Ministerin Hendricks und Münchens OB schlagen Maßnahmen bei Diesel-Verboten vor
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Städte Diesel-Fahrverbote erlassen dürfen. Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus.
Leipzig - Das Bundesverwaltungsgericht hält Diesel-Fahrverbote in Städten nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig. Die beklagten Städte Düsseldorf und Stuttgart müssten aber ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen, urteilte das Gericht in Leipzig am Dienstag.
Das Urteil dürfte auch Auswirkungen auf andere Großstädte wie München haben, merkur.de* berichtet. Die Reaktionen auf das mit Spannung erwartete Urteil fielen unterschiedlich aus.
Verkehrsminister Schmidt sieht Kommunen nicht unter Zugzwang
Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) sieht mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die Kommunen nicht zu Fahrverboten für Diesel gezwungen. Es sollte jetzt keinen Wettlauf geben, wer am schnellsten Fahrverbote startet, sagte Schmidt am Dienstagabend in einem ARD-Brennpunkt. Es müsse mit einem Mix intelligenter Lösungen weitergearbeitet werden. Dazu gehörten die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, neue Antriebe wie Elektro und Brennstoffzelle sowie Verbesserungen beim Diesel. Hier sei noch nicht alles ausgereizt.
Auf Hardware-Nachrüstungen älterer Dieselautos angesprochen, betonte Schmidt, Lösungen müssten ökologisch und ökonomisch darstellbar sein. Man sollte nicht in alte Autos investieren, sondern lieber neue Technologien nutzen. Zu Forderungen zur bundesweiten Einführung einer blauen Plakette für neuere Diesel äußerte sich der CSU-Politiker ablehnend. Es gehe um Probleme in einzelnen Städten, deren Zahl sich ständig reduziere.
Bundesumweltministerin Hendricks fordert blaue Plakette
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sieht für den Fall, dass Städte tatsächlich Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhängen, die Notwendigkeit einer Blauen Plakette. Wenn es zu Fahrverboten käme, dann müssten "die gekennzeichnet werden, die eben sauber sind und deswegen nicht unter Fahrverbote fallen", sagte Hendricks am Dienstagabend im ZDF. Ausnahmen müsse es auch etwa für Krankenwagen, Handwerker und Anwohner geben.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte am Dienstag geurteilt, dass Städte zur Senkung der Stickoxid-Belastung grundsätzlich Fahrverbote für Dieselautos verhängen dürfen. Dazu sei keine bundeseinheitliche Regelung nötig. Allerdings verwiesen die Richter ausdrücklich darauf, dass bei Fahrverboten die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben muss und es auch Ausnahmen etwa für Handwerker geben muss.
Hendricks sagte, zunächst werde weiter versucht, Fahrverbote zu vermeiden. Dies geschehe etwa mit dem Sofortprogramm Saubere Luft. Viele der betroffenen Städte würden sich bald innerhalb der Grenzwerte befinden, sagte die geschäftsführende Ministerin. Dann blieben noch etwa 20 Städte übrig, "bei denen wir wirklich große Anstrengungen unternehmen müssen". Wenn es dann doch zu Fahrverboten komme, müsse die Politik "damit umgehen", fügte Hendricks hinzu. "Das kann nur mit einer Positivkennzeichnung gehen."
Hintergrund des Leipziger Urteils waren Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in einer Reihe von Städten. Die Umweltschutzorganisation will erreichen, dass die Pläne zur Luftreinhaltung dort so geändert werden, dass die vorgeschriebenen Grenzwerte für Stickstoffdioxid eingehalten werden. Nach Angaben des Umweltbundesamts (UBA) wurden 2017 die Stickoxid-Grenzwerte in insgesamt rund 70 Kommunen überschritten.
Als Reaktion auf das Urteil wurden Forderungen nach einer bundeseinheitlichen Regelung laut. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) forderte, "so schnell wie möglich" die Blaue Plakette auf den Weg zu bringen. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) forderte eine solche einheitliche Plakette, "um kommunale Flickenteppiche zu vermeiden".
Münchens OB Reiter und Städtetag fordern Maßnahmen
Der Bayerische Städtetag und die Oberbürgermeister von München und Nürnberg sehen jetzt Bund und Länder am Zug. „Die Bundesländer, also auch der Freistaat Bayern, haben nun die Möglichkeit, zonen- oder streckenbezogene Fahrverbote in den Luftreinhalteplan aufzunehmen. Eine Befugnis oder Pflicht der Kommunen, selbst Fahrverbote auszusprechen, ist dem Urteil nicht zu entnehmen“, stellte der Münchner OB Dieter Reiter (SPD) klar.
Der Städtetags-Präsident und Augsburger OB Kurt Gribl (CSU), Reiter und der Nürnberger OB Ulrich Maly (SPD) forderten vom Bund, eine Blaue Plakette für saubere Autos einzuführen, um lokale Fahrverbote kontrollieren zu können. Andernfalls müsste ein pauschales Dieselfahrverbot verhängt werden, und das sei nicht vollziehbar, sagte Gribl. Allein in München wären dafür 130 000 neue Schilder nötig. Die Polizei müsste dann jedes einzelne Auto anhand der Fahrzeugpapiere prüfen, ob es einfahren darf oder nicht.
Außerdem müsse die Autoindustrie „unverzüglich auf eigene Kosten betroffene Dieselfahrzeuge mit einer Hardwarelösung nachrüsten“, sagte Reiter. „Hier ist die Bundesregierung dringend aufgefordert, ihren Kuschelkurs gegenüber der Automobilindustrie endlich zu verlassen“, sagte Maly.
Bayern-Umweltministerin Scharf lehnt Fahrverbote in Bayern ab
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das Diesel-Fahrverbote für bessere Luft grundsätzlich erlaubt, ändert in Bayern erst einmal nichts. Das Gericht habe über zwei konkrete Fälle aus Düsseldorf und Stuttgart entschieden, sagte Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) am Dienstag. „Die Haltung der Staatsregierung ist klar: Pauschale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Großstädten lehnen wir ab.“ Sie träfen viele Bürger unverhältnismäßig und könnten den Wirtschaftsstandort Bayern gefährden.
Allerdings sitzt die Justiz der Staatsregierung im Nacken: Bis Ende Mai muss der Freistaat Diesel-Fahrverbote für bestimmte Straßenabschnitte in München planen - andernfalls droht ihm das Verwaltungsgericht München ein weiteres Zwangsgeld an. An fünf Messstationen in München, Nürnberg, Augsburg und Regensburg überschreitet die Stickoxid-Belastung den Jahresmittel-Grenzwert.
Merkel dämpft Sorgen
Kanzlerin Angela Merkel rechnet nach dem Urteil nur mit begrenzten Folgen. „Es geht um einzelne Städte, in denen muss noch mehr gehandelt werden“, sagte sie am Dienstag in Berlin. „Aber es geht wirklich nicht um die gesamte Fläche und alle Autobesitzer in Deutschland.“
Merkel verwies darauf, dass viele von zu schmutziger Luft betroffene Städte „nicht so sehr große Überschreitungen der Grenzwerte haben“. Das Thema der Verhältnismäßigkeit spiele im Urteil auch eine große Rolle: „Das heißt, wir können hier vielleicht sehr schnell auch die notwendigen Grenzwerte einhalten.“
Özdemir fordert „verbindliches Nachrüstprogramm“
Weniger gelassen reagierte Grünen-Politiker Cem Özdemir. „Dass es überhaupt so weit kommen konnte, geht auf die Kappe der zuständigen CSU-Minister im Verkehrsministerium“, sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.
Ex-Minister Alexander Dobrindt habe Entscheidungen „auf Gerichte abgewälzt“ und „auf Kuschelkurs mit den Autobossen“ gesetzt. Dafür zahlten nun Autobesitzer und alle, die giftige Stickoxide einatmen müssten.
Özdemir rief die Bundesregierung und die Autoindustrie auf, ihrer Verantwortung für Verbraucherschutz und Menschen in den betroffenen Städten nachzukommen. „Es braucht endlich ein ernst gemeintes, wirksames und verbindliches Nachrüstprogramm der Hersteller, das seinen Namen auch verdient“, forderte er.
FDP-Chef Christian Lindner nannte das Urteil einen „Schlag gegen Freiheit und Eigentum, weil wir uns zu Gefangenen menschengemachter Grenzwerte machen“. Es müsse alles getan werden, damit es nicht zu einer „kalten Enteignung“ von Besitzern von Dieselautos komme und die Mobilität nicht eingeschränkt werde, sagte Lindner am Dienstag in Berlin.
Kauder sieht Kommunen in der Pflicht
Die Kommunen seien nun aufgerufen, zu handeln, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder. Nun werde man vielleicht auch die Bedeutung neuer Straßen und Ortsumfahrungen in einem neuen Licht sehen. In Stuttgart etwa könne man durch bauliche Maßnahmen „für eine bessere Durchlüftung der Stadt“ sorgen.
Jetzt gehe es darum, nach differenzierten Lösungen zu suchen. Messstationen müssten differenzierter sein, Kommunen müssten entsprechende Fahrzeuge für den Nahverkehr zur Verfügung stellen.
Polizeigewerkschaft rechnet mit Kapazitätsproblemen
Die deutsche Polizeigewerkschaft hat auf den Entscheid aus Leipzig ebenso wenig erfreut reagiert. Es stehe fest, "dass die Kapazitäten niemals ausreichen werden", sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt den Zeitungen "Heilbronner Stimme" und "Mannheimer Morgen" (Mittwochsausgaben). "Polizeikontrollen für Fahrverbote, vergessen Sie's."
Weiter sagte Wendt, "wir müssen uns auf wichtige Dinge konzentrieren, für die schon jetzt das Personal nicht ausreicht". Er verwies auf mehr als 20 Millionen Überstunden im vergangenen Jahr: "Mehr geht einfach nicht."
Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne), dessen Stadt besonders von hohen Schadstoffwerten in der Luft belastet ist, zeigte sich erfreut. Das Gericht in Leipzig habe eine "sehr differenzierte Entscheidung" getroffen, deren Umsetzung nicht einfach sei. "Es kann Verbote geben, aber diese müssen die Verhältnismäßigkeit berücksichtigen", sagte Kuhn.
Umwelthilfe: „Großer Tag für saubere Luft“
Der Chef der Deutschen Umwelthilfe hat das Leipziger Urteil dagegen als klares Signal an die Bundesregierung begrüßt. „Ich glaube, wir haben heute einen ganz großen Tag für die saubere Luft in Deutschland erreicht“, sagte Jürgen Resch zur Entscheidung der Bundesverwaltungsrichter am Dienstag.
Video: Was Diesel-Fahrer jetzt wissen müssen
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dpa