Bundestrojaner

Koalitions-Krach wegen Sicherheitsgesetz: Seehofer klagt über SPD-Blockade

Horst Seehofer kritisiert Landesinnenminister für Weitergabe von Interna
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Laut Horst Seehofer müsse das Sicherheitsgesetz unbedingt auf den Weg gebracht werden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kritisiert in einem Brief das Vorgehen der SPD bezüglich der anstehenden Reform des Verfassungsschutzgesetzes.

Berlin - Vor einem Jahr kam es zu dem rassistischen Attentat in Hanau. Zum Jahrestag des Anschlags versucht die CDU nun den Druck auf den Koalitionspartner SPD zu erhöhen. Das Ziel: Die Reform des Verfassungsschutzgesetzes zur erleichterten Bekämpfung extremistischer Einzeltäter soll endlich umgesetzt werden.

Im Oktober vergangenen Jahres konnte sich die Koalition nach zähen Verhandlungen zwischen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) auf einen Gesetzesentwurf einigen. Seitdem ist allerdings nichts weiter passiert, da die SPD die Beratung und Beschlussfassung im Bundestag verhindert.

Koalitions-Streit über Sicherheitsgesetz: Seehofer findet Blockade der SPD „unbegreiflich“

Nun hat sich Innenminister Hors Seehofer in einem Brief an die Fraktionschefs der Bundes-Koalition gewandt und sich über die Blockade des Verfassungsschutzgesetzes beschwert. In diesem Brief, welcher der „Rheinischen Post“ vorliegt, betont er, dass er „im Kompromissinteresse“ im Oktober auf eigene Kernanliegen verzichtet habe. Er sei bemüht gewesen, in die Verständigung sowohl die Fraktion als auch die Parteivorsitzenden einzubinden. „Daher ist aus meiner Sicht die Verzögerung des parlamentarischen Verfahrens unbegreiflich“, so Seehofer.

Der Innenminister betont, dass durch dieses Verhalten die Verabschiedung noch in dieser Wahlperiode „gefährdet“ werde. Er argumentierte unter anderem mit der Verantwortung gegenüber den Bürgern. Diesen gegenüber sei es nicht verantwortbar, dass dieser wichtige Gesetzesentwurf zwar im Oktober im Kabinett beschlosen wurde, die Koalitionsfraktion diesen aber nicht auf die Tagesordnung setze. Sein Fazit fällt eindeutig aus: „Eine Nichtverabschiedung des Gesetzes wäre ein schwerer Rückschlag für die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden.“

Reform der Verfassungsschutzes: Deutsche Geheimdienste sollen mitlesen dürfen

Wie ein Sprecher von Seehofer am Freitag hinwies, habe der Kampf gegen den Rechtsextremismus für den Minister „oberste Priorität“. In diesem Zusammenhang müsse die Regierung auch bei dem Gesetz zur Reform des Verfassungsschutzes „möglichst bald vorankommen“.

Das Gesetz zur Reform des Verfassungsschutzes sieht unter anderem vor, dass die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung künftig auch dem Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) zur Verfügung stehen soll. Im Klartext bedeutet dies, dass eigentlich verschlüsselte Nachrichten von den deutschen Geheimdiensten gelesen werden können.

Auf diese Weise soll die Beobachtung potenzieller Einzeltäter wie Tobias R. in Hanau ermöglicht und erleichtert werden. Die SPD hat laut Informationen der Union einer Aufsetzung auf die Tagesordnung des Bundestages auch für die nächste Woche erneut widersprochen. Sie verlange ein Entgegenkommen beim geplanten Unternehmenssanktionsrecht.

Krach zwischen SPD und CDU: Verfassungsschutzreform und Polizeistudie

Der Unions-Innenexperte Mathias Middelberg meint im Vorgehen der SPD eine Blockade aus taktischen Gründen zu erkennen, die er für „unverantwortlich“ hält. Zur Prävention von Attentaten extremistischer Einzelpersonen sei die frühe Beobachtung durch den Verfassungsschutz von elementarer Bedeutung. Nicht nur über die Reform des Verfassungsschutzes hat sich die große Koalition gestritten, sondern auch über eine Polizeistudie zur Untersuchung von Rechtsextremismus. (dpa/at)

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