Tritt die „Guillotine-Klausel“ in Kraft?

Startet die Schweiz einen eigenen „Brexit“? Volksabstimmung zur EU-Freizügigkeit am Sonntag wird entscheidend

Am Sonntag, den 27.9. geht es in der Schweizer Volksabstimmung unter anderem um die EU-Freizügigkeit: Die SVP möchte sie stark einschränken - die Entscheidung könnte knapp ausgehen.

  • In der Schweiz stehen am Sonntag, 27.09.2020 mehrere Anträge zur Volksabstimmung.
  • Für EU-Nachbarn am interessantesten ist eine Abstimmung zur EU-Freizügigkeit.
  • Sie könnte für Arbeitnehmer aus Deutschland einschneidende Änderungen mit sich bringen - dürfte nach Prognosen aber abgelehnt werden.

Bern - Bisher sieht die Prognose für die Schweizer Volksabstimmung ziemlich eindeutig aus: Eine Mehrheit von 65 Prozent scheint zu wollen, dass alles so bleibt, wie es ist: Menschen mit Staatsangehörigkeit aus einem der EU-Staaten dürfen in der Schweiz arbeiten, auch wenn die Arbeitgeber einheimische Arbeitnehmer bei der Einstellung bevorzugen müssen.

Doch ausgehend von einer Initiative der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei SVP wird das am Sonntag auf den Prüfstand gestellt. Und Beobachter gehen - nach dpa-Angaben - davon aus, dass auch diese Entscheidung knapper als momentan vorhersehbar ausfallen könnte und sogar zu einer Art „Schweizer Brexit*“ führen könnte. Grundlage für diese Annahmen ist eine Volksabstimmung aus dem Jahr 2014.

Volksabstimmung in der Schweiz: Schon 2014 fiel eine Entscheidung anders als erwartet aus

Experten mahnen zur Vorsicht, sich zu sehr auf klare Prognosen zu verlassen. Im Jahr 2014 hatte die SVP eine Wiedereinführung von Einwanderungsquoten gefordert - für Asylbewerber ebenso wie EU-Bürger. Auf diese Weise wollte die SVP ein 1999 geschlossenes Abkommen mit Brüssel aushebeln, wonach EU-Bürger auch in der Schweiz frei leben und arbeiten dürfen. Überraschend war sie mit knapper Mehrheit angenommen worden.

Mit der EU folgten schon damals harte Verhandlungen für die Schweizer Regierung, aus der eine Art Kompromiss hervorging - ohne die Freizügigkeit der EU-Bürger einzuschränken, müssen Arbeitgeber nun lediglich Einheimische bevorzugen. Doch real sind die Hürden nicht allzu hoch.

Volksabstimmung zur EU-Freizügigkeit: Tritt sonst die „Guillotine-Klausel“ in Kraft?

Die neue Volksinitiative „für eine maßvolle Zuwanderung“, die auch als Begrenzungsinitiative bezeichnet wird, fordert nun nichts weniger als den Ausstieg aus dem Freizügigkeits-Abkommen mit der EU. Sollten die Schweizer dem zustimmen, räumt sie der Regierung in Bern lediglich eine einjährige Frist ein, um mit Brüssel über den Ausstieg zu verhandeln - anders als bei den Wirren um den Brexit-Zeitplan*. Kommt es dabei zu keiner Einigung, muss sie das Abkommen binnen 30 Tagen kündigen.

Als „nicht verhandelbar“ bezeichnet die EU wiederum die Freizügigkeit- und warnt vor der so genannten Guillotine-Klausel. Auf eine einseitige Aufkündigung des Abkommens würde ein Bündel an Maßnahmen folgen, das scharfe Konsequenzen für die schweizer Wirtschaft haben dürfte. Genau diese harte Linie dürfte die Schweizer vorsichtig abstimmen lassen, so vermuten Beobachter nach Angaben der dpa. Aktuell leben mehr als 300 000 Deutsche im Nachbarland Schweiz.

Daneben stimmen die Schweizer über ein Jagdgesetz ab und darüber, ob die Eidgenossenschaft für bis zu sechs Milliarden Franken (5,6 Milliarden Euro) neue Kampfflugzeuge anschaffen darf. Außerdem steht zur Abstimmung, ob der vom Parlament gebilligte zweiwöchige bezahlte Vaterschaftsurlaub wieder zurückgenommen werden soll. (dpa/kat) *Merkur.de ist Teil des deutschlandweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Rubriklistenbild: © Wilhelm Mierendorf via www.imago-images.de

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare