Seehofer im ARD-Sommerinterview

PKW-Maut: CSU lässt nicht locker

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CSU-Chef Horst Seehofer

Berlin - Die CSU will von der Pkw-Maut nicht lassen und mit der Verkehrsabgabe in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen. Die Verkehrsinvestitionen in Deutschland seien ein großes Problem

Das erklärte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am Sonntag im ARD-“Sommerinterview“. “Da haben wir einen Stau“. Deutschland brauche mehr Geld für die Schiene und für die Straße. “Und unser Vorschlag ist die Maut“.

Die Maut sei im Gegensatz zum Betreuungsgeld nicht im Koalitionsvertrag von Union und FDP vereinbart, sagte der bayerische Ministerpräsident. “Deshalb kritisiere ich auch nicht, wenn andere Parteivorsitzende dem Gedanken nicht beitreten. Aber wir werden mit diesem Gedanken in den Bundestagswahlkampf 2013 gehen.“

Pkw-Maut: Das müssen Sie wissen

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Seehofer und andere CSU-Politiker waren in der Vergangenheit schon mehrfach mit der Forderung nach einer Pkw-Maut vorgeprescht. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte dieser Idee stets umgehend eine Absage erteilt. Auch die FDP ist gegen eine Maut.

Griechenland darf nicht zum Fass ohne Boden werden

Weiter hat der CSU-Chef Griechenland den Austritt aus dem Euro für den Fall nahe gelegt, dass das Land die Auflagen für die Finanzhilfen nicht erfüllen kann oder will. “Das wäre nicht das Ende Europas und auch nicht das Ende des Euros“, sagte er am Sonntag im ARD-Sommerinterview für den “Bericht aus Berlin“. “Wenn feststehen sollte, dass jemand die Auflagen nicht erfüllen kann oder will, dann macht es keinen Sinn, in ein Fass ohne Boden zu bezahlen.“

Für die Abstimmung über die Milliardenhilfe für spanische Banken am nächsten Donnerstag im Bundestag empfahl Seehofer den CSU-Abgeordneten die Zustimmung. Allerdings müsse die Bundesregierung klarstellen, dass für die Hilfe der Staat hafte, und nicht eine einzelne Bank.

Das Interview sollte am Sonntagabend um 18.30 Uhr in der ARD ausgestrahlt werden.

dapd/dpa

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