Datenschutz: Klagerecht für Verbraucherschützer möglich
Die Datenschutzgrundverordnung ist zwar ein Wortungetüm, schützt aber wichtige Verbraucherrechte. Doch wer darf diese in Deutschland vor Gericht einklagen? Der BGH könnte hier bald mehr Klarheit schaffen.
Zeichen stehen auf Wahlkampf - Giffey muss um Amt fürchten
Nach der Wahl ist vor der Wahl - in Berlin bewahrheitet sich dieser Spruch nun womöglich deutlich schneller als ursprünglich gedacht. Das bringt für Giffey & Co. ganz neue Herausforderungen.
Durchsuchung in AfD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin
Ermittler durchsuchen die Bundesgeschäftsstelle der AfD in Berlin und andere Räume. Es geht um frühere Rechenschaftsberichte und Parteispenden. AfD-Spitzenvertreter sehen politische Hintergründe.
Nach der Chaos-Wahl: Richter schließen komplette Neuwahl in Berlin nicht aus
In Berlin wird verhandelt, ob die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus Bestand hat. Grund sind Fehler, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung haben könnten.
Ein strahlend weißes Kinderlachen war schon vor der Corona-Pandemie nicht überall selbstverständlich. Jetzt ist zu befürchten, dass es um die Zahngesundheit vieler Kinder noch schlechter steht.
Das Prinzenbad direkt an der Hochbahn der U1 in Berlin-Kreuzberg steht in jedem Reiseführer. An heißen Sommertagen heißt es Schlange stehen. Im Oktober gibt es andere Probleme.
Lemke: Schlechte Wasserqualität deutscher Flüsse verbessern
Nach dem Fischsterben in der Oder soll bald mehr Klarheit über die Ursache herrschen. Aus Sicht der deutschen Umweltministerin muss die Katastrophe am deutsch-polnischen Grenzfluss „ein Weckruf“ sein.
Berliner Initiative fordert Enteignung von Energiekonzernen
Private Unternehmen nutzten die aktuelle Krise aus, um ihre Profite noch auszuweiten, sagt die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ - und meint damit keineswegs nur die großen Wohnungskonzerne.
Kundgebungen gegen iranisches Regime in Hamburg und Berlin
Sie verbrennen symbolisch Kopftücher und scheiden sich die Haare ab: In Hamburg und Berlin demonstrieren Menschen gegen die Diskriminierung von Frauen im Iran und das dortige Herrschaftssystem.
Zehntausende bei Klimastreik von Fridays For Future
Weltweit demonstrieren überwiegend jüngere Menschen für den Klimaschutz - so auch in Deutschland. Im Zentrum stehen die Energiewende und eine Forderung nach viel Geld.
Fridays For Future demonstriert in 200 deutschen Städten
100 Milliarden Euro: Dieses Sondervermögen stellte Bundeskanzler Olaf Scholz in Sachen „Zeitenwende“ für die Bundeswehr bereit. Im Klimaschutz sollte das auch gehen, findet Fridays for Future.
160.000 Menschen bieten Unterkunft für Ukraine-Geflüchtete
Über das Netzwerk Unterkunft Ukraine haben 160.000 Menschen in Deutschland ihre Türen für Geflüchtete aus der Ukraine geöffnet. Die Hilfsbereitschaft ist weiter groß - und vor dem Winter gibt es Handlungsbedarf.
