Nach Drohung aus Moskau

EU: Russland soll Gasverträge einhalten

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Russlands Präsdident Wladimir Putin warnte vor einer Beeinträchtigung der Gasleferungen nach Europa - die EU fordert von Russland jetzt, die Verträge einzuhalten.

Brüssel - Nach der Drohung Wladimir Putins mit einer Beeinträchtigung von Gaslieferungen nach Europa infolge des Ukraine-Konflikts hat die EU-Kommission Russland zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen aufgerufen.

"Wir erwarten, dass alle Seiten ihre Zusagen einhalten", sagte eine Sprecherin von EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Freitag in Brüssel. Das gelte für Russland als Gaslieferant und die Ukraine als Transitstaat.

Putin hatte in einem an 18 europäische Staaten gerichteten Brief vor Beeinträchtigungen bei den Gaslieferungen  infolge des Ukraine-Konflikts gewarnt. Der Regierung in Kiew drohte Putin mit einem Stopp der Gaslieferungen, sollte das Land seine Schulden nicht begleichen. Das Schreiben war auch an Deutschland gerichtet. Mehrere EU-Staaten beziehen einen großen Teil ihres Gasbedarfs aus Russland.

Bislang gibt es nach Angaben der EU-Kommission durch den Konflikt mit Russland keine Auswirkungen auf die Gaslieferungen. Die Versorgung sei "im Moment normal und stabil", sagte die Oettinger-Sprecherin. Die Vorräte in der EU seien angesichts etwa halbgefüllter Gasspeicher auf einem "komfortablen Level". Die EU verfügt demnach über 37 Milliarden Kubikmeter gespeichertes Gas. Die Sprecherin machte keine Angaben dazu, wie lange dieser Vorrat reicht, sollte Russland den Gashahn zudrehen.

Barroso-Sprecherin: Energie nicht als politisches Instrument benutzen

Eine Sprecherin von EU-Kommissionschef José Manuel Barroso warnte davor, Energie als "politisches Instrument" zu nutzen. Sie gehe davon aus, dass diese jüngste Entwicklung bei einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg zur Sprache komme. EU-Diplomaten zufolge wollen die Minister die Lage auch im Licht der prorussischen Proteste im Osten der Ukraine beraten. Die EU hatte Russland mit Wirtschaftssanktionen gedroht, wenn die Regierung in Moskau die Situation in der Ukraine über die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim weiter destabilisiere.

Die Minister diskutieren zudem darüber, wie der Regierung in Kiew bei der politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes geholfen werden kann. EU-Diplomaten zufolge wollen sie die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Zollerleichterungen für die Ukraine bestätigen, die dann bereits am 25. April in Kraft treten könnten. Das Treffen der Außenminister dient zudem der Vorbereitung der Beratungen der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton mit den Außenamtschefs der USA, Russlands und der Ukraine am kommenden Donnerstag.

Rechtsexperten der EU befassen sich den Angaben zufolge derzeit mit den rechtlichen Folgen der Annexion der Krim durch Russland. Dabei geht es etwa um die Frage des konsularischen Schutzes von EU-Bürgern auf der Krim sowie um den Umgang mit Visa-Anträgen durch Bewohner der Halbinsel. Der EU stellt sich außerdem die Frage, wie Produkte von der Halbinsel künftig eingestuft werden. Ein Gutachten der Rechtsexperten soll EU-Diplomaten zufolge in der kommenden Woche vorliegen.

AFP

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