„Bekommen nicht mal Antwort auf Briefe“

„Asylpolitik genauso wichtig wie Klimaschutz“: Seehofer macht Ansage zu EU-Grenzen

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Horst Seehofer (CSU) am Dienstag beim Europäischen Polizeikongress in Berlin.

Horst Seehofer pocht auf einem Polizeikongress eindringlich auf scharfen Grenzschutz. Es finde „Gewaltiges an Grenzübertritten“ statt, sagt der Innenminister.

  • Innenminister Horst Seehofer hat bei einem Polizeikongress in Berlin eine grundsätzliche Rede zum Thema Grenzschutz gehalten.
  • Seehofer sprach sich für verstärktes Augenmerk auf Asylpolitik in der EU aus.
  • Zugleich kündigte er an: Deutschland wird bei Bedarf weiter Grenzkontrollen durchführen.

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will bis auf Weiteres an den im vergangenen November eingeführten Grenzkontrollen bei der Einreise nach Deutschland festhalten. Auf dem Europäischen Polizeikongress am Dienstag in Berlin präsentierte der Minister Ergebnisse der Grenzkontrollen: "Einige hundert Personen, die mit einer Einreisesperre belegt waren, und das Doppelte an Menschen, die mit Haftbefehl gesucht werden", seien den Beamten an der Grenze ins Netz gegangen. Dies sei eine Größenordnung, "die glaubt man gar nicht", sagte Seehofer.

Horst Seehofer warnt: „Gewaltiges an Grenzübertritten“

Eine Erkenntnis aus der stärkeren Grenzüberwachung sei, "dass hier Gewaltiges an Grenzübertritten stattfindet", sagte Seehofer weiter. Der Minister forderte auf dem Polizeikongress abermals einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen. Wenn die EU dies nicht leisten könne, handle Deutschland auf nationaler Ebene.

"Solange dies an den Außengrenzen Europas und Schengens nicht gewährleistet wird, müssen wir an den Grenzen ganz genau hinschauen, wer aus welchen Gründen in die Bundesrepublik Deutschland kommt", sagte Seehofer. Sonst würden die Grenzen zu einem "Einfallstor für die Menschen, die etwas ganz anderes im Schilde führen, als Schutz in Deutschland zu haben".

Migration: Seehofer fordert mehr Blick auf Asylpolitik - „Bekommen nicht mal Antwort auf Briefe“

Seehofer will die Asylpolitik und den Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden auch zu Schwerpunkten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft machen. Er forderte die neue EU-Kommission auf, dem Grenzschutz und einer gemeinsamen Asylpolitik genauso viel Bedeutung einzuräumen wie dem Klimaschutz. "Ich habe viel Verständnis für den Green Deal und stimme ihm auch zu", sagte er. "Aber die gemeinsame europäische Asylpolitik ist für die Zukunft Europas mindestens von gleicher Bedeutung."

Große Defizite seien vor allem beim Außengrenzschutz und bei der Anwendung der sogenannten Dublin-Regeln erkennbar. Das Dublin-Verfahren zur Rücknahme von Asylbewerbern funktioniere nicht, „von den meisten Staaten bekommen wir nicht einmal Antwort auf unsere Briefe“, erklärte der Innenminister. Das Dublin-System legt fest, welcher EU-Mitgliedstaat für den Antrag eines Asylbewerbers zuständig ist - in der Regel ist das der Staat, in dem er zuerst von den Behörden registriert wurde. Deutschland übernimmt im zweiten Halbjahr 2020 die EU-Ratspräsidentschaft.

Doch „Mutter aller Probleme“? Seehofer sieht Fluchtbewegung als Grund für „Spaltungen“ und Stärke „extremer Parteien“

Der große Zuzug von Flüchtlingen im Jahr 2015 habe gezeigt, dass eine ungeordnete Migration in Europa zu "Spaltungen, Polarisierungen und zum Aufblühen von extremen Parteien" führe, sagte Seehofer. Angesichts des anhaltend starken Migrationsdrucks "müssen wir verhindern, dass sich das Jahr 2015 wiederholt".

Seehofer hatte im November die Kontrollen an den deutschen Grenzen verschärft. Konkreter Anlass war damals die Wiedereinreise des Clan-Chefs Ibrahim Miri aus dem Libanon.

AFP/dpa/fn

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