Prüfbericht an den Bundestag

„Das ist wahr“: Rechnungshof kritisiert chaotische Maskenbeschaffung - Spahn erklärt sich

Der Rechnungshof erteilt eine Rüge an das Bundesgesundheitsministerium. Hintergrund sei das „Fehlen einer systematischen Mengensteuerung“.

Update vom 17. Juni, 12.04 Uhr: Jens Spahn hat die auf vom Rechnungshof kritisierte Masken-Beschaffungsaktion seines Ressorts (siehe Erstmeldung) erneut gerechtfertigt. „Ja, es stimmt: In dieser Notlage haben wir tatsächlich unkonventionell handeln müssen“, sagte der Bundesgesundheitsminister am Donnerstag bei einer PKV-Tagung in Berlin.

Er könne sich erinnern, wie Unikliniken wegen fehlender Masken fürchteten, den Betrieb einstellen zu müssen. Sein Ministerium habe dann auf verschiedenen Wegen alles versucht „und auch viel bezahlt, das ist wahr.“

Gesundheitsminister Spahn erklärt sich: „Lücken stopfen ist teuer“

Als Lehre daraus gelte es jetzt zu schauen, dass es nicht noch einmal so komme, sagte Spahn. So werde auch mit dem Bundesinnenministerium beraten, mehr operative Einheiten für solche Fragen zu bekommen. Das Gesundheitsministerium sei eigentlich ein Gesetzgebungsministerium.

Ein weiterer Punkt sei die geplante nationale Reserve, für die es auch „rollierende“ Konzepte gebe, die das Haltbarkeitsdatum von Schutzgütern berücksichtigen. Ausgeschrieben werden solle zudem nun eine Impfstoff-Produktionskapazität von 500 Millionen bis 700 Millionen Dosen pro Jahr, auf die gegen eine Vorhaltegebühr im Fall der Fälle rasch ein Zugriff möglich sei. „Lücken stopfen ist teurer“, sagte Spahn mit Blick auf die Corona-Krise.

Nächster Schlag für Spahn: Rechnungshof kritisiert chaotische Maskenbeschaffung

Erstmeldung: Weitere Kritik am Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn* (CDU). Der Bundesrechnungshof hat die zentrale Beschaffung damals knapper Corona-Schutzmasken in der frühen Phase der Pandemie kritisiert. Jedoch sei gleichsam anzuerkennen, unter welch hohem Einsatz es im Frühjahr vergangenes Jahr half, eine Notlage bei der Versorgung im Gesundheitswesen abzuwenden. So steht es in einem Prüfbericht an den Bundestag geschrieben. Eine Rüge wird verteilt aufgrund des „Fehlens einer systematischen Mengensteuerung“. Die aus einer „massiven Überbeschaffung resultierenden Lagerbestände“ und die aufgewendeten Haushaltsmittel und Personalkapazitäten seien „nicht wirtschaftlich für eine wirksame Pandemiebekämpfung eingesetzt“ worden, heißt es weiter.

Die kontrahierte Gesamtmenge aus allen Beschaffungswegen übersteige mit 5,8 Milliarden Schutzmasken selbst einen vom Ministerium „auf der Grundlage sachfremder Annahmen“ berechneten Jahresbedarf von 4,7 Milliarden Masken noch um 23 Prozent, heißt es in dem Bericht. Er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, auch der Spiegel berichtete darüber. Die zu den Beschaffungsausgaben von 6,3 Milliarden Euro hinzukommenden Kosten von bislang 320 Millionen Euro etwa für Transport, Lagerung, Qualitätsprüfungen und externe Beratung könnten durch Rechtsstreitigkeiten und Entsorgungskosten weiter ansteigen.

Rechnungshof kritisiert chaotische Maskenbeschaffung in Frühphase der Corona-Pandemie

Der Lagerbestand habe am 1. April 2021 insgesamt 2,4 Milliarden Masken betragen, heißt es im Bericht. „Davon gelten weite Teile als streitbefangen, weil sie Qualitätsprüfungen nicht bestanden haben.“ Der Bundesrechnungshof forderte das Ministerium auf, eine „zeitnahe Verteilung qualitätsgeprüfter und einsetzbarer Lagerbestände zur Pandemiebekämpfung zu prüfen“ - besonders deshalb, weil nach Ablauf des Verfallsdatums weitere Ausgaben für die Entsorgung anfielen. Es sei auch kritisch zu prüfen, ob für die künftige Pandemievorsorge auf Bundesebene eine physische Bevorratung von Schutzmasken für das Gesundheitswesen überhaupt zielführend und wirtschaftlich sei.

Laut dem Bericht verwies das Ministerium in seiner Stellungnahme auf die krisenhafte Situation im Frühjahr 2020. Die Bundesregierung habe frühzeitig reagiert, um die Länder und das Gesundheitswesen zu unterstützen. Die Bundestags-Ausschüsse seien umfassend informiert worden. Die Beschaffung sei anhand von Listen und Datenbanken zentral geplant und überwacht worden. Erst in Zusammenhang mit der Verteilung habe sich herausgestellt, dass die Länder selbst Masken beschafft hatten und nur geringere Mengen abnehmen wollten.

Der Bundesrechnungshof hatte dem Gesundheitsministerium kürzlich bereits vorgehalten, Apotheken für die Verteilung von Schutzmasken zeitweise deutlich mehr gezahlt zu haben als nötig. Eine „massive Überkompensation aus Steuermitteln“ habe es demnach auch bei Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser gegeben. (dpa/aka) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa

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