„Instrumentalisierung der Pandemie“

Tempolimit-Streit: Tempolimit-Streit: Habeck reagiert auf Populismus-Vorwürfe: „Habe nicht gesagt...“ 

Maximal 130 Stundenkilometer auf der Autobahn? Robert Habeck will bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen eine Gesetzesänderung. Jetzt kommt scharfer Widerspruch.

  • Kommt bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen das Tempolimit auf deutschen Autobahnen?
  • Robert Habeck will auf jeden Fall eine Gesetzesänderung durchsetzen. 
  • CDU, CSU und die FDP sind gegen ein generelles Tempolimit

Update vom 16. Juli, 18.02 Uhr: Grünen-Chef Robert Habeck hat nach seinen Äußerungen zum Tempolimit auf Autobahnen Populismus-Vorwürfe zurückgewiesen. Es sei „sowohl gelobt“ worden, ihm sei aber auch vorgeworfen worden, dass das eine „total strategisch angezettelte Debatte ist oder ich mich in grünem Populismus suhle“, sagte Habeck in einem Video, das er am Donnerstag auf Instagram veröffentlichte. Beides sei „nicht ganz richtig“, er sei in einem Podcast danach gefragt worden.

Habeck hatte dem Nachrichtenportal The Pioneer gesagt, dass im Fall einer Regierungsbeteiligung der Grünen ein generelles Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen kommen werde und hinzugefügt, das sei „wahrscheinlich die erste Maßnahme einer neuen Regierung, wenn die Grünen dabei sind“. Nun erklärte er: „Ich habe nicht gesagt, die wichtigste, ich habe gesagt, die erste. Warum? Weil es nichts kostet, weil es einfach ist und weil es schnell gehen kann.“

Habecks Worte waren am Dienstag vor allem von Unionspolitikern kritisiert worden. CDU und CSU sind - wie die FDP - gegen ein generelles Tempolimit und nach dem aktuellen Stand der Umfragen wäre eine schwarz-grüne Koalition die wahrscheinlichste Konstellation, in der die Grünen nach der Bundestagswahl mitregieren könnten.

Tempolimit-Streit: Habeck wagt revolutionären Vorstoß - und kassiert böse Vorwürfe

Update vom 15. Juli, 8.38 Uhr: Im neuen Streit um eine allgemeines Tempolimit von 130 Stundenkilometern hat FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg den Grünen und ihrem Vorsitzenden Robert Habeck eine „absurde Prioritätensetzung“ vorgeworfen. „Statt sich um die drängenden Probleme der Menschen in Deutschland wie Infektionsrisiken und Sorgen um die wirtschaftliche Existenz zu kümmern, soll erstmal der grüne Verbotskatalog abgearbeitet werden“, sagte Teuteberg der dpa in Berlin.

Besonders perfide sei Habecks Begründung, dass - wenn schon Schulen und Kirchen geschlossen werden könnten - Freiheitseingriffe inzwischen kaum noch der Rechtfertigung bedürften. „Das ist eine zutiefst illiberale Instrumentalisierung der Pandemie.“

„Angesichts der Wirtschaftskrise, bei der es um Existenzen und Lebenschancen von Menschen geht, ist das Gebot der Stunde eine Vorfahrtsregel für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland - und zwar schon jetzt und nicht weniger für die nächste Bundesregierung nach der Wahl 2021“, sagte Teuteberg.

“Instrumentalisierung der Pandemie“? Scharfe Kritik aus der FDP am Tempolimit-Vorstoß von Grünen-Chef Robert Habeck

Habeck wagt revolutionären Tempolimit-Vorstoß - und kassiert böse Abfuhr

Erstmeldung vom 14. Juli: Berlin - Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2021 möglichst rasch ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen durchsetzen. Dem Nachrichtenportal The Pioneer sagte Grünen-Chef Robert Habeck auf die Frage, ob es mit den Grünen ein solches Tempolimit geben werde: „Ja. Bei 130.“ Dies werde man auch gegen einen möglichen Koalitionspartner durchsetzen. „Das ist wahrscheinlich die erste Maßnahme einer neuen Regierung, wenn die Grünen dabei sind“, sagte der Grünen-Chef. Dafür brauche es nur eine Gesetzesänderung.

Es gebe mittlerweile mehr Leute, die das Tempolimit wollen, sagte Habeck. „Selbst der ADAC ist dafür. Wer argumentiert eigentlich noch dagegen“, fragte der Grünen-Parteichef. Durch die Corona-Pandemie* habe sich der Blick auf das Thema gewandelt. „Der Vorwurf, ein Tempolimit sei eine ungebührliche Einschränkung der bürgerlichen Freiheit auf der Autobahn, klingt jetzt irgendwie noch lächerlicher als ohnehin schon - jetzt nach der Schließung von Kirchen, Schulen und so weiter.“

Tempolimit 130 auf der Autobahn - Habeck: „Es gibt kein Recht auf Rasen in Deutschland“

Habeck kritisierte, es gebe unter anderem in Schleswig-Holstein Streckenabschnitte, zu denen Raser extra führen, „um mal auf 40 Kilometern 250 km/h zu fahren. Das ist nicht zu rechtfertigen.“ Jeder solle sein Hobby haben. „Aber nicht andere gefährden, um selber mal Spaß zu haben. Dafür gibt's keinen Rechtsanspruch“, so Habeck. „Es gibt kein Recht auf Rasen in Deutschland.“

Die Frage eines Tempolimits auf Autobahnen könnte zum Knackpunkt für eine schwarz-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl werden. Bei der CDU stieß Habecks Vorstoß auf wenig Verständnis: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kritisierte ihn als "Sommerlochthema".

Tempolimit 130 auf der Autobahn: Ziemiak wirft Habeck und den Grünen falsche Prioritäten vor

Der CDU-Generalsekretär sagte zu der Ankündigung des Grünen-Vorsitzenden den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland: "Wir haben keine Zeit für Sommerlochthemen." Er warf den Grünen falsche Prioritäten vor. "Die CDU arbeitet mit ganzer Kraft dafür, dass wir Corona-Ausbrüche* im Griff behalten, dass die Wirtschaft wieder in Schwung kommt und wir Arbeitsplätze sichern", sagte Ziemiak. Das sei wichtig für das Land. "Darum sollten sich auch die Grünen besser kümmern.“

Tempolimit: Grüne preschen vor - CDU dagegen: Was sagen die anderen Parteien?

Die CDU ist also klar gegen ein Tempolimit, aber was denken eigentlich die anderen Parteien? Ein Überblick: 

  • SPD: Die SPD ist grundsätzlich offen für ein Tempolimit. „Tempo 130 auf Autobahnen erhöht die Sicherheit und schützt das Klima“, erklärte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kirsten Lühmann
  • FDP: Die FDP warf den Grünen ähnlich wie die Union vor, falsche Prioritäten zu setzen. Wenn Habeck das Tempolimit zur Bedingung einer neuen Regierung erhöhe, „elegt er damit nur, dass den Grünen reflexhafte Verbotsimpulse wichtiger sind als die existenziellen Probleme von Millionen Bürgern“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Luksic, der Nachrichtenagentur AFP.
  • LINKE: Die Linken wollen dagegen ein Tempolimit auf den Autobahnen - am liebsten sogar von 120 Stundenkilometern. 
  • AfD: Die AfD lehnt generelle Geschwindigkeitsbeschränkungen ab. „Für die AfD ist das selbstgenutzte Auto ein Symbol der Freiheit, und ein sachlich nicht begründetes, allgemeines Tempolimit wird von uns abgelehnt“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel

Tempolimit auf deutschen Autobahnen: Kein neues Thema

Über ein Tempolimit wird schon seit langem in Deutschland heftig diskutiert. Erst im Februar war im Bundesrat ein Vorstoß für eine generelle Höchstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen gescheitert.

2019 sind bei Verkehrsunfällen in Deutschland 3046 Menschen ums Leben gekommen. Das ist der niedrigste Stand seit Beginn der Erfassung dieser Statistik. Gleichzeitig erfasste die Polizei rund 2,7 Millionen Verkehrsunfälle - so viele wie seit fast 30 Jahren nicht. (fmü mit dpa/AFP) *merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks. 

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