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„Bedaure ich sehr“: Landeschef schießt gegen Altkanzler Gerhard Schröder

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Von: Stephanie Munk, Christoph Gschoßmann

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Gerhard Schröder distanziert sich nach Ansicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten nicht genug vom russischen Angriff. News-Ticker zu Folgen des Ukraine-Kriegs.

Update vom 13. Juli, 7.29 Uhr: Kritik aus Niedersachsen am Altkanzler: „Gerhard Schröder hat sich leider bis heute nicht mit der notwendigen Klarheit gegen den brutalen, durch nichts gerechtfertigten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ausgesprochen. Das bedauere ich persönlich sehr“, sagte Landeschef Stephan Weil der Nachrichtenagentur dpa.

Viele Menschen hätten Schröder in guter Erinnerung gehabt, „weil er mutig und gegen enormen internationalen Druck dafür gesorgt hat, dass Deutschland sich nicht an dem ebenfalls nicht gerechtfertigten Krieg im Irak beteiligt hat“, fuhr der SPD-Politiker fort.

Am 14. Juli verhandelt der SPD-Unterbezirk Region Hannover über mehrere Anträge zum Parteiausschluss Schröders.

Wladimir Putin und Gerhard Schröder gelten als Vertraute. Der Ex-Kanzler ist weiter bereit, im Ukraine-Krieg zu vermitteln.
Wladimir Putin und Gerhard Schröder gelten als Vertraute. Der Ex-Kanzler ist weiter bereit, im Ukraine-Krieg zu vermitteln. (Archivbild) © Bernd Settnik / dpa

Linken-Fraktionschef kritisiert Ampel - „Zynismus“ bei Gaspreisen

Update vom 12. Juli, 8.09 Uhr: Linksfraktionschef Dietmar Bartsch wirft der Ampel-Koalition vor, die Energiepreise als Sparanreiz bewusst in die Höhe schießen zu lassen. Bartsch bezieht sich auf ein Schreiben des Wirtschaftsministeriums, das Preisobergrenzen ablehnt und erklärt: „Preissignale müssen erhalten bleiben, damit die steuernde Funktion des Markts im Hinblick auf Energieeinsparungen und energieeffizientes Verhalten gewahrt wird.“

Bartsch sprach von Zynismus. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) müsse die Gasversorgung sicherstellen und für bezahlbare Preise sorgen - wie es andere Länder auch schafften, sagte der Linken-Politiker. „Dass er stattdessen die Preise bewusst explodieren lässt und den Zuchtmeister am Heizungsregler spielt, ist inakzeptabel und abgehoben.“ Statt Appellen zum Energiesparen brauche Deutschland einen „Gaspreisdeckel nach europäischem Vorbild“.

Ukraine-News: Linken-Fraktionschef wirft Ampel bei Gaspreisen Zynismus vor

Bartsch hatte das Wirtschaftsministerium gefragt, wie stark der Gaspreis für Privatverbraucher steigen könnte, wenn die Preisanpassungsklausel des Energiesicherungsgesetzes aktiviert wird. Dazu hat das Ministerium nach eigenen Angaben mangels Einblick in Verträge keine „valide Szenarienrechnung“.

Auf die Frage, welche Gründe gegen eine Deckelung der Gaspreise für Privatverbraucher sprächen, schreibt Staatssekretär Patrick Graichen: „Die Bundesregierung sieht einen Gaspreisdeckel skeptisch.“ Unbestreitbar sei, dass extreme Preisanstiege Unternehmen und Haushalte in Bedrängnis bringen könnten. Wichtig sei, vor allem „vulnerable Gasverbraucher“ zu stützen. Wie geholfen werden könne, werde noch zu entscheiden sein, heißt es in dem Antwortschreiben des Ministeriums. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Habeck hatte bereits argumentiert, der Staat könne nicht allein die wegen des Ukraine-Krieges gestiegenen Rohstoffkosten dämpfen. Zudem könnte ein Höchstpreis so wahrgenommen werden, als müsse man den Verbrauch des knappen Erdgases nicht drosseln. In der Bundesregierung wird stattdessen über ein System für Gas wie bei der inzwischen abgeschafften Ökostromumlage diskutiert, um die Lasten auf allen Schultern zu verteilen.

Ampel-Koalition: Robert Habeck spricht mit Dietmar Bartsch im Bundestag
Robert Habeck (l.) und Dietmar Bartsch im Bundestag (Archivbild) © Political-Moments/Imago

Ukraine-News: Schröder gibt Einblick in Putin-Treffen von Anfang März

Update vom 10. Juli, 18.12 Uhr: Altkanzler Gerhard Schröder will seinen Draht zu Russlands Präsident Wladimir Putin trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter aufrechterhalten. „Ich werde meine Gesprächsmöglichkeiten mit Präsident Putin nicht aufgeben“, sagte Schröder der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Vor dem Hintergrund der Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine sagte der ehemalige Kanzler: „Warum konzentriert man sich auf die Lieferung von Waffen?“ Er glaube nicht an eine militärische Lösung. „Der Krieg ist nur durch diplomatische Verhandlungen zu beenden. Das Schicksal der Soldaten und der ukrainischen Zivilbevölkerung ist nur über eine diplomatische Lösung zu erleichtern.“

Schröder war Anfang März nach Moskau gereist und hatte mit Putin über den Ukraine-Krieg gesprochen. Einen kurzen Einblick in sein Gespräch mit dem Kreml-Machthaber gibt er auch und äußert sogleich, was er glaube, was Putin planen könnte. Schröder sagte der FAZ: „Soweit ich ihn in meinem Gespräch verstanden habe, gibt es bei ihm ein Interesse an einer Verhandlungslösung. Wie eine solche Lösung aussieht, kann nur in einer Verhandlung geklärt werden.“ Alle Seiten sollten seiner Meinung nach dazu beitragen, „dass es nicht zu einer weiteren Eskalation des Konflikts kommt“.

Im März habe er Putin außerdem drei Punkte aus einem Gespräch mit dem ukrainischen Politiker Umerow vorgetragen, wie es zu Frieden kommen könne. Zum einen müsse man feststellen, dass die Krim faktisch russisch sei. Zum anderen sei die bewaffnete Neutralität der Ukraine vorgeschlagen worden, was eine Nato-Mitgliedschaft ausschließen würde. Außerdem müsse das Minsker Abkommen ernstgenommen werden. Laut der FAZ habe Schröder aber gesagt, dass Putin auf alle drei Punkte nicht näher eingegangen sei. Putin habe darauf verwiesen, dass ein Treffen zwischen Schröder, Putin und Selenskyj schriftlich vorbereitet werden müsse. Zudem habe der russische Präsident Schröder ein Treffen mit dem Oligarchen Roman Abramowitsch empfohlen. Ein Treffen zwischen Schröder und Abramowitsch fand dann am 11. März auch tatsächlich statt.

Ampel-Krach: FDP-Politikerin geht Bundeskanzler an

Update vom 10. Juli, 17.18 Uhr: Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist mit dem Kurs der Bundesregierung in Sachen Unterstützung für die Ukraine nach wie vor unzufrieden. In Fragen zur Ukraine und der Kommunikation dazu „kann es unter keinen Umständen so weitergehen“, schrieb die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags am Sonntag auf Twitter. Sie fügte hinzu: „Ich erwarte aus dem Bundeskanzleramt klare Führung und entsprechendes Handeln. Denn nach wie vor gilt hier: Fehlanzeige.“

Die FDP-Politikerin schrieb: „Wenn wir uns in Sachen Ukraine weiter so dünne machen, werden wir historisch folgenschwere Probleme zu verantworten haben. Das werden meine Kolleginnen und Kollegen und ich nicht mittragen.“

Baerbock kritisiert Kreml-Chef - „Derzeit kann man nicht Putin verhandeln“

Update vom 10. Juli, 15.25 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin angesichts der vielen Kinder unter den Opfern im Krieg in der Ukraine scharf kritisiert. In einem Interview mit dem Spiegel bezeichnete sie es als einen der „schlimmsten Momente“ ihrer bisherigen Amtszeit, als sie bei einem Besuch in der Ukraine Fotos erschossener Kinder gesehen habe. „Das sagt alles darüber, dass man mit diesem Putin derzeit nicht verhandeln kann“, sagte die Grünen-Politikerin. „Es geht ihm um Vernichtung. Selbst von Kindern.“

Gute Außenpolitik bedeute, einen kühlen Kopf zu bewahren, „auch wenn das Herz brennt“. „Ertragen zu müssen, dass man nichts tun kann - das ist manchmal auch die Brutalität von Außenpolitik.“ Sie hätte demnach gerne versprochen, dass „wir humanitäre Korridore aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine garantieren“. Ein solches Versprechen hätte aber militärisch abgesichert werden müssen.

CDU-Politiker kritisiert Ukraine-Politik der Ampel-Regierung

Update vom 9. Juli, 22.10 Uhr: Der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter (CDU) hat die Ampel-Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP scharf für deren Ukraine-Politik kritisiert.

„Ich sehe jedenfalls, dass die ukrainische Seite langsam wegen uns resigniert, weil die Bundesregierung Schützenpanzer und Kampfpanzer bewusst nicht liefert, obwohl sie verfügbar sind. Sie scheint der russischen Taktik nachzugeben, den Krieg zu ‚syrifizieren‘“, sagte der Oberst a.D. der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.): „Russland will ihn aus den Schlagzeilen rausbekommen, den Westen kriegsmüde machen und die Ukraine vor der Festung NATO am langen Arm verhungern.“

Nach Entlassung durch Selenskyj: Bundestags-Vizepräsidentin zollt Melnyk Respekt

Update vom 9. Juli, 19.30 Uhr: Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat Andrij Melnyk nach dessen Abberufung als ukrainischer Botschafter in Deutschland Respekt gezollt. „Andrij Melnyk hat sich mit voller Kraft für sein Land eingesetzt. Er ist eine unüberhörbare und unermüdliche Stimme für eine freie Ukraine“, teilte die Grünen-Politikerin an diesem Samstag mit.

Zugleich distanzierte sich Göring-Eckardt von Melnyks Äußerungen über den ukrainischen Nationalisten und Antisemiten Stepan Bandera. Melnyk hatte in einem Interview bestritten, dass Bandera ein Massenmörder von Juden und Polen gewesen sei. Dafür wurde er massiv kritisiert. „Was die Person Bandera betrifft, sind wir uns nicht einig“, teilte Göring-Eckardt mit. „Unabhängig davon wünsche ich ihm alles Beste für ihn persönlich, für seinen künftigen Dienst und vor allem für sein Land.“

Update vom 9. Juli, 17.11 Uhr: Die Bundesregierung hat nach Medieninformationen ein Problem bei den Waffenlieferungen für die Ukraine aus dem Weg geräumt.

Munitions-Problem für Gepard-Panzer gelöst: Lieferung von 30 Panzer soll noch im Juli beginnen

Nach wochenlangen Bemühungen habe das Kanzleramt zusammen mit dem Wehrressort in Norwegen einen Hersteller gefunden, der weitere Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard fabrizieren kann. Die Munitionsversorgung für den Gepard galt bisher als Problem, da nur noch knapp 60.000 Schuss der speziellen 35-Millimeter-Geschosse für das System vorhanden waren.

Nun könnte die Produktion von frischer Munition schnell beginnen, berichtete das Magazin. Die Munition des norwegischen Herstellers solle bereits kommende Woche auf dem Bundeswehr-Schießplatz in Putlos getestet werden, berichtete der Spiegel unter Berufung auf Regierungskreise. Deutschland wolle noch im Juli mit der Lieferung von insgesamt 30 Gepard-Flugabwehrpanzern aus Industriebeständen beginnen, sie sollen in der Ukraine zum Schutz von Städten und anderer sogenannter kritischer Infrastruktur eingesetzt werden.

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hält Putins Warnungen für „leere Drohungen“

Update vom 9. Juli, 12.40 Uhr: CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hält die jüngsten Warnungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu neuen Eskalationen im Ukraine-Krieg für „leere Drohungen“. Russland könne sich eine weitere Eskalation nicht leisten.

SPD-Politiker Roth will neue „Ostpolitik“ für Sicherheit - Wegen Ukraine-Krieg „nicht mehr mit Russland“

Update vom 9. Juli, 9.08 Uhr: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, hat eine neue Ostpolitik gefordert. „Sicherheit kann es in Europa nur noch gegen, nicht mehr mit Russland geben“, schrieb der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“. Es müsse militärische Abschreckung sowie politische und wirtschaftliche Isolation Russlands geben. „Künftig kann es keinen deutschen Sonderweg mehr mit Russland geben, der zulasten unserer mittel- und osteuropäischen Partner geht“, schreibt Roth.

Roth wies dabei auch auf „eklatante Fehler“ seiner Partei in der Vergangenheit hin. „Die SPD ist zu Recht stolz auf Willy Brandts Ostpolitik der 70er-Jahre“, schrieb er. „Trotz aller historischen Verdienste dürfen wir uns angesichts der grundlegenden Veränderungen in der Welt nicht hinter Willy Brandt verstecken“, mahnte er. Brandts Einsatz sei auch deshalb erfolgreich gewesen, da „er von militärischer Stärke im Zeichen der nuklearen Abschreckung getragen wurde.“

Ukraine-News: Verhältnis zwischen Steinmeier und Selenskyj wohl stärker belastet

Update vom 8. Juli, 19.31 Uhr: Der Eklat um die geplatzte Reise von Frank-Walter Steinmeier nach Kiew hat das Verhältnis des Bundespräsidenten zum ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj offenbar stärker belastet als bislang bekannt. Wie der Spiegel am Freitag berichtete, konfrontierte Steinmeier im ersten Telefonat der beiden Präsidenten nach dem Affront Selenskyj persönlich mit dem Fall und verlangte von ihm mehrfach Aufklärung über die Hintergründe.

Bevor er über das künftige Verhältnis der beiden und neue Reisepläne sprechen wolle, müsse zuerst noch einmal über die Vergangenheit gesprochen werden, habe Steinmeier nach Angaben von Eingeweihten bei dem Gespräch gesagt. Die Ausladung sei ein historischer Affront gewesen, beispiellos gegenüber einem Staatsoberhaupt eines Verbündeten. Ein solcher Bruch der diplomatischen Usancen sei inakzeptabel, soll der Bundespräsident seinem Gegenüber in dem Telefonat am 5. Mai entgegengehalten haben. Er hätte gern eine Erklärung dafür.

Deutsche Politiker sprechen sich für Aufrechterhalten der diplomatischen Beziehungen mit Russland aus

Update vom 8. Juli, 17.15 Uhr: Trotz des andauernden russischen Angriffskriegs in der Ukraine haben sich mehrere deutsche Politiker für eine Aufrechterhaltung der diplomatischen Beziehungen zu Moskau ausgesprochen. „Ich gehöre nicht zu jenen, die prinzipiell sagen, es dürfte keine Gespräche mehr mit wichtigen Persönlichkeiten der russischen Führung geben“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Spiegel. „Auch wenn uns die Gesprächspartner nicht gefallen: Es ist richtig und wichtig, solche Kanäle offenzuhalten.“ Allerdings müsse die Botschaft glasklar sein: „Wir sind nicht neutral, sondern auf der Seite der Ukraine“, fügte der FDP-Politiker hinzu.  

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte dem Magazin, um den „barbarischen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ Russlands schnellstmöglich zu beenden, seien auch Gesprächsversuche mit dem Kreml unverzichtbar - „aus eigener Stärke und mit klaren Botschaften“. 

Auch der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), sprach sich für anhaltende Verbindungen zu Moskau aus. „Die Instrumente des Außenministeriums sind das Wort und die Diplomatie.“ Neben allen „richtigen, auch militärischen Unterstützungen für die Ukraine muss das Ziel sein, auf einen zumindest temporären Waffenstillstand hinzuwirken“, so Müller.

Ukraine-News: Wagenkecht gegen wirtschaftliche Sanktionen - so viel Gas kaufen, „wie wir brauchen“

Update vom 8. Juli, 16.24 Uhr: Die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, hat sich dafür ausgesprochen, die Sanktionen gegen Russland bei Gas und Öl aufzuheben. Wagenknecht befürchtet, dass die Sanktionen in Russland nicht die erwünschte Wirkung entfalten und gleichzeitig die deutsche Wirtschaft stark belasten würden. Deshalb solle die Bundesregierung „so viel Öl und Gas aus Russland kaufen, wie wir brauchen“, sagte die 52-Jährige FR.de von IPPEN.MEDIA. Die kompletten Aussagen von Sahra Wagenknecht zu den wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland lesen Sie hier.

Lambrecht will keine „Fuchs“-Panzer an Ukraine liefern - Union machr Druck

Update vom 7. Juli, 11.55 Uhr: Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordert vehement, 200 Transportpanzer des Modells „Fuchs“ an die Ukraine zu liefern. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sagt dazu jetzt „Nein“ - mit Hinweis auf eigene Sicherheitsinteressen Deutschlands. „Wir unterstützen die Ukraine mit allem, was möglich und verantwortbar ist. Aber wir müssen die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gewährleisten“, sagte die SPD-Ministerin der Deutschen Presse-Agentur.

Lambrecht erklärte, es sei „unverantwortlich, die Bundeswehr gerade in diesen Zeiten ausplündern zu wollen und sich dabei sogar über den militärischen Ratschlag des Generalinspekteurs ignorant hinwegsetzen zu wollen.“ Generalinspekteur Eberhard Zorn - Deutschlands ranghöchster Soldat - hatte am Dienstag (5. Juli) erklärt, er sehe keinen Spielraum dafür, der Ukraine die Panzer zu überlassen.

Die Unionsfraktion will am Donnerstag (7. Juli) mit einem Beschluss des Bundestags eine kurzfristige Lieferung der Transportpanzern an die Ukraine fordern. „Für die ukrainische Armee geht es um die rasche Zusendung verlässlichen Materials, das unverzüglich an der Frontlinie eingesetzt werden kann. Solches Material befindet sich im Bestand der Bundeswehr und soll aus der Nutzung der Bundeswehr herausgenommen werden: der Transportpanzer Fuchs“, heißt es in dem Antrag.

Kürzlich hat die Bundesregierung eine Liste der Waffen online gestellt, die bereits im Ukraine-Krieg geliefert wurde und noch geliefert werden sollen.

Habeck stellt Deutsche auf teuren Winter ein und will sparen: „Whatever it takes“

Berlin - Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will den Deutschen die Angst vor einem Kollaps des Gasmarkts nehmen. Im TV-Talk „Markus Lanz“ am Mittwochabend (6. Juli) sagte er, die Bundesregierung werde die Gasversorgung in Deutschland mit allen Mitteln sichern. Den ausführlichen Bericht zum Polit-Talk mit Habeck mit „Markus Lanz“ lesen Sie hier.

Angesprochen auf einen möglichen Zusammenbruch des Marktes, sagte Habeck: „Das ist jetzt dieser Moment von „Whatever it takes“, es wird nicht passieren“. Der Ausspruch „Whatever it takes“ ist angelehnt an Äußerungen des ehemaligen Chefs der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Der Italiener hatte mit diesem „Was auch immer notwendig ist“ einst die Rettung des Euro versprochen.

Mit Blick auf die Gefahr, dass Russlands Präsident Wladimir Putin Deutschland komplett den Gashahn abdreht, betonte Habeck: „Wir sind nicht nur passiv. Wir müssen nicht staunend daneben stehen, was da passiert.“ Es sei schließlich auch gelungen, trotz um 60 Prozent abgesenkter Gaslieferungen die Versorgungssicherheit in Deutschland aufrechtzuerhalten.

Robert Habeck spricht bei Lanz von teurem Winter: „Kann auch mal ein Monatseinkommen sein“

Allerdings müssten sich die Bürger auf einen teuren Winter einstellen. Die Preiserhöhungen im Herbst und Winter 2022/23 würden pro Haushalt „im vierstelligen Bereich liegen. Und das kann dann eben auch mal ein Monatseinkommen für eine Familie sein.“ Sparen bleibt nach Ansicht des Grünen-Politikers daher das Gebot der Stunde.

Um angesichts der Drosselung russischer Lieferungen Gas einzusparen, soll auch weniger Gas zur Stromproduktion genutzt werden - stattdessen sollen wieder mehr Kohlekraftwerke zum Einsatz kommen. Der Bundestag will dazu voraussichtlich am späten Donnerstagabend über entsprechende Gesetzesänderungen abstimmen. Die Union plädiert dagegen energisch dafür, die deutsche Atommeiler, die eigentlich Ende des Jahr abgeschaltet werden sollen, weiterlaufen zu lassen. (dpa)

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