„Sind großzügig, aber ...“

Mit sofortiger Wirkung: Trumps Regierung schränkt Asylrecht an Grenze zu Mexiko ein

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Donald Trump (re.) und sein Justizminister Bill Barr.

Donald Trumps USA haben „mit sofortiger Wirkung“ das Asylrecht an der Grenze zu Mexiko eingeschränkt. Die Debatte ähnelt teils jener um die Seenotrettung im Mittelmeer.

Die US-Regierung schränkt das Asylrecht mit sofortiger Wirkung ein. Asylanträge von Migranten an der Grenze zu Mexiko sollen nach einer Ankündigung von Justizminister Bill Barr ab diesem Dienstag abgelehnt werden, wenn sie auf ihrem Weg nicht zuvor in Mexiko oder einem anderen Land den Flüchtlingsstatus beantragt haben. Barr erklärte am Montag, die Neuregelung solle "Wirtschaftsmigranten abhalten, die unser Asylsystem ausnutzen wollen".

"Die USA sind großzügig", heißt es in Barrs Erklärung. Allerdings seien die Vereinigten Staaten "absolut überfordert von der Last", die mit der Ankunft von "hunderttausenden Fremden an der südlichen Grenze" einhergehe.

Die von Barr verkündete Neuregelung sieht Ausnahmen für Opfer von Folter, Verfolgung und Menschenhandel vor. Sie gelten jedoch nicht für unbegleitete Minderjährige.

Trumps USA schränken Asylrecht ein - Heimatschutzminister spricht von „Übergangsregelung“

Es handle sich um eine "Übergangsregelung", bis der US-Kongress das Einwanderungsrecht überarbeitet habe, erklärte der amtierende Heimatschutzminister Kevin McAleenan - er war im April auf Kirstjen Nielsen gefolgt. Die Regelung werde dazu führen, dass weniger Migranten "die gefährliche Reise" durch Mexiko unternähmen. Ähnliche Argumente sind derzeit auch in der EU im Streit um die Seenotrettung im Mittelmeer zu hören.

Die Menschenrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) kündigte unverzüglich an, gegen die Neuregelung vor Gericht zu ziehen. Mehrere Versuche der US-Regierung, das Asylrecht zu verschärfen, waren in der Vergangenheit bereits vor Gericht gescheitert.

Trump und Migration: Thema bestimmt seit Monaten die Debatte - Präsident hält Versprechen nicht ein

Migrationsfragen bestimmen seit Monaten die politische Debatte in den USA. Präsident Donald Trump hat das Vorgehen gegen illegale Einwanderer zu einem der Schwerpunkte seiner Politik gemacht. Insbesondere an der Grenze zu Mexiko versucht er, die Zahl illegaler Einreisen durch eine strikte Abschottung zu senken.

Die für Sonntag in zahlreichen US-Städten angekündigten Großeinsätze gegen nicht registrierte Migranten fanden offenbar nicht statt. Trump hatte im Juni von "Millionen" Festnahmen mit anschließenden Abschiebungen gesprochen.

USA: Trumps neue Asylregelung betrifft Menschen aus Guatemala, El Salvador und Honduras

Die meisten Migranten, die an der Grenze zwischen Mexiko und den USA eintreffen, stammen aus Guatemala, Salvador und Honduras. Wenn sie in den USA einen Asylantrag stellen, können sie sich für die Dauer des Asylverfahrens in der Regel frei bewegen. Die Verfahren dauern oftmals bis zu zwei Jahre. In dieser Zeitspanne tauchen nach Angaben der Einwanderungsbehörden viele Antragsteller unter.

Guatemalas Präsident Jimmy Morales darf laut einer Entscheidung des Verfassungsgerichts seines Landes ein umstrittenes Migrationsabkommen mit den USA vorerst nicht unterschreiben. Das Verfassungsgericht entschied am Sonntagabend, dass das von Trump forcierte Abkommen zunächst dem Parlament des zentralamerikanischen Landes vorgelegt werden muss.

Zuletzt hatte es Spekulationen gegeben, dass Morales und Trump ein Abkommen unterzeichnen wollten, das Guatemala zu einem sicheren Drittstaat erklären würde. Morales sagte allerdings ein für Montag angesetztes Treffen mit Trump kurzfristig ab. Im März hatte die US-Regierung die Finanzhilfen für Guatemala, Honduras und El Salvador auf Eis gelegt. Trump wirft den zentralamerikanischen Ländern vor, nicht genug gegen die Migration in die USA zu unternehmen.

Mit Mexiko befindet sich Trump des weiteren seit längerem im Streit um eine Grenzmauer.

AFP/fn

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