AfD-Chef Chrupalla: „Ich bin kein Putin-Versteher“
Der Krieg in der Ukraine hat tiefe Risse in der AfD aufgezeigt. Die Partei streitet über Russland-Nähe und „Putin-Versteher“. Auch Partei-Chef Tino Chrupalla steht in der Kritik.
Im Juni wählt die AfD eine neue Parteispitze. Wegen dem Ukraine-Krieg und dem schwachen Abschneiden bei der Saarland-Wahl gibt es Streit: über den Kurs und die Haltung von Parteichef Chrupalla.
AfD kommt ohne Hilfe nicht ins Bundestagspräsidium
Seit Jahren bemüht sich die AfD darum, im Präsidium des Bundestags zu sitzen - auch mit zwei Klagen in Karlsruhe. Doch die bringen die Rechtspopulisten keinen Schritt weiter.
Neuer Beschluss macht Weg zur Beobachtung der AfD frei
Wie das Verwaltungsgericht Köln mitteilt, lehnte es einen Eilantrag der AfD gegen die Einstufung als Verdachtsfall ab. Damit ist der Weg für eine Beobachtung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz frei.
Widerstand gegen Polizei - AfD-Politiker Hilse verurteilt
Weil er am Rande einer Demonstration gegen die Corona-Regeln Widerstand gegen Polizisten leistete, hat ein Berliner Gericht den AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse zu einer Geldstrafe verurteilt.
Das Kölner Verwaltungsgericht hat dem Verfassungsschutz Recht gegeben: Der Inlandsgeheimdienst darf künftig voraussichtlich die AfD als Ganzes überwachen. Das wird überwiegend begrüßt.
Gericht verhandelt über AfD-Klage gegen Verfassungsschutz
Ist die AfD eine Gefahr für die Demokratie? Das ist die Kernfrage eines mit Spannung erwarteten Verfahrens in Köln. Die AfD und der Bundesverfassungsschutz stehen sich dabei direkt gegenüber.
Die AfD steht vor einer wichtigen Wegmarke: Der deutsche Inlandsgeheimdienst könnte die Partei als Ganzes ins Visier nehmen. Kommt es dazu, droht neben einer Überwachung auch eine Schwächung.
Die AfD profiliert sich gerne als Anti-Asyl-Partei. Jetzt kommt Zustimmung für die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge. Jüngst hatten AfD-Abgeordnete beim Thema Ukraine aber auch für Irritationen gesorgt.
