Biden wird neuer Präsident

US-Wahl 2020: Trump droht Anklage-Welle nach Amtszeit - will er deswegen Niederlage um keinen Preis akzeptieren?

Donald Trump, Präsident der USA, macht während seiner Rede in seiner Wahlkampfzentrale am Tag der US-Präsidentschaftswahl eine Pause.
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Donald Trump droht rechtlicher Ärger.

Die USA haben einen neuen Präsidenten gewählt. Donald Trump möchte den Sieg von Joe Biden jedoch nicht anerkennen. Hat das einen ganz bestimmten Grund?

  • Donald Trump will sich eine Niederlage nicht eingestehen.
  • Während der Verkündung von Biden als neuer Präsident, war Donald Trump Golfspielen.
  • Immer noch stehen die Vorwürfe der Wahlmanipulation im Raum. Trump will dagegen vorgehen und klagen.

Update vom 8. November, 21.40 Uhr: Trump gibt nicht auf, so ruhig es die letzten Tage um ihn war, umso mehr postet er diesen Sonntag, am Tag nach der Entscheidung der US-Wahl. Zum einen beschuldigt er nun auch noch die Medien, dass sie nicht zu bestimmen haben, wer der nächste Präsident wird. Außerdem bezeichnet er sie als „lame“ also lahm. „Seit wann bestimmen die Lamestream-Medien, wer unser nächster Präsident sein wird?“, so Trump auf Twitter.

Außerdem postet er genauso wie sein Sohn Donald Trump Jr. Geschichten, die angebliche Probleme in Georgia aufdecken sollen. So knapp wie es aktuelle noch in Georgia aussieht, könnte es hier allerdings allgemein zu Nachzählungen kommen, wenn die Trump-Regierung dies fordert. Das ist stark anzunehmen.

US-Wahl: Trump will Niederlage nicht akzeptieren - und tweetet wieder Betrugsanschuldigungen

Update vom 8. November, 15.45 Uhr: Die letzten Stunden war es eher ruhig um den noch amtierenden Präsidenten Donald Trump. Doch nun setzt er mehrere Tweets ab, in denen er anschließend den Anwalt Jonathan Turley und Newt Gingrich, der ehemalige Sprecher des Repräsentantenhauses und wohl informelle Berater von Donald Trump, markierte. Es scheint, als ob er hier Unterstützer zitiert. „Wir sollten uns die Stimmen ansehen. Wir beginnen gerade erst die Auswertungs-Phase. Wir sollten uns alle Vorwürfe ansehen. Wir bekommen eine Vielzahl an eidesstattlichen Erklärungen, die einen Wahlbetrug belegen. Wir haben in diesem Land eine lange Geschichte an Wahl-Problemen. In Pennsylvania gab es die Order eines „Supreme Court“Richters, der sie dazu zwang, die Stimmen, die nach der legislativen Deadline eingingen, zu separieren. Es bedarf dafür des Eingriffes von Richter Alito. Das betraf eine große Anzahl an Wahlstimmen. Wir sprechen hier von einem systematischen Problem bei der Authentifizierung. Die Art der Authentifizierung hat einen großen Effekt auf die gesamte WAHL. Und was mir Sorge bereitet ist, dass es über hundert Millionen Briefwahlstimmen in Städten wie Philadelphia und Detroit gab, in denen es eine Historie mit Wahlproblemen gibt (um es milde auszudrücken) @Jonathan Turely“, twitterte Trump.

Doch das war noch nicht alles, was der Präsident zu sagen hatte, denn auch dass die Wahl „gestohlen“ wurde, thematisiert Donald Trump erneut auf Twitter. „Wir glauben, dass diese Leute Diebe sind. Die Maschinen der großen Städte sind korrupt. Der beste britische Meinungsforscher schrieb heute Morgen, dass die Wahl ganz klar gestohlen wurde, da es unmöglich ist, sich vorzustellen, dass Biden Obama in einigen dieser Staaten überholt habe. Wo es darauf ankam, haben sie gestohlen, was sie stehlen mussten.“

Die Tweets beinhalten somit eigentlich keine neuen Informationen, außer dass die Republikaner weiter auf die Vorwürfe beharren. Der Montag wird daher spannend, um zu sehen, wie es wirklich weitergeht und was die Gerichte zu den Vorwürfen sagen.

In München feiert man auch den Sieg von Joe Biden. Allerdings gibt es auch hier Vorkommnisse. So wurde Trump „gehängt“, wie die tz.de berichtet*.

US-Wahl 2020: Trump droht nach Amtszeit Anklage-Welle - will er deswegen Niederlage nicht akzeptieren?

Update vom 8. November, 13.10 Uhr: Nach einem wahren Auszählungs-Marathon steht seit Samstag mit Joe Biden der 46. Präsident der USA fest. Am 20. Januar 2021 wird der Demokrat vereidigt werden. Einer, der bis jetzt noch immer nicht seine Niederlage einsehen konnte, ist ausgerechnet der noch amtierende Präsident Donald Trump. Gewiss hat man in der vier Jahre andauernden Amtszeit zahlreiche Skandale von Trump miterlebt. Dass sich der 74-Jährige jedoch derart an sein Amt klammert und in diesem Ausmaß mit Verschwörungstheorien um sich wirft, konnten sich nur die wenigsten vorstellen.

Doch glaubt man Experten, hat es einen bestimmten Grund, warum sich Trump so schwer von seinem Amt trennen kann. „Die Wahrscheinlichkeit, dass Trump strafrechtlich verfolgt wird, ist ziemlich groß“, wird der Juraprofessor und ehemalige New Yorker Staatsanwalt Bennett Gershman auf spiegel.de (Artikel hinter Bezahlschranke) zitiert.

Trump könnte nach Amtszeit angeklagt werden - seine Immunität gilt dann nicht mehr

Auch die New York Times berichtet, dass Trump gegenüber seinen Beratern die Befürchtung geäußert hat, im Falle einer Niederlage angeklagt zu werden. Denn sobald Trumps Präsidentschaft endet, wird auch seine Immunität aufgehoben. Tatsächlich ist seine Sorge nicht ganz unbegründet. In Trumps Amtszeit mussten mit Paul Manafort, seinem Ex-Wahlkampfchef, und seinem persönlichen Anwalt Michael Cohen, bereits zwei Ex-Mitarbeiter von Trump ins Gefängnis. Auch sein ehemaliger Chefstratege Steve Bannon hat eine Anklage wegen Betrugs am Hals.

Laut dem Spiegel-Bericht könnte Trump Ungemach wegen der Russland-Untersuchung zur Wahl 2016 drohen. Dort wurden gleich zehn Sachverhalte gegen ihn geprüft - zur Anklage kam es jedoch nicht aufgrund seiner Funktion als US-Präsident. Das könnte sich im Januar des neuen Jahres ändern. Weiter heißt es in dem Bericht, dass auch in Trumps Heimatstadt New York gegen ihn ermittelt wird. Dort werden gewisse Geschäftspraktiken des 74-Jährigen noch von vor seiner Präsidentschaft untersucht.

Update vom 8. November, 4.35 Uhr: Nach den ersten beiden Tweets ist es auf dem Feed des amtierenden Präsidenten Donald Trump ruhig geworden. Dafür ist sein Sohn Donald jr. seit Stunden sehr aktiv und retweeted unbelegte Behauptungen von Wahlbetrug. Außerdem beleidigte er einen Journalisten als „Clown“.

Donald Trump erhebt erneut falsche Behauptungen - Niederlage erkennt er nicht an

Update vom 8. November, 1.06 Uhr: Nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus hat sich Donald Trump auf Twitter erneut fälschlicherweise zum Wahlsieger erklärt und Vorwürfe wegen Wahlbetrugs erhoben, die er nicht mit Beweisen untermauerte. Ein offizielles Statement soll es zumindest planmäßig am Samstag (Ortszeit) nicht mehr geben. Seine Niederlage erkennt er bisher nicht an, bisher soll es auch keine Einladung für Joe Biden ins Weiße Haus gegeben haben. Üblicherweise begrüßt der amtierende Präsident seinen Nachfolger dort. Biden dürfte sich dank seiner Zeit als Vizepräsident unter Obama in den Räumlichkeiten des Weißen Hauses aber gut auskennen.

US-Wahl 2020: Nach der Niederlage bei der Wahl - Trump kehrt ins Weiße Haus zurück

Erstmeldung vom 7. November: Washington D.C./ (USA) - Samstagvormittag, Samstagnachmittag in den USA: Joe Biden* wird von zahlreichen Medien zum Sieger der US-Wahl 2020 ausgerufen. Tausende Menschen strömen auf die Straßen und feiern den Sieg von Joe Biden und Kamala Harris.

Doch einer schwiegt beharrlich - und das ist der amtierende US-Präsident Donald Trump*. Noch direkt nach der Bekanntgabe seiner Niederlage durch den US-Sender CNN ließ Trump* eine Pressekonferenz abhalten. Sein Anwalt Rudy Giualiani, der ehemalige Bürgermeister New Yorks, wiederholte daran die Betrugsvorwürfe an die Demokraten*. Er selbst weilte auf dem Golfplatz. Dort wurde er gesichtet als er - als wäre nichts geschehen - mit einem Brautpaar Selfies machte.

US-Wahl 2020: Was ist Donald Trumps Strategie?

Schweigend kehrte er zurück ins Weiße Haus, winkte nur kurz den Kameras zu:

Beobachter hegen die Vermutung, dass das direkte Umfeld bereits hier auf Donald Trump einwirkte. Erst in den vergangenen Tagen hatte er einen emotionalen Ausbruch gehabt und es mehrten sich Zeichen, dass er die drohende Niederlage nicht wahrhaben wollte.

Weiterhin scheinen auch seine Anwälte darauf hinzuarbeiten, dass die Auszählung der Stimmen anders gewertet wird. Trump hatte bereits angekündigt, auch bis vor den Surpreme Court ziehen zu wollen. In mehreren Staaten haben seine Anwälte bereits Klage eingereicht.

Nach der US-Wahl 2020: Wird Donald Trump die traditionelle „concession speech“ halten?

Seit 1896 ist es in den USA Tradition, dass der unterlegene Kandidat seinem Kontrahenten zum Sieg gratuliert und mit dem Eingeständnis der Niederlage den Weg freimacht für die nächste Amtszeit. Bisher deutet nichts darauf hin, dass auch Trump dieser Tradition der concession speech folgen wird. Bleiben auch seine Anhänger bei den Betrugsvorwürfen, dürfte es für Joe Biden und Kamala Harris* nicht einfach werden.

Wird sich Trump* an seine Macht klammern, um eventuell sogar den Weg für eine mögliche Nachfolgerin freizumachen? Verfolgt er durch das Festhalten am Amt auch ganz persönliche Interessen - weil ihm anderenfalls schwere private Einschnitte drohen? Am Abend, als CNN den Sieg Bidens verkündet, scheint alles möglich - sogar, dass er sich stillschweigend zurückzieht und die kommenden 70 Tage weitestgehend seinen Beratern überlässt. (kat) *Merkur.de/tz.de sindTeil des deutschlandweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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