Piraten: Neuer Kapitän, neuer Kurs

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Bernd Schlömer ist der neue Bundesvorsitzende der Piratenpartei

Berlin - Der neue Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, will seine Partei auf neuen Kurs bringen: Er schließt eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2013 nicht aus.

Der neue Vorsitzende der Piraten, Bernd Schlömer, will seine Partei auf Kurs in Richtung Bundestag bringen. Dazu werde in den kommenden Wochen zunächst ein „inhaltliches Wahlprogramm“ erarbeitet, kündigte Schlömer am Sonntag in Neumünster auf dem Bundesparteitag an. Seine Partei nutzte die Versammlung, um sich von rechtsextremistischen Strömungen zu distanzieren und die Satzungsordnung zu ändern. Inhaltliche Anträge wurden nur nebenrangig behandelt.

Zu einer möglichen Regierungsbeteiligung seiner Partei sagte Schlömer: „Wenn man an Wahlen teilnimmt, dann verfolgt man grundsätzlich auch das Ziel, Verantwortung zu übernehmen.“ Allerdings müsse immer im Einzelfall entschieden werden, wie viel Verantwortung die Mandatsträger übernehmen wollten. Generell vorstellbar seien Koalitionen „mit allen demokratischen Parteien“.

Piraten: Was steckt hinter der neuen Partei?

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Die Mitglieder hatten Schlömer am Samstag mit 66,6 Prozent Wählerstimmen zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er setzt sich damit gegen seinen Vorgänger Sebastian Nerz durch, der auf 56,2 Prozent der Stimmen kam. Die Wähler konnten mehrere Stimmen für die Kandidaten abgeben. Drittplatziert wurde der politische Geschäftsführer des hessischen Landesverbands, Jürgen Erkmann (34,0 Prozent), gefolgt von Julia Schramm (29,4 Prozent). Insgesamt wurden 1.394 gültige Stimmen abgegeben.

Umstrittener Bewerber durchgefallen

Der umstrittene Berliner Pirat Dietmar Moews kam nur auf 0,9 Prozent der Stimmen. Seine Bewerbung stieß auf Proteste. Rund ein Drittel der anwesenden Parteimitglieder verließ den Saal, als er an das Mikrofon trat. Während seiner Rede musste sich der 60-Jährige laute Unmutsrufe und Pfiffe gefallen lassen. Moews hatte in einem Video auf der Plattform YouTube das „Weltjudentum“ kritisiert und der jüdischen Minderheit nahegelegt, sich anzupassen.

Die Piratenpartei steht seit Tagen wegen fehlender Distanzierung zu rechtsextremistischen Strömungen in den eigenen Reihen in der Kritik. Auf dem Parteitag in Neumünster verabschiedeten sie nun mit großer Mehrheit eine Erklärung gegen das Leugnen des Holocausts. Der Holocaust sei unbestreitbar Teil der Geschichte, hieß es darin. „Ihn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu leugnen oder zu relativieren widerspricht den Grundsätzen unserer Partei“.

Nerz hatte in der Debatte in den vergangenen Wochen offenkundig kein gutes Bild abgegeben. Mehrere Parteimitglieder warfen ihm vor, nicht entschieden genug gegen die rechten Strömungen in der Partei vorzugehen.

Bei der Wahl für das Amt des stellvertretenden Vorsitzen, das zuvor Schlömer innehatte, konnte sich Nerz dann jedoch mit 73,8 Prozent deutlich gegen seine Mitbewerber durchsetzen. Nerz sagte, er könne mit dem Ergebnis leben. Markus Barenhoff aus dem Landesverband NRW wurde in einem weiteren Wahlgang zum zweiten Parteivize gewählt. Der Parteitag hatte zuvor entschieden, dass das Amt künftig doppelt besetzt werden sollte. Zum politischen Geschäftsführer wurde der Berliner Pirat Johannes Ponader gewählt, zum Generalsekretär Sven Schomacker aus Bremen.

Auf ein Jahr gewählt

Rund 1.500 Piratenmitglieder waren zu der zweitägigen Versammlung in Neumünster gekommen. Neben der Wahl des Vorsitzenden standen knapp 200 Programmanträge und zahlreiche Satzungsanträge, darunter grundlegende Fragen zur Struktur der 2006 gegründeten Partei, auf der Tagesordnung. So entschieden die Mitglieder zu Beginn der Versammlung, dass der Bundesvorstand weiterhin jährlich gewählt werden soll.

Einen Antrag auf Änderung der Bundessatzung, wonach der Vorstand künftig nur noch alle zwei Jahre gewählt werden solle, lehnten die Parteimitglieder mehrheitlich ab. Der Vorschlag hatte vor dem Treffen für kontroverse Debatten innerhalb der Partei gesorgt.

Die Partei kommt derzeit in Umfragen bundesweit auf bis zu 13 Prozent. Für die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein am 6. Mai und Nordrhein-Westfalen am 13. Mai werden den Piraten gute Chancen eingeräumt.

dapd

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