Trump spricht von „großem Sieg“

Triumph für Trump: US-Präsident bekommt neues Geld vom Pentagon für Mauer zu Mexiko

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Trump bekommt neues Geld für den Bau der Mauer zu Mexiko. (Symbolbild)

US-Präsident Donald Trump frohlockt auf Twitter: Er darf sich vom US-Verteidigungsministerium wieder Geld für die umstrittene Mauer nach Mexiko holen.

Washington - 1:0 für Donald Trump. Eine Mauer zu Mexiko war eines seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen – jetzt hat der Oberste Gerichtshof der USA dem US-Präsidenten genehmigt, dass er dafür Gelder des Verteidigungsministeriums verwendet. Trump setzte prompt einen Tweet über den "großen Sieg für die Grenzsicherheit und die Rechtsstaatlichkeit" ab.

Trump will die umstrittene Mauer im "Kampf gegen illegale Einwanderung und Drogenschmuggel" – der US-Kongress hatte ihm die Milliarden dafür aber verwehrt. Der US-Präsident hatte ursprünglich angekündigt, Mexiko werde für den Bau der Mauer bezahlen. Dazu kam es aber bislang nicht. Weil ein Abgeordneter der Demokraten Trumps Migrationspolitik kritisiert hatte, holt der Präsident zum Rundumschlag gegen dessen Wahlkreis aus. Ein TV-Moderator kämpfte daraufhin im Live-TV mit den Tränen. 

Trump und die Mauer zu Mexiko: längste Haushaltsblockade der Geschichte

Der Streit um die Gelder hatte über die Jahreswende hinweg eine fünfwöchige Haushaltsblockade ausgelöst – US-Bundesbehörden waren wegen fehlender Gelder teils geschlossen. Es war der längste „Shutdown“ der US-Geschichte. Bei einem solchen Shutdown werden Mitarbeiter in den Zwangsurlaub geschickt sowie Ämter und Behörden geschlossen.

Deshalb rief Trump im Februar den nationalen Notstand aus, um doch noch an die Etats zu kommen. Das Verteidigungsministerium gab daraufhin in zwei Etappen 2,5 Milliarden Dollar für neue Absperrungen an der Grenze frei – unter anderem, um ein 125 Kilometer langes Stück der Grenzanlage in Arizona und Texas zu ersetzen. Trump wollte vom Kongress ursprünglich 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau.

Milliarden für Grenzmauer: Trump triumphiert

Ein Bundesrichter in Kalifornien jedoch blockierte im Mai diese Gelder durch eine einstweilige Verfügung. Die hat der Oberste Gerichtshof nun am Freitag aufgehoben. Die fünf konservativen Richter des Gerichts stimmten dafür. Die vier liberalen Richter stimmten dagegen. Die Milliarden sind nun für Trump wieder frei – vorübergehend, denn der Rechtsstreit geht weiter.

Trumps Pläne sind hoch umstritten. Aus Sicht von Kritikern wird das Geld zweckentfremdet. Mehrere Organisationen und US-Bundesstaaten gehen juristisch dagegen vor. Der Oberste Gerichtshof erklärte nun, die Regierung habe zu diesem Zeitpunkt „ausreichend“ nachgewiesen, dass diverse klagenden Organisationen nicht berechtigt seien, die Verwendung des Geldes anzufechten.

Erste Kommentare zum Urteil: „Mauer zu Mexiko bringt nichts“

Die New York Times schrieb in einem Kommentar zu dem Beschluss des Obersten Gerichts: „Trumps Mauer führt in Sachen Grenzsicherheit ins Nirgendwo“ und erklärt: „Es sollte bereits in das Erbgut der Amerikaner übergegangen sein, die Flüchtlingsfrage mit Humanität anzugehen.“ Die Mehrheit sei schließlich Nachkommen von Migranten, die in den Vereinigten Staaten Zuflucht, Chancen und Glück fanden.

Prototypen von Trumps Mauer zu Mexiko gibt es übrigens schon länger. US-Firmen hatten in der Nähe von San Diego mehrere Mauerstücke errichtet und getestet. Die Fotos finden Sie hier.

dpa/AFP/frs

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