Jubelnder Beifall für "Mister Aschermittwoch"

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Passau - Fast alles wie früher beim politischen Aschermittwoch der CSU in Passau: Edmund Stoiber feiert einen Triumph. Und er mahnt sanft die eigene Partei.

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Fünf Jahre nach seinem Sturz hat sich der frühere CSU-Chef Edmund Stoiber wieder in die Tagespolitik eingemischt und Fingerspitzengefühl von der derzeitigen CSU-Führung in der Euro-Krise gefordert. „Ich stehe im Maschinenraum Europas und erlebe, wie fragil das Ganze ist“, sagte Stoiber bei der CSU-Aschermittwochskundgebung in Passau vor mehr als 4000 Zuschauern. Er warnte vor einem Wiederaufleben nationaler Spannungen. Deutschland sei jetzt „Leadnation“ (Führungsnation) und müsse seiner Verantwortung gerecht werden.

Stoiber forderte die CSU zudem in seiner einstündigen Rede indirekt auf, etwaige Vorbehalte gegen den Bundespräsidenten-Kandidaten Joachim Gauck aufzugeben, obwohl Gaucks Kandidatur von SPD, Grünen und FDP gemeinsam gegen den anfänglichen Widerstand der Union durchgesetzt wurde: „Dieser Bundespräsident in spe ist eine sehr gute Wahl, die ich auch persönlich unterstütze“, sagte Stoiber. Er forderte die Union auf, nach dem Rücktritt Wulffs nach vorne zu blicken: „Man kann auch mit dem zweiten Aufschlag ein As verwandeln.“

Jubelnder Beifall und Sprechchöre für Stoiber

Wie in alten Zeiten erntete Stoiber minutenlangen, stürmischen Beifall und Sprechchöre „Oh, wie ist das schön“, obwohl auch er sich mit Attacken auf die anderen Parteien zurückhielt. Die Dreiländerhalle war besser gefüllt als in manchen Vorjahren.

Stoiber mischte sich trotz der Europa-Mahnung nicht direkt in den Streit zwischen Parteichef Horst Seehofer und den Europapolitikern der Partei ein. Seehofer will Volksentscheide auch über den Euro zulassen, was die Europapolitiker und auch einige Bundestagsabgeordnete der Partei ablehnen. Der Konflikt wurde auf der Kundgebung nur am Rande sichtbar: Der niederbayerische CSU-Bezirksvorsitzende und Europapolitiker Manfred Weber begrüßte seinen Kollegen Markus Ferber als „starken Europagruppenvorsitzenden“. Dieser war in der vergangenen Woche von Seehofer mit dem Hinweis abgebügelt worden, den europapolitischen Kurs bestimme nicht Ferber.

Seehofer muss sich zurückhalten

Auf der Aschermittwochs Kundgebung sprach Seehofer zwar auch selbst, hielt sich aber zurück, weil er nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff kommissarisches Staatsoberhaupt ist. Deswegen hatte die CSU-Spitze Stoiber als langjährigen Aschermittwochs-Matador reaktiviert.

Seehofer stellte daher ohne jeden Angriff auf SPD und Grüne die gute Lage Bayerns in den Vordergrund. Der CSU-Chef bezeichnete sein Ziel eines schuldenfreien Haushalts bis zum Jahr 2030 als Wendepunkt der bayerischen Geschichte. „Ich verspreche Euch, Bayern wird das erste schuldenfreie Land in Deutschland sein“, sagte der Ministerpräsident auf dem Politischen Aschermittwoch in Passau: „Wo wir sind, ist oben.“

Bayern zahle das meisten Geld in den Länderfinanzausgleich. Das zeige, dass der Ausgleich zwischen den Ländern aus dem Ruder gelaufen sei. „Und ein bescheuertes System kann man nicht so lassen“, sagte Seehofer - ein vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) übernommenes Zitat.

Die Abteilung Attacke übernahm schließlich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. „Ich habe schon erklärt: Sigmar Gabriel ist übergewichtig und unterbegabt“, sagte er. „Das war untertrieben. Gabriel ist ein übler Foulspieler.“ Der bayerische SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold bescheinigte Dobrindt dagegen in Vilshofen, er gehöre ins Dschungelcamp. „Lieber Flop“, sagte Dobrindt dazu. „Wenn ich mich mit Ameisen und Würmern abgeben will, gehe ich zur Bayern-SPD und nicht ins Dschungelcamp.“

dpa

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