Stuttgarter Kabinett berät nicht über neuen Daten-Ankauf

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Das Stuttgarter Kabinett berät doch nicht über einen neuen Kauf von Steuersünder-Daten.

Stuttgart - Das Kabinett des scheidenden baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger berät doch nicht über den Ankauf einer CD mit Daten mutmaßlicher Steuersünder zusammen.

Dies erfuhr die Nachrichtenagentur DAPD am Montag aus Regierungskreisen. Die Staatskanzlei in Stuttgart war zunächst nicht zu einer Stellungnahme zu erreichen.

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Das baden-württembergische Finanzministerium rechnet bei einem Ankauf der CD mit Daten mit Mehreinnahmen von sechs bis sieben Millionen Euro. Darüber gab es aber kontroverse Meinungen: Finanzminister Willi Stächele (CDU) sagte der “Bild am Sonntag“, er sei “für einen Ankauf, wenn er rechtsstaatlich konform ist“. Justizminister Ulrich Goll (FDP) kündigte sein Veto an, sollten die Daten illegal beschafft worden sein. Stächele sagte, ein Informant habe sich Anfang vergangener Woche bei der Steuerfahndung in Freiburg gemeldet und fordere 500.000 Euro für eine CD mit 1.700 Namen mutmaßlicher Steuerhinterzieher. 52 Namen von Anlegern habe er geliefert. Er habe außerdem ein zweites Datenpaket von Depotauszügen überreicht - allerdings ohne Namen.

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In Stuttgart wird am kommenden Mittwoch der Nachfolger von Oettinger gewählt. Neuer Regierungschef wird der bisherige CDU-Fraktionschef im Landtag, Stefan Mappus. Auf sein Betreiben hin ist die zuerst angesetzte Kabinettssitzung offenbar abgesagt worden.

dapd

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