Formale Eröffnung von Verfahren

Impeachment: Jetzt wird es ernst für Trump in Sachen Amtsenthebung

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US-Präsident Trump droht eine Amtsenthebung.

Das Impeachment-Verfahren nimmt Fahrt auf. Steht Donald Trump wegen der Ukraine-Affäre vor der Amtsenthebung? Alle Entwicklungen im News-Ticker.

  • Die Demokratische Partei fordert ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump wegen der sogenannten „Ukraine-Affäre“. Ihm wird Gesetzesbruch vorgeworfen.
  • Der US-Präsident soll in einem Telefonat seinen ukrainischen Amtskollegen Selenskyj um Ermittlungen gegen Trumps Konkurrenten Joe Biden gebeten haben. 
  • Das Weiße Haus veröffentlichte ein zusammenfassendes Protokoll des Gesprächs.
  • Alle bisherigen Entwicklungen rund um ein mögliches Impeachment-Verfahren finden Sie hier.
  • Washington - Erstmals seit Beginn der Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat sich das Repräsentantenhaus in einem förmlichen Beschluss hinter die Untersuchungen gestellt. Die Kongresskammer votierte am Donnerstag mit den Stimmen der Demokraten mehrheitlich für eine Resolution, die Regeln für die weiteren Untersuchungen festlegt und unter anderem öffentliche Zeugenanhörungen ermöglicht. Die Republikaner stimmten dagegen. Doch immer mehr Zeugenaussagen belasten Donald Trump schwer.

    Votum über Impeachment als wichtiger Stimmungstest

    Bei dem Votum handelte es sich nicht um eine Abstimmung über die Eröffnung eines sogenannten Impeachment-Verfahrens gegen Trump. Diese erfolgt erst nach Abschluss der Ermittlungen - sofern aus Sicht der Abgeordneten genug Belege für ein schwerwiegendes Fehlverhalten Trumps vorliegen.

    Das Votum am Donnerstag galt in der politisch aufgeladenen Situation aber als wichtiger Stimmungstest. Mit diesem Schritt werden die Ermittlungen auch auf eine neue Ebene gehoben, weil künftig Zeugenanhörungen in dem Fall, die bislang hinter verschlossenen Türen stattfanden, öffentlich abgehalten werden können. Trump schrieb auf Twitter direkt nach dem Beschluss erneut von der „größten Hexenjagd in der amerikanischen Geschichte“.

    Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte, die Kongresskammer gehe mit dem Votum den nächsten Schritt. Die Regeln im weiteren Prozedere sorgten für Klarheit und Transparenz. Außerdem könne sich die Öffentlichkeit nun selbst ein Bild von Zeugenaussagen machen. Sie betonte, Impeachment-Ermittlungen gegen den Präsidenten zu führen, sei ernst und für die Demokraten keineswegs ein Grund zur Freude. „Dies ist ein trauriger Tag.“ Doch die Demokratie des Landes stehe auf dem Spiel.

    Amtsenthebungsverfahren: US-Demokraten haben ihre Pläne für öffentliche Zeugenbefragungen vorgestellt

    Die US-Demokraten haben schon zuvor ihre Pläne für öffentliche Zeugenbefragungen im Repräsentantenhaus vorgestellt. Nachdem in den vergangenen Wochen bereits mehrere Zeugen hinter verschlossenen Türen angehört worden waren, sollen nun im Geheimdienstausschuss der Kongresskammer öffentliche Anhörungen stattfinden. Die Republikaner von US-Präsident Donald Trump können dann eigene Zeugen vorladen.

    In einer nächsten Phase soll sich der Justizausschuss des Repräsentantenhauses mit den gesammelten Beweisen befassen. Das Weiße Haus wird die Beweise dann anfechten und eigene Beweise vorlegen können. Sollten sich die Vorwürfe gegen Trump ausreichend erhärten, soll der Ausschuss Anklagepunkte formulieren, über die das Repräsentantenhaus dann im Plenum abstimmen soll.

    Senat muss über Impeachment zu US-Präsident Donald Trump entscheiden

    Sollte das demokratisch dominierte Repräsentantenhaus Anklage - das sogenannte Impeachment - gegen Trump erheben, hätte daraufhin der Senat über eine mögliche Amtsenthebung zu entscheiden. In dieser Kongresskammer sind allerdings Trumps Republikaner in der Mehrheit.

    Trumps Republikaner halten Prozedur für unrechtmäßig

    Das Weiße Haus erklärte am Dienstag, es halte die Prozedur nach wie vor für unrechtmäßig. "Das Impeachment der Demokraten war von Anfang an ein illegitimer Betrug, weil es keine angemessene Autorisierung durch eine Abstimmung im Repräsentantenhaus hatte", erklärte Sprecherin Stephanie Grisham. Die neuen Prozeduren würde nichts daran ändern, dass die Demokraten im Repräsentantenhaus grundlegende rechtsstaatliche Grundsätze nicht einhalten würden.

    Die US-Demokraten werfen Trump vor, sein Präsidentenamt missbraucht zu haben, um von der Ukraine womöglich kompromittierendes Material über den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden zu erhalten. Währenddessen äußerte sich US-Präsident Trump in einem Radio-Interview zu Meghan Markle, der britischen Herzogin von Sussex.

    dpa

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