Pressestimmen zum Pakt von Marrakesch

„Von wegen Union!“ Kritik am UN-Migrationspakt ebbt nicht ab - erstes Land will schon wieder raus

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Angela Merkel auf der UN-Konferenz zum Migrationspakt.

Angela Merkel reiste zur Unterzeichnung des UN-Migrationspakts nach Marrakesch. Einen Tag danach kündigt das erste Land bereits seinen zukünftigen Rückzug an. Die Pressestimmen sind dem Pakt nicht gerade zugetan.

  • Seit Freitag ist Kanzlerin Angela Merkel den CDU-Vorsitz los. Annegret Kramp-Karrenbauer ist ihre Nachfolgerin.
  • Eine Elite-Uni feiert Merkel wie einen Superstar.
  • Am Montag wurde der umstrittene UN-Migrationspakt von etwa 150 Ländern unterzeichnet. Merkel war in Marrakesch vor Ort.

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12.15 Uhr: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Reihe von Eilanträgen gegen den UN-Migrationspakt zurückgewiesen. Die am Dienstag veröffentlichten unanfechtbaren Beschlüsse ergingen bereits am vergangenen Freitag und damit vor der Zustimmung auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu dem umstrittenen Abkommen in Marrakesch an diesem Montag. Die insgesamt 13 Antragssteller wollten von den Karlsruher Richtern untersagen lassen, dass Deutschland dem UN-Migrationspakt beitritt.

Das Bundesverfassungsgericht entschied, der UN-Migrationspakt enthalte lediglich politische Selbstverpflichtungen, deren Nichterfüllung aber nicht bestraft werde. Insofern handle es sich nur um ein völkerrechtlich nicht bindendes Kooperationsrahmenwerk, das primär ein politisches Bekenntnis zur internationalen Zusammenarbeit in Migrationsfragen enthalte.

12.03 Uhr: Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat sich enttäuscht über die Ablehnung des UN-Migrationspakts durch europäische Staaten gezeigt. „In Europa sind wir doch eine Referenz für die Menschenrechte“, sagte er im Bayerischen Rundfunk am Dienstag. Am Montag hatten im marokkanischen Marrakesch mehr als 150 Länder den umstrittenen, rechtlich unverbindlichen Pakt angenommen. Mehrere Länder, darunter Ungarn, Österreich, Polen, Tschechien, Bulgarien und die Slowakei, lehnen das Papier ab.

UN-Migrationspakt: Brasilien will schon wieder raus

11.35 Uhr: Am Montag hatten im marokkanischen Marrakesch mehr als 150 Länder den umstrittenen, rechtlich unverbindlichen Pakt angenommen. Mehrere Länder, darunter Ungarn, Österreich, Polen, Tschechien, Bulgarien und die Slowakei, lehnen das Papier ab. Brasilien stimmte zwar zu, doch will sich die künftige Regierung um Jair Bolsonaro daraus zurückziehen. 

Der designierte brasilianische Außenminister Ernesto Araújo schrieb am Montagabend (Ortszeit) auf Twitter, der UN-Pakt sei ein inadäquates Instrument, um das Problem der Migration anzugehen. „Die Migration ist willkommen, doch darf sie nicht wahllos erfolgen.“ Brasilien werde einen Rechtsrahmen suchen, der im Einklang mit der Realität des Landes und dem Wohlbefinden der Brasilianer sowie der Ausländer stehe. Der Rechtspopulist Bolsonaro wird nach seiner gewonnenen Wahl vom Oktober am 1. Januar 2019 Präsident Michel Temer im Amt ablösen.

UN-Migrationspakt in Marrakesch: Die Pressestimmen - auch Merkels Umgang am Pranger

11.19 Uhr: Auch nach der Unterzeichnung des UN-Migrationspakts ebbt die Kritik an dem rechtlich nicht verpflichtenden Pakt nicht ab. Am Tag nach dem Besuch der Kanzlerin in Marrakesch fassen die nationalen und internationalen Medien die Eindrücke zusammen. Wie der „Reutlinger General-Anzeiger“ beschreibt, habe vor der Unterzeichnung nicht genug Aufklärung stattgefunden: „Doch die eigentliche Überraschung ist, dass die Bundesregierung die Möglichkeit dafür selbst geschaffen hat. Sie hat Zentrale Fragen und Ziele des Vertrags nicht ausreichend erklärt und die Diskussion zu spät angestoßen“. Das darf auch als Kritik am Umgang von Merkel mit dem Pakt angesehen werden.

Die „Rhein-Zeitung“ erkennt im UN-Migrationspakt zwar Schwächen, sie sieht die Botschaft des Pakts jedoch trotzdem als wichtig an. „Nach der Annahme des Regelwerks durch rund 150 der 193 Staaten bleibt ein diffuses Gefühl, dass Staaten wie Deutschland die Hauptlast tragen und überfordert werden könnten. Dennoch ist dieser Migrationspakt richtig und das Nein der USA, Australiens, Israels und mehrerer europäischer Staaten ein klägliches Versagen“, so die „Rhein-Zeitung“ weiter.

UN-Migrationspakt: „in europäische Staatengemeinschaft hat das Thema längst einen Keil getrieben“

Die Besiegelung des Migrationspakts schlug nicht nur in Deutschland hohe Wellen. Auch international ist die Unterzeichnung nicht ohne Kritik geblieben. Wie die regierungsnahe Budapester Tageszeitung „Magyar Idök“ schreibt, wäre es endlich Zeit, zwischen den echten Flüchtlingen und denen zu unterscheiden, die einfach nur woanders leben wollen. „Dazu war die westliche Zivilisation bisher unfähig“, schreibt die Tageszeitung weiter. 

Wie der „Weser-Kurier“ prophezeit, wird das Thema rund um den Migrationspakt trotz Unterzeichnung noch lange nicht vom Tisch sein. „Welche politische Sprengkraft das Thema inzwischen hat, zeigt das Beispiel Belgien. Dort ist gerade eine Regierungskoalition daran zerbrochen. Und in die europäische Staatengemeinschaft hat das Thema längst einen Keil getrieben. Von wegen Union!“, so der „Weser-Kurier“. 

Merkels Reise zur Unterzeichnung des Migrationspakts: Das waren die News vom Montag

12.33 Uhr: Ein weiterer Auszug aus Merkels Rede in Marrakesch: Die Kanzlerin warnte, mit dem Streit über den UN-Migrationspakt den internationalen Ansatz zur weltweiten Krisenlösung in Frage zu stellen. Illegale Migration rufe zum Teil sehr große Ängste hervor, sagte Merkel am Montag in ihrer Rede bei der UN-Konferenz zur Annahme des Pakts in Marrakesch. „Diese Ängste werden jetzt benutzt von den Gegnern dieses Paktes, um Falschmeldungen in Umlauf zu bringen. Aber im Kern geht es bei der Auseinandersetzung um diesen Pakt und seine Wichtigkeit um das Prinzip der multilateralen Zusammenarbeit“, warnte die Kanzlerin.

11.30 Uhr: Der am Montag in Marrakesch angenommene UN-Migrationspakt ist aus Sicht des katholischen Erzbischofs Stefan Heße ein „Meilenstein“. „Für eine verantwortungsvolle Migrations- und Flüchtlingspolitik ist ein Mehr an internationaler Zusammenarbeit dringend erforderlich“, erklärte der Hamburger Erzbischof, der Vorsitzender der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz ist, am Montag in Bonn. Er freue sich, dass nach dem Globalen Migrationspakt in Kürze auch der Globale Flüchtlingspakt angenommen werden solle.

UN-Migrationspakt angenommen - Merkel mit Kampfansage

11.14 Uhr: Merkel spricht soeben in Marrakesch. Sie bedankt sich für die Zusammenarbeit mit Marrokko und sagt der illegalen Migration den Kampf an. Der Pakt bekämpfe auch etwa Schleuserkriminalität, sagte Merkel am Montag nach der Annahme der Übereinkunft auf der Konferenz zum UN-Migrationspakt in Marrakesch.

Migration sei ein natürlicher Vorgang „und wenn es legal ist, auch gut“, sagte Merkel. So schaffe Arbeitsmigration Wohlstand auch in Deutschland. Einwanderung brauche Regeln, mahnt sie. Mit nationalen Alleingängen sei das Problem dagegen nicht zu lösen, sondern nur mit internationaler Kooperation, betonte die Kanzlerin. Globalisierung könne nur menschlich gestaltet werden, wenn alle Länder auf der Welt faire Entwicklungsmöglichkeiten hätten.

Angela Merkel auf der UN-Konferenz zum Migrationspakt.

Merkel betonte: "Entwicklung und Umsetzung dieses Pakts gehören untrennbar zusammen." Abschließend hob die Kanzlerin hervor: "Deshalb lohnt es sich, um diesen Pakt zu kämpfen: Einmal wegen der vielen Menschen, die dadurch ein besseres Leben bekommen können, aber zum anderen auch wegen des klaren Bekenntnisses zum Multilateralismus - nur durch den werden wir unseren Planeten besser machen können."

Merkel plädiert erneut für Marokko als sicheres Herkunftsland

„Das ist eine wichtige Konferenz, und dass der Pakt gleich verabschiedet werden konnte, ist ein gutes Zeichen. Er wird im Dezember wohl noch von der Generalversammlung verabschiedet“, so Merkel nach der Rede an den Mikrofonen.

Sie sei aber auch aufgrund eines bilateralen Treffens mit dem Ministerpräsidenten Marokkos Saad Eddine El Othmani dort. Man habe noch viel Potenzial gerade wirtschaftlich. Auch in Sachen illegale Migration wolle man besser zusammenarbeiten. „Wir müssen dem Land Entwicklungschancen geben. Die Rückführung haben sich sehr stark verbessert. Wir wollen Marokko zu einem sicheren Herkunftsland für eine bessere Zusammenarbeit erklären“, so Merkel. Das Land sei ein strategisch wichtiger Partner.

Vor allem bei den Grünen gibt es erhebliche Vorbehalte gegen eine solche Anerkennung Marokkos, die Rückführungen wesentlich erleichtern würde.

10.49 Uhr: Dass Angela Merkel persönlich nach Marrakesch zur Unterzeichnung reiste, wollen viele als starkes Signal verstanden wissen. Schließlich führte der Migrationspakt zu zahlreichen Debatten in vielen Ländern der Welt. Auch in Deutschland regte sich Widerstand - vor allem auf Seiten der AfD.

Umstrittener UN-Migrationspakt angenommen - Merkel in Marrakesch

10.35 Uhr: 

Die internationale Staatengemeinschaft hat am Montag in Marrakesch den UN-Migrationspakt offiziell angenommen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres nannte das Vertragswerk in einer Rede vor Vertretern aus rund 150 Ländern am Montag eine "Roadmap zur Vermeidung von Leid und Chaos". Er widersprach zugleich Vorwürfen, das Abkommen erlaube den Vereinten Nationen, künftig Mitgliedstaaten Vorschriften bei der Einwanderungspolitik zu machen.

Der Pakt umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich nicht bindend ist. Im Kern geht es um eine bessere Zusammenarbeit in der Migrationspolitik weltweit und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen.

Nach langwierigen Verhandlungen hatten sich alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen mit Ausnahme der USA im Juli auf das Regelwerk geeinigt. Inzwischen haben sich jedoch mehrere Staaten, darunter die EU-Mitglieder Ungarn, Österreich, Polen und Tschechien, aus dem Pakt zurückgezogen. In Belgien zerbrach am Sonntag die Koalitionsregierung am Streit um den Migrationspakt.

Deutschland stimmt dem Pakt zu; an der Konferenz in Marrakesch nimmt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teil.

9.53 Uhr:

UN-Generalsekretär António Guterres hat an die Kritiker des UN-Migrationspaktes appelliert, sich doch noch den Leitlinien zur Bewältigung der weltweiten Migration anzuschließen. „Ich kann nur hoffen, dass sie den Wert des Paktes für ihre eigenen Gesellschaften sehen werden und sich unserem gemeinsamen Unternehmen anschließen“, sagte Guterres bei der Eröffnung der UN-Konferenz zur Annahme des Dokuments am Montag in Marrakesch. Im Laufe des Vormittags wollte auch Kanzlerin Angela Merkel auf der UN-Konferenz das Wort ergreifen.

Bei seiner Rede lobte Guterres die historische Vereinbarung als „inspirierend“. Sie sei ein „Fahrplan, um Leid und Chaos zu vermeiden sowie Strategien zur Zusammenarbeit bereitzustellen, die uns allen nützen werden“. Guterres betonte auch die Masse an Falschinformationen, die über den Pakt kursierten.

UN-Migrationspakt: Regierung in Belgien zerbrochen

9.32 Uhr : Obwohl das Dokument ausdrücklich die geltende Souveränität der Mitgliedstaaten betont, fürchten einige Länder um ihre nationale Entscheidungshoheit. Mehrere Regierungen haben das Papier schon im Vorfeld abgelehnt - darunter jene in Ungarn, Österreich, Polen, Tschechien, Bulgarien, Australien, der Slowakei und Israel. In Belgien zerbrach im Streit über den Migrationspakt die Koalition.

In Deutschland hatte die AfD eine Debatte über das Thema entfacht. Letztlich stellte sich der Bundestag mehrheitlich hinter die Vereinbarung. Auch der CDU-Parteitag nahm einen Antrag des Bundesvorstandes zum Migrationspakt mit großer Mehrheit an.

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9.31 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat vor der UN-Konferenz in Marrakesch für den globalen Migrationspakt geworben. Zweck der Vereinbarung sei es, Migration zu reduzieren und nicht zu befördern, sagte Maas der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wenn sich alle bei dem Thema Fluchtursachen, Rückführungen und Schleuserei so engagieren, wie wir das tun, würde es auf der Welt weniger Migration geben, und das ist unser Ziel." In Deutschland seien die in dem Pakt vereinbarten Maßnahmen "überwiegend längst Realität".

Die Bekämpfung von Fluchtursachen sei aus deutscher Sicht ein Schwerpunkt, sagt Maas. Den Menschen müsse in ihrer Heimat eine bessere Lebensperspektive geboten werden. Ein weiteres Ziel sei die verstärkte Rückführung von Migranten. "Dabei wird es helfen, wenn zum Beispiel Länder wie Marokko sich in dem Pakt dazu bereiterklären. So können wir sie in die Pflicht nehmen - zwar nicht rechtlich, aber politisch", sagte Maas.

Umstrittener UN-Migrationspakt wird heute unterzeichnet - Merkel hält Rede

8.20 Uhr: In der Debatte um den UN-Migrationspakt haben einer Untersuchung zufolge außergewöhnlich viele sogenannte Social Bots im Internet Stimmung gegen die internationale Übereinkunft gemacht. Das berichtet die Zeitung "Die Welt" (Montagsausgabe) unter Berufung auf eine Analyse der Firma Botswatch, bei der hunderttausende Kurzbotschaften im Online-Dienst Twitter ausgewertet wurden.

Demnach sind mit 28 Prozent mehr als ein Viertel aller Tweets zum Migrationspakt auf Social Bots zurückzuführen, also auf programmierte Teilnehmer in sozialen Netzwerken, die sich als reale Menschen ausgeben. Den Analysten zufolge liegt der Durchschnitt bei politischen Diskussionen sonst etwa bei der Hälfte (zehn bis 15 Prozent).

UN-Konferenz zum Migrationspakt: Merkel auf dem Weg.

6.15 Uhr: Vertreter von mehr als 150 Nationen wollen am Montag in Marokko nach Wochen hitziger Debatten den umstrittenen UN-Migrationspakt annehmen. Bei der Konferenz in Marrakesch hält auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Rede. Sie reiste neben UN-Generalsekretär Antonio Guterres und einigen europäischen Regierungschefs als prominentester Gast an. Merkel, die am Vorabend noch den marokkanischen Ministerpräsidenten getroffen hatte, will bereits gegen Mittag wieder nach Deutschland fliegen, wo in dieser Woche der Bundestag zu seiner letzten Plenarwoche vor der Weihnachtspause zusammenkommt.

Der UN-Migrationspakt ist die erste Vereinbarung zu globalen Leitlinien der Migration. Auf seiner Basis soll die internationale Zusammenarbeit verbessert werden, um stärker gegen illegale und ungeordnete Migration vorzugehen und Migration sicherer für die Menschen zu machen. Das Papier ist rechtlich nicht bindend und soll seine Kraft - wie schon bei anderen Abkommen - über die politische Absichtserklärung seiner Mitglieder entfalten. Es muss nach der Annahme in Marrakesch noch von der UN-Generalversammlung im Januar förmlich gebilligt werden.

Das waren Die News zu Angela Merkel vom Sonntag

22.54 Uhr: Im „ARD“-Talk „Anne Will“ hat Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Frage nach ihren Ambitionen auf die Kanzlerschaft geantwortet. Zudem sprach sie über eine Zusammenarbeit mit ihren Mitbewerbern um den Posten als CDU-Chef(in), Jens Spahn und Friedrich Merz.

18.00 Uhr:

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Sonntag zur Teilnahme an der UN-Migrationskonferenz in Marokko eingetroffen. Ein kurz nach Ankunft in Marrakesch geplantes Treffen mit König Mohammed VI. musste auf marokkanischem Wunsch ausfallen. Der König hatte die Unterredung aus terminlichen Gründen auf diesen Montag und in die Hauptstadt Rabat verlegen wollen, da er nicht nach Marrakesch kommen konnte. Dies sei aber wiederum bei der Kanzlerin aus Termingründen nicht möglich gewesen. In dieser Woche kommt der Bundestag zu seiner letzten Plenarwoche vor der Weihnachtspause zusammen.

Ein Abendessen mit dem marokkanischen Ministerpräsidenten Saad Eddine El Othmani sollte dagegen wie geplant am Sonntagabend stattfinden. Merkel wollte mit Othmani über marokkanische Forderungen nach mehr europäischer Unterstützung beim Umgang mit Migranten sprechen. Marokko hat in diesem Jahr Libyen als Abfahrtsort illegaler Migranten nach Europa überholt. Demnach kamen rund 60 000 dieser Menschen aus Marokko kommend in Europa an, meist in Spanien.

Merkel verabschiedet sich mit bewegender Rede vom CDU-Vorsitz

Sonntag, 9. Dezember, 13 Uhr: Auf dem CDU-Parteitag am Freitag hat Angela Merkel sich in einer bewegenden Rede von ihrem Amt als CDU-Chefin verabschiedet. Danach gab es minutenlangen Applaus. Merkel musste sich arg zusammenreißen, um ihre Tränen zu unterdrücken. Ihrer Nachfolgerin Kramp-Karrenbauer gelang das nicht, sie weinte beim Abschied von Merkel.

Für einen CDU-Parteitag waren das schon gewaltige Emotionen - aber das ist nichts gegen einen Trailer, den die amerikanische Elite-Universität Harvard über die deutsche Kanzlerin gedreht hat. In dem rund 50 Sekunden langen Film wird Angela Merkel gefeiert wie ein Superstar. Wobei erstmal offen bleibt, dass es in dem Video, das daherkommt wie der Trailer zu einem Hollywood-Blockbuster, um Merkel geht. Mit eindrucksvollen Bildern und Sätzen und unterlegt von dramatischer Musik wird der Werdegang der Pastorentochter aus Ostdeutschland nachgezeichnet, die heute als mächtigste Frau der Welt gilt. 

Das Video entstand nicht ohne Grund: Angela Merkel wird am 30. Mai 2019 die Rede bei der Abschlussfeier der Harvard-Studenten halten. Harvard, eine der angesehensten Universitäten der Welt, ist sehr stolz darauf. Präsident Larry Bacow bezeichnete sie als eine der "am stärksten bewunderten und einflussreichsten" politischen Führungspersönlichkeiten unserer Zeit. Sie habe den Kurs "nicht nur ihrer Nation, sondern von Europa und der Welt" geprägt.

Ergriffen: Angela Merkel nach ihrer Abschiedsrede als CDU-Vorsitzende. 

Gänsehautrede und zehn Minuten Applaus für Merkel - Die Meldungen vom Freitag, 7. Dezember

12.30 Uhr: Der CDU-Parteitag in Hamburg hat Angela Merkel nach 18 Jahren als Parteivorsitzende zum Abschied mit einem knapp zehn Minuten langen stehenden Applaus gedankt. Merkel hatte sich zuvor mit den Worten „Es war mit eine große Freude. Es war mir eine Ehre“ in ihrer letzten Rede als Vorsitzende von den 1001 Delegierten verabschiedet. Viele CDU-Mitglieder im Saal hielten Schilder mit der Aufschrift „Danke Chefin für 18 Jahre CDU-Vorsitz“ hoch. Merkel hatte zuvor betont, sie habe sich immer vorgenommen gehabt, ihre staatspolitischen Ämter in Würde zu tragen und in Würde zu verlassen.

11.30 Uhr: Mit teils sehr persönlichen Worten hat sich die scheidende CDU-Parteichefin Angela Merkel auf dem Parteitag in Hamburg von den Delegierten verabschiedet. "Jetzt ist es an der Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen", sagte sie unter dem Applaus der Parteivertreter am Ende ihrer letzten Rede als CDU-Vorsitzende. "Es war mir eine große Freude, es war mir eine Ehre", ergänzte 64-Jährige.

Sie wünsche sich, dass sich ihre Partei immer mit der "Fröhlichkeit im Herzen" den Problemen und Herausforderungen der Zeit stelle, mit der sie an ihre Aufgaben gehe. Die Delegierten bejubelten Merkels Rede rund neun Minuten lang. Viele hielten Schilder mit der Aufschrift "Danke, Chefin" in die Höhe.

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Angela Merkel: Gänsehautempfang auf CDU-Parteitag vor Vorsitz-Wahl

Update 7.12.2018, 10.54 Uhr: Nach Wochen voller Spannung und Anspannung hat in Hamburg der Parteitag begonnen, auf dem die CDU über die Nachfolge von Angela Merkel entscheiden will. 1001 Delegierte versammelten sich am Freitag zu der zweitägigen Veranstaltung in der Hamburger Messehalle unter dem Motto „Zusammenführen. Und zusammen führen.“. Bundeskanzlerin Merkel wurde mit minutenlangem Applaus begrüßt.

Die scheidende CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat ihre Partei nach der Wahl ihres Nachfolgers zur Geschlossenheit aufgerufen. Sie wünsche sich, dass die CDU aus dem Parteitag in Hamburg "gut gerüstet, motiviert und geschlossen" herausgehe, sagte Merkel zum Auftakt des Delegiertentreffens am Freitag. Nach mehr als 18 Jahren gibt Merkel den Parteivorsitz ab, auf dem Parteitag wird ihr Nachfolger gewählt.

Letztes Statement als CDU-Chefin: Das sagt sie zu Schäubles Vorstoß pro Merz

14.09 Uhr: Angela Merkel spricht von den tollen Einschaltquoten von CDU.de aufgrund der Regionalkonferenzen. Auf die 1001 Delegierten „kommt natürlich eine wichtige Aufgabe zu, damit auch die Weichen für die zukünftige Führungsmannschaft zu stellen“, sagte Merkel am Donnerstag bei ihrem traditionellen Rundgang durch die Halles des Parteitages, der am Freitagmorgen in Hamburg beginnt. Sie freue sich „auf den Tag morgen und bin wie alle anderen auch natürlich gespannt. Das ist Demokratie pur, wenn Auswahl besteht. Und den Rest werden die Delegierten entscheiden.“ Und: "Das wird ein besonderer Parteitag sein, Wahlparteitage sind immer besondere Parteitage."

Sie zeigte sich dankbar für die 18 Jahre an der CDU-Spitze. "Das ist eine lange, lange Zeit und in dieser Zeit hat die CDU natürlich Höhen und Tiefen erlebt", sagte Merkel. "Aber sie hat auch die Bundestagswahl viermal so gestalten können, dass wir die Bundeskanzlerin stellen." Sie sei dankbar für diese Zeit und freue sich, noch weiter als Bundeskanzlerin arbeiten zu können.

Und Schäubles Vorstoß pro Merz? Die Kritik Altmaiers daran? Hat sie Angst, dass sich die Partei nach der morgigen Wahl spaltet? Man lebe in einer Demokratie mit Meinungs- und Pressefreiheit. In diesem Rahmen habe sich das abgespielt, findet Merkel. Sie glaubt nicht, dass eine Spaltung innerhalb der CDU droht.

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Übrigens: Auch Spahn hat die öffentlichen Wahlempfehlungen von Parteigranden für Friedrich Merz und Annegret-Kramp-Karrenbauer verteidigt. „Es ist das gute Recht jedes Delegierten, zu sagen, für wen man stimmen will und auch warum. Das gehört zu solch einem Verfahren dazu“, sagte Spahn am Donnerstag im Fernsehsender Phoenix. Entscheidend sei allerdings, dass niemand beschädigt werde und die CDU danach noch genauso geschlossen und gut weitermachen könne wie bisher.

Lesen Sie auch: Beim 32. CDU-Parteitag in Hamburg wird unter anderem ein neuer Vorsitzender gewählt. Sie können live im TV und im Live-Stream dabei sein. Ansonsten halten wir Sie in unserem Live-Ticker zum CDU-Parteitag auf dem Laufenden.

14.06 Uhr: Angela Merkel begutachtet mit Bundesgeschäftsführer Schüler die Halle in Hamburg, testet die Mikrofone. Sie wirkt locker, gelöst. Die Fotoapparate klicken.

14.00 Uhr: Vor dem Parteitag am Freitag und der Wahl des neuen Parteivorsitzenden spricht Angela Merkel am Donnerstag noch ein letztes Mal als CDU-Chefin. Wir berichten im Live-Ticker von der Pressekonferenz.

Ein Rückblick auf Merkels bisherige politische Karriere:

1989: In der politischen Umbruchphase der DDR steigt die Physikerin Merkel in die Politik ein und schließt sich dem Demokratischen Aufbruch (DA) an, der später der CDU beitritt.

1990: April: Nach den Volkskammerwahlen wird Merkel stellvertretende Regierungssprecherin der DDR.

Dezember: Merkel wird mit der ersten gesamtdeutschen Wahl direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Stralsund.

1991: Januar: Unter dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) wird Merkel als Bundesministerin für Frauen und Jugend vereidigt.

Dezember: Merkel wird zur stellvertretenden Vorsitzenden der CDU gewählt.

1994: November: Merkel wird Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Für ihre Verhandlungsführung beim UN-Klimagipfel in Berlin erntet sie ein Jahr später breites Lob.

1998: November: Der neue CDU-Chef Wolfgang Schäuble macht Merkel zur Generalsekretärin.

1999: Dezember: Nach Bekanntwerden der Spendenaffäre ruft Merkel in einem spektakulären Zeitungsbeitrag die CDU zur Abnabelung von Kohl auf.

Angela Merkel.

2000: April: Nach Schäubles Rücktritt im Zuge der Affäre wird Merkel auf dem Parteitag in Essen mit 95,9 Prozent zur Parteichefin gewählt.

Merkel und der Parteitag von Leipzig 2003

2002: September: Nach der verlorenen Bundestagswahl mit Unionsspitzenkandidat Edmund Stoiber (CSU) sichert Merkel sich den Fraktionsvorsitz der CDU/CSU im Bundestag.

2003: Dezember: Unter Merkels Führung segnet die CDU auf ihrem Parteitag in Leipzig einen radikalen Kurswechsel in der Steuer- und Sozialpolitik ab. Später distanzieren sich sowohl Kanzlerin als auch Partei wieder davon.

2005: September: Die Union gewinnt mit Merkel als Kanzlerkandidatin die Bundestagswahl knapp vor der SPD, bleibt aber weit hinter den Erwartungen zurück.

November: Merkel wird als Bundeskanzlerin einer großen Koalition vereidigt. Sie ist nicht nur die erste Frau, sondern mit 51 Jahren die bislang jüngste Politikerin in diesem Amt.

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„Maischberger“: Markwort attackiert AKK - überraschende Reaktion von Grünen-Chefin

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