Tilman Kuban über Grundrente und CDU-Parteitag

Tilman Kuban fordert im Interview eine "generationengerechte Grundrente"

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Tilman Kuban

Der CDU steht ein spannender Parteitag in Leipzig bevor. Zwei Anträge könnten besonders kontrovers diskutiert werden. Wir sprachen darüber mit dem Chef der Jungen Union, Tilman Kuban.

Herr Kuban, mit wie viel Wut im Bauch fahren Sie zum CDU-Parteitag?

Ich fahre nicht mit Wut im Bauch, sondern mit viel Mut und Zuversicht zum Parteitag. Ich freue mich, dass wir über die Zukunftsagenda der CDU sprechen. Das haben wir lange nicht getan. Wir haben nun 14 Jahre Kanzlerschaft Angela Merkel hinter uns und es ist jetzt an der Zeit, die Weichen dafür zu stellen, dass wir auch künftig den Kanzler stellen.

Woher nehmen Sie die Zuversicht?

Wir sind eine starke Partei mit vielen verschiedenen und motivierten Mitgliedern. Wir sind Volkspartei und wollen das bleiben. Wir haben den Anspruch, Deutschland führen zu können und den Kanzler zu stellen. Das unterscheidet uns von der SPD. Kevin Kühnert möchte aus der Großen Koalition aussteigen, andere in der SPD erklären, erst gar keinen Kanzlerkandidaten mehr aufstellen zu wollen. Von daher bin ich zuversichtlich. Außerdem bin ich generell Optimist und mir macht Politik Spaß.

Aber bei unter 30 Prozent in den Umfragen zu liegen, kann Sie doch nicht zufriedenstellen?

Zufriedenstellen tut mich das nicht. Trotzdem sind wir weiterhin die Partei, die am besten aufgestellt ist, um die Herausforderungen der nächsten Jahre zu lösen. Wir setzen auf Innovation statt Verbote. Das ist Zukunft. Damit wir aber wieder bei den Wahlen besser abschneiden, müssen auch wir uns weiterentwickeln und besser werden. Dafür will die Junge Union Innovationsmotor sein. Denn wenn die Union regiert, geht es Deutschland besser.

Regierung ist ein gutes Stichwort. Es liegt ein Grundrenten-Kompromiss auf dem Tisch. Nun gibt es dazu einen JU-Antrag auf dem Parteitag. Was stört Sie am Kompromiss?

Es geht jetzt um die konkrete Umsetzung des Kompromisses. Wir fordern eine generationengerechte Grundrente. Wenn in einem halben Jahr Hubertus Heil und Olaf Scholz auf der Matte stehen und erklären, wir können die Grundrente doch nicht mit einer europäischen Finanztransaktionssteuer gegenfinanzieren und bekommen den digitalisierten Datenabgleich nicht organisiert, dann ist eine bedingungslose Grundrente für alle, die aus dem Staatshaushalt finanziert wird, keine Lösung. An der Stelle muss sich die CDU hart positionieren. Wir dürfen uns bei der Umsetzung nicht über den Tisch ziehen lassen.

In einem anderen Antrag fordert die JU eine Kanzlerkandidaten-Urwahl. Was haben Sie gegen eine Kanzlerkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer?

Annegret Kramp-Karrenbauer ist unsere gewählte Vorsitzende. Sie hat von sich aus klar gemacht, dass sie auch jetzt kein demokratisches Verfahren scheut. Auch nicht wenn es um die K-Frage geht. Der JU geht es darum, dass die Mitglieder mehr eingebunden werden. Eine Urwahl ist ein Schritt hin zu einer modernen Volkspartei, bei der alle mitmachen können – vom Neumitglied bis zum alten Hasen.

Es galt immer als ausgemacht, dass die CDU-Chefin den Erstzugriff auf die Kanzlerkandidatur hat. Wollen Sie uns nun wirklich weismachen, der Antrag hat nichts mit AKK zu tun?

Sie hat selbst kürzlich erklärt, dass sie nie den CDU-Vorsitz mit der Kanzlerkandidatur verknüpft habe. Annegret Kramp-Karrenbauer möchte das Verfahren von vorne führen. Ich will es noch mal klarstellen: Uns geht es nicht um die Person Kramp-Karrenbauer, sondern darum, eine motivierte Parteibasis zu haben. Denn alle CDU-Mitglieder sind Multiplikatoren unserer Politik.

Sie möchten dementsprechend auch eine Auswahl an Kandidaten haben?

Ein solcher Prozess macht nur Sinn, wenn mehrere Kandidaten zur Auswahl stehen.

Wen wünschen Sie sich als Kandidat?

Wir können uns glücklich schätzen, dass wir mehrere geeignete Kandidaten haben. Wir sind mit Jens Spahn, Friedrich Merz, Armin Laschet, Markus Söder Annegret Kramp-Karrenbauer und weiteren Kandidaten stark aufgestellt. Andere Parteien wären froh, wenn sie eine solche Auswahl an Persönlichkeiten hätten, die das Format zur Kanzlerschaft hätten. Wir werden sehen, wer am Ende bereit ist zur Kandidatur.

Es wird noch einen JU-Antrag zur Grunderwerbssteuer geben. Um was geht es konkret? 

Der Kauf einer Wohnung oder eines Hauses ist für junge Familien deutlich teurer geworden. Wir wollen die Wohneigentumsquote erhöhen und dafür muss der Staat seinen Beitrag leisten. Momentan haben wir die niedrigste Wohneigentumsquote der gesamten Europäischen Union. Wir liegen bei 45 Prozent, im EU-Durchschnitt sind es 70 Prozent. Letztlich ist Wohneigentum auch eine Altersvorsorge, weil man mit der Rente keine Miete mehr zahlen muss. Deswegen fordern wir die Abschaffung der Grunderwerbssteuer. Denn dann könnten sich mehr junge Menschen den Traum vom Eigenheim erfüllen.

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