Bundesrat beschließt Corona-Regeln für Winter – Ampel nimmt eine Passage in letzter Sekunde zurück 
Politik

„Katastrophe für Schüler“ vorab befürchtet

Bundesrat beschließt Corona-Regeln für Winter – Ampel nimmt eine Passage in letzter Sekunde zurück 

Bundesrat beschließt Corona-Regeln für Winter – Ampel nimmt eine Passage in letzter Sekunde zurück 
Infektionsschutzgesetz: Klinikkritik an neuen Daten-Regeln
Politik
Infektionsschutzgesetz: Klinikkritik an neuen Daten-Regeln
Infektionsschutzgesetz: Klinikkritik an neuen Daten-Regeln
Bundesrat fordert Fortsetzung des Programms „Sprachkitas“
Politik
Bundesrat fordert Fortsetzung des Programms „Sprachkitas“
Bundesrat fordert Fortsetzung des Programms „Sprachkitas“
Bundesrat berät: Mögliches Ende der Vorkasse bei Flugtickets
Wirtschaft
Bundesrat berät: Mögliches Ende der Vorkasse bei Flugtickets
Bundesrat berät: Mögliches Ende der Vorkasse bei Flugtickets
Masken, Tests, Impfen: So geht's in den Corona-Herbst
Gesundheit
Masken, Tests, Impfen: So geht's in den Corona-Herbst
Masken, Tests, Impfen: So geht's in den Corona-Herbst

Neue Corona-Regeln: Mit Masken in den Herbst

Das Ende des Sommers naht - und mit dem Rückgang der Corona-Fälle scheint es vorerst vorbei zu sein. In dieser Situation macht der Bundesrat den Weg frei für neue Auflagen.
Neue Corona-Regeln: Mit Masken in den Herbst

Ramelow: Gebe keine Zustimmung zum Infektionsschutzgesetz

Die Corona-Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitsbereich sorgt in Thüringen für viel Unmut und Kritik. Ministerpräsident Bodo Ramelow zieht daraus Konsequenzen.
Ramelow: Gebe keine Zustimmung zum Infektionsschutzgesetz

Vorkasse bei Flugreisen soll wegfallen

Für Flüge im Voraus bezahlen, die am Ende gar nicht stattfinden? Wegen chaotischer Zustände an Flughäfen trifft das in diesem Sommer viele Reisende. Niedersachsen schlägt nun vor, das Prinzip der Vorkasse zu streichen.
Vorkasse bei Flugreisen soll wegfallen

Mehrere Länder scheitern mit Initiative zu Übergewinnsteuer

Die Energiekrise belastet viele Unternehmen. Einige jedoch fahren gerade in dieser Situation hohe Gewinne ein. Eine Übergewinnsteuer hätte für Ausgleich sorgen können. Doch eine Mehrheit gibt es nicht.
Mehrere Länder scheitern mit Initiative zu Übergewinnsteuer

Bundesrat beschließt Einsatz von mehr Kohlekraftwerken

Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause werden im Bundesrat noch einige wichtige gesetzliche Änderungen gebilligt - unter anderem der Einsatz von mehr Kohlekraftwerken in der Gaskrise.
Bundesrat beschließt Einsatz von mehr Kohlekraftwerken

FDP und CDU: Habeck soll gegen Ölkonzerne vorgehen

Der Staat senkt die Steuern, doch die Spritpreise bleiben hoch. Stecken sich die Ölmultis zumindest einen Teil des Geldes in die eigene Tasche? Es mehren sich Forderungen nach einem härteren Durchgreifen.
FDP und CDU: Habeck soll gegen Ölkonzerne vorgehen

Bundesrat beschließt Renten- und Mindestlohnerhöhung

Die Tagesordnungen des Bundesrats waren in den vergangenen Wochen oft dünn. Doch am Freitag setzen die Länder den letzten Haken unter milliardenschwere Gesetze. Viele Menschen können sich auf mehr Geld freuen.
Bundesrat beschließt Renten- und Mindestlohnerhöhung

Meinungen über Vorstoß für Übergewinnsteuer gespalten

Sollte der Staat Krisengewinne von Öl-Multis mit einer Extra-Steuer abschöpfen? Nicht nur die Meinungen von Politikern und Experten gehen dabei auseinander. Auch die Bevölkerung scheint uneinig.
Meinungen über Vorstoß für Übergewinnsteuer gespalten

Hartz-Sanktionen werden für ein Jahr ausgesetzt

Hartz-IV-Empfänger müssen bei Verstößen, etwa gegen Meldeauflagen, im nächsten Jahr weniger Sanktionen fürchten. Kritik an der neuen Praxis kam postwendend - auch von der Bundesagentur für Arbeit.
Hartz-Sanktionen werden für ein Jahr ausgesetzt

Bundesrat billigt Corona-Bonus für Pflegekräfte

Ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz soll Pflegekräften in Altenheimen und Krankenhäusern einen steuerfreien Bonus zusichern. Nun wurde es vom Bundesrat gebilligt.
Bundesrat billigt Corona-Bonus für Pflegekräfte

Bundesrat billigt Corona-Bonus für Pflegekräfte

Viele Pflegekräfte in der Altenpflege und in den Kliniken werden einen Corona-Bonus bekommen, aber nicht alle. Nur bei besonderer Belastung gibt es 550 Euro extra. Ein entsprechendes Gesetz passierte nun den Bundesrat.
Bundesrat billigt Corona-Bonus für Pflegekräfte

Hartz-Sanktionen werden für ein Jahr ausgesetzt

Hartz-IV-Empfänger dürfen bei einmaliger Pflichtverletzung vorerst nicht mehr sanktioniert werden. Der Bundesrat stimmte nun einem entsprechenden Bundestagsbeschluss zu. Die Sanktionsmöglichkeiten sollen mit dem geplanten Bürgergeld neugeregelt …
Hartz-Sanktionen werden für ein Jahr ausgesetzt

Mindestlohn-Erhöhung nimmt letzte Hürde

Mindestlohn 12 Euro - von der SPD im Wahlkampf beschlossen, nun ist der Weg frei für die Anhebung der Lohnuntergrenze. Grundsätzliche Verbesserungen erhofft man sich außerdem durch mehr Tarifverträge.
Mindestlohn-Erhöhung nimmt letzte Hürde

Sondervermögen: Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderung

Der Weg für das 100 Milliarden-Programm für die Bundeswehr ist frei: Der Bundesrat hat am Freitag die dazu notwendige Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Einige Rüstungsprojekte sind schon angeschoben.
Sondervermögen: Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderung

Bundesrat entscheidet über Sondervermögen für Bundeswehr

Der Bundesrat ist zuletzt öfter zu Sondersitzungen als zu regulären Treffen zusammengekommen. Heute beraten die Länder regulär. Auch eine Entscheidung in Sachen Bundewehr-Sondervermögen steht an.
Bundesrat entscheidet über Sondervermögen für Bundeswehr