Pistorius informiert Polen über Details zu deutschen Panzerlieferungen
Die USA und Deutschland wollen der Ukraine im Krieg gegen Russland Panzer liefern. Pistorius informiert seinen polnischen Amtskollegen Blaszczak. Der News-Ticker.
- Mutmaßlicher russischer Angriff auf Nato-Gebiet: USA sieht „keinen Hinweis“
- Panzerlieferungen an die Ukraine: Deutschland sendet 14 Leopard-2-A6
- USA zieht nach: Biden kündigt Lieferung von 31 Abrams-Panzern an
Dieser Ticker wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuellen Entwicklungen entnehmen Sie bitte unserem neuen News-Ticker zu den Waffenlieferungen an die Ukraine.
Update vom Donnerstag, 26. Januar, 08.10 Uhr: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat seinen polnischen Amtskollegen Mariusz Blaszczak über die Details der deutschen Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine informiert. In der Diskussion um die Kampfpanzer-Lieferungen hatte Polen erheblichen Druck auf Deutschland ausgeübt. Bereits in der vorvergangenen Woche verkündete Präsident Andrzej Duda, man wolle der Ukraine 14 Leopard-Kampfpanzer überlassen. Am Dienstag (24. Januar) stellte die polnische Regierung einen entsprechenden Exportantrag bei der Bundesregierung, die der Weitergabe der deutschen Panzer zustimmen muss, und setzte Berlin damit weiter unter Zugzwang. Nun ist klar, dass die Bundesregierung den polnischen Antrag, die in Deutschland hergestellten Panzer weiterzugeben, genehmigen wird.
Russischer Angriff auf Nato-Gebiet? USA sieht „keinen Hinweis“
+++ 21.45 Uhr: Die US-Regierung hat nach eigenen Angaben keine Anhaltspunkte für einen bevorstehenden russischen Angriff auf das Gebiet des Verteidigungsbündnisses Nato. „Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir absolut keinen Hinweis darauf gesehen haben, dass Herr Putin Absichten hat, Nato-Territorium anzugreifen“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Mittwoch. Kirby antwortete auf die Frage eines Journalisten, wie Russlands Präsident Wladimir Putin auf die zugesagten Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine reagieren könnte – auch mit Blick auf Nato-Staaten wie Polen.
Panzer-Lieferungen an die Ukraine: Biden bedankt sich bei Scholz
+++ 20.15 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat sich bei Bundeskanzler Olaf Scholz für dessen „Führungsstärke“ und „sein unerschütterliches Engagement“ bei der Unterstützung der Ukraine bedankt. Deutschland habe sich wirklich starkgemacht, der Bundeskanzler sei eine starke Stimme für die Einheit und ein enger Freund, sagte Biden am Mittwoch in Washington. Deutschland und die US-Regierung hatten zuvor angekündigt, Kampfpanzer zur Abwehr der russischen Aggression in die Ukraine zu schicken. „Deutschland hat mich nicht gezwungen, meine Meinung zu ändern“, sagte Biden auf die Frage einer Journalistin nach dem Sinneswandel der US-Regierung bei der Lieferung von Abrams-Panzern. „Die Vereinigten Staaten stehen an der Seite ihrer Verbündeten und Partner und werden weiterhin alles tun, was wir können, um die Ukraine zu unterstützen“, betonte Biden.
+++ 19.10 Uhr: Nach Deutschland und weiteren Ländern will auch Norwegen der Ukraine Leopard-Kampfpanzer zur Verfügung stellen. Die norwegische Regierung unterstütze es, der Ukraine Panzer zu überlassen, und werde selbst dazu beitragen, sagte Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram am Mittwochabend im norwegischen Rundfunksender NRK. Dies geschehe im Rahmen einer breiten Zusammenarbeit mit Verbündeten und Partnern. Wie viele der 36 Leopard-Panzer des Landes geliefert würden, könne er noch nicht sagen. Es gehe aber um Panzer vom Typ Leopard 2A4.
Panzer-Lieferungen an die Ukraine: USA schickt 31 Abrams-Kampfpanzer
+++ 18.05 Uhr: Nur Stunden nach der deutschen Zusage von Leopard-Panzern für Kiew hat die US-Regierung angekündigt, der Ukraine 31 Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams zu liefern. Die USA und Europa seien sich „völlig einig“ in ihrer Unterstützung für die Ukraine gegen die „wahrhaft brutale Aggression“ Russlands, sagte Joe Biden. Er habe heute ein „langes Gespräch“ mit Nato-Verbündeten, darunter Olaf Scholz, Emmanuel Macron, Rishi Sunak und Giorgia Meloni, geführt, um „unsere enge Koordination“ fortzusetzen.
Die US-Regierung bestellt die Panzer bei der Industrie, weswegen noch unklar war, wann diese in der Ukraine ankommen würden. „Wir sprechen hier über Monate, nicht Wochen“, sagte eine ranghohe Beamtin der US-Regierung. Die Ankündigung der Lieferung am selben Tag wie jene aus Berlin demonstriere, dass „die Vereinigten Staaten und Europa weiter geschlossen zusammenarbeiten, um die Ukraine zu unterstützen“, sagte sie weiter. Washington wisse Deutschlands Zusage der Leopard-Panzer für Kiew sehr zu schätzen. „Es ist wirklich bemerkenswert, wenn man zurückblickt auf die außerordentlichen Veränderungen der deutschen Sicherheitspolitik in den vergangenen zwölf Monaten“, sagte sie weiter. „Fast ein Jahr nach Kriegsbeginn ist das ein beeindruckendes Signal der Einigkeit.“
Die Beamten der US-Regierung machten keine Angaben dazu, welches genaue Modell der M1-Abrams-Panzer die Ukraine bekommen soll. Auch zur Lieferung der dazugehörigen Munition wollten sie zunächst keine Details nennen. Zum Lieferumfang würden aber in jedem Fall auch Bergepanzer vom Typ M88 gehören. Es gehe darum, sicherzustellen, dass die ukrainischen Streitkräfte die Panzer langfristig eigenständig einsetzen könnten, hieß es.
Panzer-Lieferungen an die Ukraine: Frankreich hält sich vorerst zurück
+++ 17.01 Uhr: Paris bleibt, trotz der deutschen Leopard-Entscheidung, zurückhaltend, was die Lieferung französischer Leclerc-Panzer angeht. „Die Unterstützung der Ukraine beschränkt sich ja nicht nur auf diese oder jene Ausrüstung“, sagte Premierministerin Elisabeth Borne nun im Senat.
„Nichts ist ausgeschlossen“, sagte Borne jedoch und bekräftigte die Argumente, die Präsident Emmanuel Macron bereits genannt hatte: „Die Hilfe darf nicht zu einer Eskalation führen, und sie muss nützlich und schnell effizient sein.“ Außerdem dürfe Frankreich seine eigenen Verteidigungsfähigkeiten „nicht stark schwächen, vor allem die wichtigen“. Frankreich verfügt über insgesamt etwa 220 Leclerc-Kampfpanzer, die nach und nach überholt werden sollen.
Borne begrüßte - wie zuvor bereits der Elysée - die Berliner Entscheidung. Frankreich sei in dieser Hinsicht „sehr reaktiv“ gewesen. „Präsident (Macron) hat eine Dynamik angestoßen, indem er die Lieferung von AMX10 RC (leichten Kampfpanzern) angekündigt hat“, sagte Borne.
„Tanke schön“: Litauen lobt angekündigte Leopard-Lieferungen an Ukraine
+++ 16.25 Uhr: „Tanke schön“: Mit diesem Wortspiel hat der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis die geplanten Leopard-2-Lieferungen begrüßt. Sein Tweet beinhaltete noch ein Bildsymbol mit einem stilisierten Panzer mit Ukraine-Flagge. Tank ist das englische Wort für Panzer. Auch die anderen baltischen Staaten Estland und Lettland lobten auf Twitter die Entscheidung Berlins.
Wut bei russischer Botschaft: Deutsche Leopard-Lieferung „äußerst gefährlich“
+++ 14.49 Uhr: Die russische Botschaft in Berlin poltert nach der Ansage der Ampel-Koalition. „Berlins Entscheidung, Kiew Panzer vom Typ Leopard 2 zu liefern, ist äußerst gefährlich, weil sie den Konflikt auf ein neues Level der Konfrontation hebt“, sagte Botschafter Sergej Netschajew nun laut einer Pressemitteilung.
Der Schritt bedeutet „eine endgültige Abkehr der BRD vom Eingeständnis der historischen Verantwortung gegenüber unserem Volk für die schrecklichen, nicht verjährenden Verbrechen des Nazismus im Großen Vaterländischen Krieg“, so der 69-Jährige. Deutsche Panzer würden wieder an die „Ostfront“ geschickt, was nicht nur den Tod russischer Soldaten, sondern auch der Zivilbevölkerung bedeute, kritisierte Netschajew.
Deutsche Leopard 2 für Kiew: Vor Frühling kommen sie nicht an
+++ 13.23 Uhr: Es soll nun „rasch“ gehen mit den deutschen Leopard-Kampfpanzern, aber wann konkret werden die ersten von ihnen in der Ukraine eintreffen? In etwa drei Monaten, schätzt Verteidigungsminister Boris Pistorius. Die Bundeswehr werde nun „sehr schnell“ mit der Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten an dem Panzer sowie mit der Klärung der Nachschubwege beginnen, sagte der SPD-Politiker nun nach einer Sitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses.
Pistorius bezeichnete die Entscheidung zur Kampfpanzer-Lieferung als „historisch, weil sie international abgestimmt geschieht, und weil sie in einer höchst brisanten Lage in der Ukraine geschieht“ und fügte hinzu: „Das ist ein wichtiger ‚Gamechanger möglicherweise in diesem Krieg oder in dieser Kriegsphase.“
Scholz zu Leopard-Lieferungen: „Ergebnis intensiver Beratungen“
+++ 12.53 Uhr: Die Entscheidung sei für die Leopard-Lieferungen „das Ergebnis intensiver Beratungen, die mit Deutschlands engsten europäischen und internationalen Partnern stattgefunden haben“, teilte Kanzler Scholz laut seinem Sprechers am Mittwoch in einer Kabinettssitzung mit.
Deutschland werde den Partnerländern, die Leopard-2-Panzer aus ihren Beständen an die Ukraine liefern wollen, „die entsprechenden Genehmigungen zur Weitergabe erteilen“. Zudem solle die Ausbildung der ukrainischen Besatzungen in Deutschland „zügig beginnen“. Zu dem Unterstützungspaket gehören demnach „neben der Ausbildung auch Logistik, Munition und Wartung der Systeme“.
Panzer-Lieferung an die Ukraine: Deutschland sendet 14 Leopard-2-A6
+++ 11.53 Uhr: Kiew erhält von Berlin in einem ersten Schritt 14 Leopard-2-A6-Kampfpanzer. Sie stammen aus Beständen der Bundeswehr, heißt es in einer Mitteilung der Bundesregierung. Diese Kompanie wollen man „rasch“ zur Verfügung stellen. Weitere europäische Partner würden ihrerseits Panzer vom Typ Leopard-2 übergeben. Der Rüstungskonzern Rheinmetall hatte kürzlich angekündigt, er könne bis diesen März insgesamt 29 einsatzfähige Leopard-2-Panzer bereitstellen.
Erstmeldung vom Montag, 23. Januar, 10.15 Uhr: Berlin – Die Differenzen innerhalb der Ampel-Regierung um Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine wachsen sich zu einem handfesten Koalitionskrach aus. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich lieferten sich am Samstag (21. Januar) einen öffentlichen Schlagabtausch. Strack-Zimmermann bezeichnete Mützenich auf Twitter als „das Sinnbild aller zentralen Verfehlungen deutscher Außenpolitik“. Sie schrieb: „Seine Ansichten von gestern führen in die Probleme von morgen. Er ist nicht mehr in der Lage, sein Weltbild der Realität anzupassen.“
Am Freitag (20. Januar) hatte Strack-Zimmermann Kanzler Olaf Scholz (SPD) im ZDF-heute-journal angegriffen, was wiederum eine heftige Reaktion Mützenichs auslöste. „Frau Strack-Zimmermann und andere reden uns in eine militärische Auseinandersetzung hinein. Dieselben, die heute Alleingänge mit schweren Kampfpanzern fordern, werden morgen nach Flugzeugen oder Truppen schreien“, sagte Mützenich der Deutschen Presse-Agentur. „Eine Politik in Zeiten eines Krieges in Europa macht man nicht im Stil von Empörungsritualen oder mit Schnappatmung, sondern mit Klarheit und Vernunft.“
Strack-Zimmermann hatte die Kommunikation insbesondere von Scholz in der Frage von Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine als „Katastrophe“ bezeichnet, denn einerseits unterstütze Deutschland die Ukraine massiv, durch die ausbleibende Entscheidung bei den Kampfpanzern entstehe aber ein anderer Eindruck. Scholz bleibe Erklärungen dafür schuldig.
Waffenlieferungen an die Ukraine: Mützenich warnt vor „Kaltem Krieg“
Mützenich betonte, Sicherheitspolitik beschränke sich nicht auf Waffenlieferungen. „Eine enge Abstimmung mit der militärischen Weltmacht USA und der Versuch einer Einbeziehung der aufsteigenden Ordnungsmacht China ist für ein belastbares Ende des Krieges in der Ukraine elementar.“ Beiden Ansprüchen werde Scholz seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine gerecht. Er warnte auch vor einem neuen Kalten Krieg. „Zahllose alte und neue Kriege, auch in Europa, mit allen furchtbaren Konsequenzen wären die Folgen.“
Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev forderte die Bundesregierung eindringlich auf, den Weg für die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern sofort freizumachen. „Wir brauchen deutsche Panzer - und zwar jetzt“, sagte er der dpa. „Wir haben keine Zeit zum Prüfen, Überlegen und Zögern. Was wir brauchen: entscheiden, trainieren und koordiniert liefern. Unverzüglich.“ (Red mit dpa/AFP)