ungerecht. Der DPolG-Vorsitzende Rainer Wend sagte, von einem systematischen und flächendeckenden Versagen könne keine Rede sein. Nicht nur die Sicherheitsbehörden müssten nun die notwendigen Konsequenzen ziehen, auch eine Reformen der parlamentarischen Kontrolle müsse angepackt werden.

dpa

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