„Verhöhnt die Beschäftigten“

"Massiver" Ärger für Pendler: Schon nächste Woche gibt es Streiks im ÖPNV - bundesweit

Ein Hinweis auf einen Streik steht auf einer Anzeigetafel in Düsseldorf.
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Ein Hinweis auf einen Streik steht auf einer Anzeigetafel in Düsseldorf. Pendler müssen sich am kommenden Dienstag bundesweit auf Warnstreiks im Öffentlichen Nahverkehr einstellen. (Archivbild)

Die zweite Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst scheitert. Die Gewerkschaft Verdi reagiert und verkündet Warnstreiks - die gibt es wohl auch in Kitas.

  • Die zweite Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst enden ergebnislos.
  • Verdi-Chef Frank Werneke attackiert die Arbeitgeberseite scharf.
  • Die Gewerkschaft kündigt zudem Warnstreiks an. Diese begannen am Dienstag.

Update vom 25. September, 10.52 Uhr: Pendler müssen sich am kommenden Dienstag bundesweit auf Warnstreiks im Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) einstellen. Die Gewerkschaft Verdi hat für diesen Tag zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen, um einen bundesweiten Tarifvertrag für rund 87.000 Beschäftigte im ÖPNV durchzusetzen, wie sie am Freitag mitteilte. Auch ruhr24.de berichtete darüber. Die Arbeitgeber stünden demnach einer solchen einheitlichen Regelung bislang ablehnend gegenüber.

Derzeit laufen in allen 16 Bundesländern die Verhandlungen über die jeweiligen Tarifverträge im ÖPNV. Zwar gehört dieser zum öffentlichen Dienst, doch mit den dort derzeit ebenfalls laufenden Tarifverhandlungen haben die Forderungen der Gewerkschaft nichts zu tun. Es handelt sich beim ÖPNV um Spartentarifverträge. Weil diese sich aus Sicht der Gewerkschaft im Laufe der Jahre in den einzelnen Ländern auseinanderentwickelt haben, möchte Verdi sie nun durch eine bundesweite Regelung ergänzen.

„Mit unseren Forderungen haben wir Vorschläge geliefert, wie sich die drängenden Fragen von Entlastung und Nachwuchsförderung lösen lassen“, teilte die stellvertretende Verdi-Bundesvorsitzende, Christine Behle, mit. „Dass die Arbeitgeber nicht einmal zu einer Verhandlung bereit sind, verhöhnt die Beschäftigten und torpediert jede Bemühung, eine Verkehrswende zu erreichen.“ Daher werde es am kommenden Dienstag bundesweit zu Arbeitsniederlegungen kommen. Es sei bundesweit mit massiven Beeinträchtigungen im Nahverkehr zu rechnen.

Während der ÖPNV separat um eine Einigung ringt, verhandeln Gewerkschaft und Arbeitgeber derzeit auch im Öffentlichen Dienst. Verdi fordert für die bundesweit 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen 4,8 Prozent mehr Geld, mindestens aber 150 Euro, bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Am vergangenen Wochenende war die zweite Verhandlungsrunde ohne Ergebnis geblieben. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 22. und 23. Oktober angesetzt.

Warnstreiks im öffentlichen Dienst: In diesen deutschen Städten gibt es Arbeitsniederlegungen

Update vom 22. September, 10.54 Uhr: Von Freiburg bis Kiel müssen sich Eltern von Kita-Kindern und Klinikpatienten in mehreren Regionen Deutschlands an diesem Dienstag auf Warnstreiks einstellen. In den Tagen darauf wollen Beschäftigte von Kitas, Krankenhäusern und Verwaltungen noch verstärkt ihre Arbeit niederlegen. Verdi will mit den Warnstreiks ihren Lohnforderungen im laufenden Tarifstreit mit Bund und Kommunen über die Einkommen von mehr als zwei Millionen Beschäftigten Nachdruck verleihen. Doch wo wird gestreikt? Ein Überblick:

Baden-Württemberg:
In Freiburg und Emmendingen ist am Dienstag mit ersten kurzfristigen Arbeitsniederlegungen zu rechnen. In der Universitätsstadt sind Beschäftigte der Verwaltung und von Kindergärten zum Protest aufgerufen, im südbadischen Emmendingen Krankenhausmitarbeiter. Größere Arbeitsniederlegungen sind am Mittwoch in Friedrichshafen und am Donnerstag in Ulm und der Region Ludwigsburg geplant.

Bayern:
Hier sollen am Dienstag Beschäftigte der Stadtentwässerung in Augsburg streiken. Dies soll der Auftakt für weitere Arbeitsniederlegungen und kleinere Protestaktionen sein.

Warnstreiks in Deutschland: In NRW, Schleswig-Holstein und Hamburg legen viele die Arbeit nieder

Nordrhein-Westfalen:
Von Dienstag an soll es Warnstreiks unter anderem in Kindertagesstätten geben. In Gütersloh rief Verdi die Beschäftigten des städtischen Klinikums, der Stadtverwaltung und der städtischen Kindertagesstätten auf, die Arbeit niederzulegen. Streikaktionen soll es auch in Unna, Duisburg und Remscheid geben. Am Mittwoch sollen sich Beschäftigte mehrerer Kliniken im Kreis Minden-Lübbecke an dem Warnstreik beteiligen.

Schleswig-Holstein:
Die Mitarbeiter der Stadtwerke Kiel sind ab Dienstag 8 Uhr zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Gegen 9.30 Uhr soll eine Menschenketten zum Städtischen Krankenhaus Kiel starten. Dort sind Früh- und Tagdienst zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen.

Hamburg:
Hier soll es am Donnerstag eine Auftaktveranstaltung für Warnstreiks geben. Die Auftaktveranstaltung beginnt um 7.30 Uhr auf dem Hamburger Jungfernstieg.

Warnstreiks im Öffentlichen Dienst: In diesen Bundesländern fangen die Streiks langsam an

Niedersachsen/Bremen:
Auch hier sollen die Warnstreiks langsam anfangen. Welche Orte und welche Bereiche genau betroffen sind, blieb zunächst offen. „Es muss mit Einschränkungen gerechnet werden“, sagte ein Gewerkschaftssprecher.

Rheinland-Pfalz/Saarland:
Auch hier bereitete Verdi die Menschen auf Ausstände vor - wann und wo genau es dazu kommt, wurde noch nicht verraten.

Hessen:
Am Dienstag und Mittwoch soll es hier noch keine Aktionen geben. Verdi will am Dienstag über alles Weitere informieren.

Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen:
Hier sind am Dienstag keine Warnstreiks geplant. Verdi will rechtzeitig vor Ausständen informieren.

Berlin/Brandenburg:
Auch hier soll es am Dienstag noch keine Warnstreiks geben. Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), um den es aktuell geht, gilt in Berlin laut Verdi außer bei der Bundesverwaltung beim Krankenhausbetreiber Vivantes, der Charité, den Wasserbetrieben und den Berliner Stadtreinigungsbetrieben. Die Beschäftigten beim Berliner Senat und den Bezirken werden ansonsten nach dem Tarifvertrag für die Landesbeschäftigten (TVL) bezahlt, der zurzeit nicht verhandelt wird. In Brandenburg betrifft der TVöD die Kommunen. Sobald über Warnstreiks in Berlin und Brandenburg entschieden sei, werde die Öffentlichkeit informiert, so ein Sprecher.

Warnstreiks in Deutschland: Hintergründe und mögliche Szenarien

Hintergrund:
Die Gewerkschaften fordern 4,8 Prozent mehr Lohn. Den Beschäftigten sollen mindestens 150 Euro mehr pro Monat zugesichert werden. Sie fordern eine Laufzeit von zwölf Monaten, die kommunalen Arbeitgeber wollen eine längere Laufzeit. Bund und Kommunen hatten bei der zweiten Verhandlungsrunde am Wochenende in Potsdam kein Angebot vorgelegt. Verdi und der Beamtenbund dbb, der mit Verdi verhandelt, hatten sich empört gezeigt. Direkt verhandelt wird für 2,3 Millionen Tarifbeschäftigte von Bund und Kommunen. Auf die mehr als 200 000 Beamten soll das Ergebnis nach Ansicht der Gewerkschaften übertragen werden.

Szenarien:
Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 22. und 23. Oktober angesetzt, wahrscheinlich dauert sie ein, zwei Tage länger. Entweder beide Seiten einigen sich dann auf einen Abschluss, oder es wird eine Schlichtung eingeleitet. Als weniger wahrscheinlich gilt, dass die Verhandlungen für gescheitert erklärt werden und die Gewerkschaften reguläre Streiks ausrufen.

Verdi kündigt bundesweite Warnstreiks an - Tarifverhandlungen vorerst gescheitert

Erstmeldung vom 20. September: Potsdam - Im öffentlichen Dienst wird es ab kommender Woche Warnstreiks geben. Wie die Gewerkschaft Verdi am Sonntag bekannt gab, sollen diese ab Dienstag, den 22. September, beginnen und zunächst regional durchgeführt werden.

In der zweiten Tarifrunde konnten Arbeitgeber und Gewerkschaften ihre Verhandlungen nicht zu einem Ergebnis bringen. Beide Parteien waren bereits mit weit auseinanderliegenden Erwartungen in diese gegangen. Verdi hatte zuvor schon im Postsektor zu Streiks aufgerufen.

Laut Verdi ist noch offen, an welchen Orten und in welchen Branchen gestreikt wird. Dies entscheidet sich der Gewerkschaft zufolge erst zu Wochenbeginn. Unterdessen sickerte durch, dass sich wohl auch Eltern von Kita-Kindern auf Warnstreiks einstellen müssen. Allerdings würden die Erzieherinnen und Erzieher der Kitas wohl nicht mehr als ein bis zwei Tage ihre Arbeit niederlegen, da es sich nur um Warnstreiks handele.

Tarifverhandlungen gescheitert: Verdi-Boss Werneke nennt Arbeitgeberverhalten "skandalös"

„Die öffentlichen Arbeitgeber haben sich zwei Runden lang eingemauert. Von Respekt und Anerkennung gegenüber den Beschäftigten war nichts zu spüren. Damit sind Warnstreiks unvermeidlich“, kritisierte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke am Sonntag nach den zweitägigen Verhandlungen in Potsdam die Gegenseite.

Bei den Gesprächen ging es um die Gehälter von rund 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes in Bund und Kommunen. Werneke zeigte sich enttäuscht über den ergebnislosen Ausgang der Verhandlungen.

„Besonders skandalös ist, dass die Ost-West-Angleichung bei der Arbeitszeit erst 2025 verwirklicht werden soll sowie die angestrebte Laufzeit der Tarifvereinbarung bis in das Jahr 2023“, wird der Verdi-Chef in einem Statement der Gewerkschaft zitiert. „Die Arbeitgeber verschärfen den Konflikt. Die Antwort wird jetzt aus den Betrieben kommen.“

Keine Einigung im Tarifstreit: Nächste Verhandlungsrunde Ende Oktober

Die Gewerkschaft strebt für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen 4,8 Prozent mehr Gehalt an, in jedem Fall eine Anhebung von 150 Euro monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Zudem will Verdi die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte um 100 Euro pro Monat anheben.

Weitere Ziele sind die Ost-West-Angleichung der Arbeitszeiten und ebenso eine Entlastung der Beschäftigten. Dabei soll der Fokus insbesondere auf dem Gesundheitswesen und der Pflege liegen. Für den 22. und 23. Oktober ist unterdessen eine dritte Runde der Tarifverhandlungen angesetzt, die erneut in Potsdam stattfinden soll.

Für Bundesinnenminister Horst Seehofer, der als Verhandlungsführer für 126.000 Angestellte des Bundes in die Gespräche involviert ist, ergaben sich „schwierige Sachverhalte“. Diese müssten aus Sicht des CSU-Politikers insbesondere für die Beschäftigten, die in den vergangenen Monaten besondere Lasten zu tragen gehabt hätten, schleunigst gelöst werden.

Deshalb kündigte der Minister an, dass es ein formelles Arbeitgeberangebot noch vor der dritten Tarifrunde geben solle. Mit dem Entwurf will Seehofer sowohl der schwierigen Finanzlage der öffentlichen Hand als auch den Verdiensten der tarifbeschäftigten Arbeitnehmer Rechnung tragen. (kh)

Video: Poststreik - Diese Städte sind besonders betroffen

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