„Die CSU kann Nein sagen“

Söder im „Sommerinterview“: Offene Kritik an CSU-Minister - und pikanter Hinweis zur K-Frage

Spitzenpolitiker von CDU und CSU wollen die Debatte um den nächsten Unions-Kanzlerkandidaten möglichst klein halten. Im ZDF-Sommerinterview wurde Söder die K-Frage natürlich trotzdem gestellt.

Update vom 19. Juli, 22.24 Uhr: Deutsche Urlaubsrückkehrer sollen sich in Kürze direkt an den bayerischen Flughäfen kostenlos und freiwillig auf das Coronavirus testen lassen können. Das kündigte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im ZDF-Sommerinterview an. „Wir jedenfalls überlegen uns jetzt und werden es auch machen, dass wir an unseren Flughäfen Testzentren einrichten, dass man, wenn man aus dem Urlaub zurückkommt, sich auch dort jederzeit testen lassen kann“, sagte er.

Wann genau die Testzentren ihren Betrieb aufnehmen sollen, ließ Söder offen. Er deutete als sinnvolles Ziel aber den Beginn der bayerischen Sommerferien am kommenden Wochenende an. Grundsätzlich plädierte der CSU-Politiker für mehr Tests nach den Ferien. „Wir müssen uns sehr auf die Urlaubsrückkehrer einstellen, das gilt auch für den Schulbeginn.“

Sommerinterview/ZDF: Söder zweifelt regulären Schulbetrieb nach den Ferien an

Angesichts der Corona-Situation in Teilen Europas meldete Söder Zweifel an, ob die Schule in Bayern nach den Sommerferien tatsächlich wieder regulär starten kann. „Ich sag' Ihnen ganz offen, ich bin noch nicht so überzeugt, dass es einen ganz normalen Regelunterricht geben wird“, sagte er. „Wir müssen uns auch Alternativkonzepte überlegen, ein abgestuftes System, für den Fall, dass es wieder schlimmer wird.“

Ziel der Staatsregierung ist es eigentlich, nach den Sommerferien wieder zum täglichen Präsenzunterricht für alle Schüler zurückzukehren - nach langem Corona-Ausnahmezustand. Zunächst waren die Schulen wochenlang komplett geschlossen. Und bis zu den Ferien findet der Unterricht für die allermeisten Schüler in Bayern nun lediglich im Wechsel in kleineren Gruppen statt. Die Staatsregierung hatte zuletzt bereits angekündigt, sich für den Herbst mit mehreren Alternativkonzepten für unterschiedliche Corona-Lagen zu wappnen.

Abseits der zahlreichen Corona-Fragen holt Markus Söder nun eine alte Entscheidung ein. Die Grünen-Klage gegen die Reaktivierung der bayerischen Grenzpolizei wird bald vor dem Verfassungsgerichtshof verhandelt. Am 10. August starten die Verhandlungen.

Sommerinterview/ZDF: Söder erhält seit Beginn der Corona-Krise mehr Bedrohungen als früher

Update vom 19. Juli, 17.55: CSU-Chef Markus Söder wird immer häufiger bedroht. „Ich bekomme selbst auch Drohungen, seit der Coronakrise mehr denn je“, sagte der bayerische Ministerpräsident im ZDF-Sommerinterview. Mit Blick auf die jüngst bekannt gewordenen Morddrohungen, für die Daten von Polizeicomputern in Hessen abgerufen worden sein sollen, gab sich Söder zurückhaltend und warnte vor einem Generalvorwurf gegen die Polizei. „Die Polizei sorgt dafür, dass wir beschützt werden“, sagte er. Daher werde sie zu Recht nicht nur mit Geld sondern auch mit Vertrauen ausgestattet.

Gleichwohl betonte Söder, dass die Unklarheiten bei der hessischen Polizei aufgeklärt werden müssten. Wer bedroht werde, habe die absolute Rückendeckung des Staates verdient. Der Staat dürfe solche Vorfälle auf keinen Fall zulassen.

Im „Sommerinterview“ (ZDF) sprach CSU-Chef Söder auch über Drohungen gegen ihn in der Corona-Krise.

Sommerinterview/ZDF mit Söder: CDU hat bei K-Frage Vorschlagsrecht, CSU hat Vetorecht

Auf die Frage nach einer eigenen Kanzlerkandidatur bekräftigte Söder: „Mein Platz ist in Bayern.“ Mit Blick auf die derzeitige Umfrage-Lage für die Union und ihn persönlich sagte Söder: „Umfragen sind geschuldet der aktuellen Situation.“ Keiner dürfe glauben, dass die Umfragen automatisch immer so blieben.

Söder mahnte, mehr als das Wohl Einzelner interessiere die Mehrheit der Menschen derzeit, wie es in Sachen Corona weitergehe. Im Herbst könne die Situation völlig anders sein. Er fürchte auch, dass es wirtschaftlich nicht so einfach werde.

Zudem hält Söder am unionsinternen Verfahren für die Kür des nächsten Kanzlerkandidaten fest. Das Verfahren sei schon immer so gewesen: „Die CDU hat das geborene Vorschlagsrecht, weil sie einfach die größere Schwester ist. Die CSU kann Nein sagen, hat das Vetorecht“, sagte Söder. Zunächst müsse in der CDU aber erst einmal geklärt werden, wer der neue Parteichef werde, betonte Söder.

Ein anderer CDU-Politiker kann sich Söder in der Rolle des nächsten Kanzlers übrigens so gar nicht vorstellen. Für ihn ist es „unerklärlich“, wie Leute überhaupt auf diese Idee kommen können. 

Sommerinterview/ZDF: Markus Söder hält trotz Bußgeldkatalog-Debakel an Andreas Scheuer fest

Update vom 19. Juli, 17.28 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hält trotz des Debakels um den neuen Bußgeldkatalog an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fest. Im ZDF- „Sommerinterview“ äußerte Söder aber vorsichtige Kritik und nannte die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) „schlecht gelaufen“. „Das ist sehr, sehr ärgerlich und es muss auch aufgearbeitet werden“, forderte Söder. Scheuer habe „jetzt die Möglichkeit, das aufzuklären“.

Wegen eines Formfehlers bei der Novelle der StVO sind die umstrittenen Neuregelungen nicht rechtskräftig und härtere Strafen für Raser vorerst vom Tisch. Der Verkehrsminister will die Korrektur dieses Fehlers mit einer Entschärfung der Strafen für Tempoverstöße verbinden. Derzeit gilt weiter der alte Bußgeldkatalog.

Sommerinterview/ZDF: Söder stellt sich hinter Scheuer - „Ich will nicht vorgreifen“

Scheuer steht auch wegen des Pkw-Maut-Debakels unter Druck. Er hatte 2018 Verträge zur Erhebung der Maut geschlossen, noch bevor endgültige Rechtssicherheit über das einstige Prestigeprojekt der CSU bestand. Im Juni 2019 kippte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Maut-Pläne, weil diese ausländische Autofahrer diskriminiere.

Ob Scheuer verantwortlich für Schadenersatzforderungen in Höhe von 560 Millionen Euro sei, müsse nun ein Untersuchungsausschuss klären, sagte Söder. „Ich will nicht vorgreifen, was da rauskommt.“

Söder im „Sommerinterview“ im ZDF - sagt er Neues zur K-Frage?

Erstmeldung vom 19. Juli: Nürnberg - Markus Söder (CSU) freut sich schon. Das twitterte Bayerns Ministerpräsident, der so laut zur K-Frage schweigt, am Sonntag wenige Stunden vor dem „Sommerinterview“ im ZDF (Ausstrahlung ab 19.10 Uhr). 

Umfragen hatten zuletzt gezeigt, dass sich viele Bürger den heutigen CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Söder als Kanzler vorstellen können. Spitzenpolitiker von CDU und CSU wollen aber trotz Söders gutem Abschneiden in Umfragen die Diskussion um den nächsten Kanzlerkandidaten der Union eindämmen. „Für Personaldebatten ist jetzt nicht die Zeit. Erst das Land, dann die Partei“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Samstag. 

Vor ARD-Sommerinterview mit Markus Söder (CSU): K-Frage für Seehofer „zur Unzeit“

Ziemiak verwies außerdem auf den Parteitag der CDU im Dezember, bei dem ein neuer Vorsitzender oder eine neue Vorsitzende gewählt werden soll. Erst danach werde mit der CSU besprochen, „wer unser gemeinsamer Kanzlerkandidat werden wird“. Offizielle Kandidaten für den CDU-Vorsitz sind derzeit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach in dem Zusammenhang in der Frankfurt Allgemeinen Zeitung von einer „Diskussion zur Unzeit“. Auch er warnte vor einer verfrühten Diskussion. Zu diesem Thema sagten „alle, die Profis sind, nichts“, sagte er weiter. „Ich hoffe, wir halten uns eisern dran.“

Wird sich Markus Söder (CSU) im Sommerinterview zur K-Frage positionieren?

Für Kandidatenfragen sei der Zeitpunkt wichtig, „sonst ist man aus dem Rennen, noch bevor der eigentliche Wahlkampf begonnen hat“, mahnte Seehofer. Sowohl innerhalb von CDU/CSU als auch in der Öffentlichkeit wird derzeit bereits viel über die K-Frage diskutiert. Zuletzt kursierten schon konkrete Szenarien für eine Kandidatur Söders.

Vor Sommerinterview/ARD: Kanzleramtschef Braun lobt Söder in höchsten Tönen

Lob kam auch von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU). Merkel beschäftige sich in einer immer komplizierteren Welt „mit großer Leidenschaft auch mit Details und hat die Fähigkeit, sich auch in die Sicht des Gegenübers hineinzudenken“, sagte er der Bild am Sonntag. „Das ist eine ganz wichtige Voraussetzung für politischen Erfolg - neben Zähigkeit, Klugheit und Ausdauer.“ Solche Eigenschaften sollten künftige Kanzler ebenfalls haben, befand Braun. „Markus Söder hat diese Eigenschaften sicher auch.“ (AFP/frs*Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Im ZDF-Sommerinterview spricht SPD-Chef Norbert Walter-Borjans darüber, wie er die Sozialdemokraten wieder auf frühere Höhen führen will.

Rubriklistenbild: © dpa / Daniel Karmann

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