Union und FDP halten an Steuerentlastungen fest

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Guido Westerwelle und Angela Merkel im Gespräch

Berlin - Trotz der Rekordneuverschuldung halten Union und FDP für ihre künftige Regierung an Steuersenkungen fest. “Es wird eine echte Entlastung geben“, sagt FDP-Generalsekretär Dirk Niebel.

Diese werde in mehreren Schritten erfolgen. “Wir beginnen mit den Familien, dann kommen die Geringverdiener. Und die sogenannte kalte Progression muss gedämpft werden, damit die Mittelschicht mehr vom selbst verdienten Geld übrig hat“, sagte Niebel dem “Hamburger Abendblatt“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte am Montagabend ebenfalls, dass sie nicht auf die im Wahlkampf gemachten Zusagen für Entlastungen verzichten wolle. “Ich bin aus voller Überzeugung (...) der Meinung, dass Sparen und Kürzen jetzt die vollkommen falsche Botschaft wäre“, sagte sie im ZDF. Deutschland sei noch immer mitten in der Wirtschaftskrise.

“Dieses zarte Pflänzchen Aufschwung muss gestärkt werden und da können Entlastungen ein Beitrag sein.“ Niebel sagte: “Es ist zwingend notwendig, eine echte Steuerstrukturreform in der Koalitionsvereinbarung zu verankern. Ich bin guter Dinge, dass wir mit der Union sehr schnell einen ersten Schritt vereinbaren können.“ Dies betreffe die Entlastung der Familien. “Eine einheitliche Regelung des Grundfreibetrags auch für Kinder ist unser Vorschlag, und die Union scheint sich damit anfreunden zu können.“

dpa

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