Schwierige schwarz-gelbe Eheanbahnung

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Merkels CDU und Westerwelles FDP: Der Ton zwischen den neuen Möchtegern-Partnern wird rauer.

Berlin - Der Ton zwischen den neuen Möchtegern-Partnern wird rauer. Die FDP ist spürbar genervt wegen der vielen Stopp-Schilder, die von der Union vorsorglich aufgestellt werden.

Ein leicht säuerlicher Dirk Niebel warnte am Mittwoch schon mal: Die Gespräche könnten sehr lange dauern, wenn die Union bei ihrer Politik der Tabu-Zonen bleibe. Lockerung des Kündigungsschutzes, Abschaffung des Gesundheitsfonds und der Wehrpflicht, Auflösung der Bundesanstalt für Arbeit - diese Kernpunkte des FDP-Wahlprogramms legte der FDP-Generalsekretär noch mal ausdrücklich auf den Tisch. Die Botschaft an die Union: Auch dazu muss im Koalitionsvertrag etwas stehen.

Hinter den Kulissen wird allerdings schon eifrig an Kompromissen gebastelt. Der letzte Wahlaufruf der FDP kurz vor dem Wahlsonntag wird von Kennern der Partei als die wahre “Blaupause“ für die Maßnahmen gesehen, die die FDP in einem Programm der ersten 100 Tage schreiben will. Mit der Formulierung: “Nach der Wahl werden wir.. .“ sind darin folgende - überschaubare - Vorhaben markiert: Zum Einstieg in die Steuerreform Familien durch einen einheitlichen Grundfreibetrag auch für Kinder von 8004 Euro entlasten. Erbschaft- und Unternehmenssteuerreform ändern. Die kostenfreie vorschulische Bildung ausbauen. Das Schonvermögen, das Hartz-IV-Empfängern für die Altersvorsorge bleibt, verdreifachen.

In der Unionsführung wird dem Muskelspiel der FDP - ebenso wie einigen Wortmeldungen dazu aus dem eigenem Lager - nicht allzu viel Bedeutung beigemessen. Zumindest derzeit noch nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel vertraut auf die Vernunft ihres Duzfreundes Guido Westerwelle, trotz der 14,6 Prozent vom Sonntag nicht zu überziehen. Andererseits ist auch die CDU-Führung nicht bereit, die Bürger in Verwirrung zu stürzen, indem reihenweise Beschlüsse der großen Koalition wieder eingesammelt werden. So will Merkel beispielsweise an den branchenspezifischen Mindestlöhnen festhalten.

Ein weiteres Motiv: Die Kanzlerin will mit der Koalitionsvereinbarung auf keinen Fall den Status der Union als einzig verbliebene Volkspartei gefährden. So fiel der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels CDA, Karl-Josef Laumann, mit der apodiktischen Festlegung auf: Es werde weder beim Kündigungsschutz noch bei Mitbestimmung oder Mindestlöhnen Einschränkungen geben. “Da kann die FDP sich auf den Kopf stellen.“ Genau das ist auch die Linie der Kanzlerin. Sie meine es mit der Aussage, Kanzlerin für alle Deutschen zu sein, sehr ernst, heißt es in ihrer Umgebung.

Merkel hat in den vergangenen Jahren ein entspanntes Verhältnis zu den Gewerkschaften geschaffen. Der SPD hat die Union 600 000 Stimmen abgenommen. Das darf aus ihrer Sicht nicht gefährdet werden - auch nicht um des lieben Friedens mit den Freidemokraten willen. Die FDP ihrerseits ist daran interessiert, möglichst schnell in dieser Legislatur konkrete Ergebnisse vorzuweisen. “Wir wollen rasch erste Signale für einen Politikwechsel in Deutschland setzen“, lautet Westerwelles Devise. Eine Steuerstruktur-Reform könnte dann auch in Stufen über die nächsten Jahre folgen.

Über allem schwebt die Wahl im schwarz-gelb regierten Nordrhein- Westfalen im Mai 2010, die gewissermaßen als “kleine Revanche“ für die Bundestagswahl gilt. Das Etikett “sozialer Kahlschlag“ wollen sich die Freidemokraten auch deshalb nicht ankleben lassen. An Rhein und Ruhr entscheidet sich, ob die neue konservativ-liberale Regierung ihre Bundesratsmehrheit behält oder nicht. dpa

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