Rechtsanspruch auf Ganztag in der Grundschule beschlossen
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Rechtsanspruch auf Ganztag in der Grundschule beschlossen

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Schärfere Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete
Politik
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In Ladesäulen für E-Autos werden Kartenlesegeräte Pflicht
Wirtschaft
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Bundesrat entscheidet über Zahlung an E-Ladesäulen
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Corona-Lockerungen für Geimpfte und Genesene gelten ab Sonntag
Politik
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Merkels Notbremsen-Gesetz tritt heute in Kraft - Regel-Wirrwarr befürchtet: „Wird Menschen verunsichern“

Nach dem Bundestag stimmt der Bundesrat einer bundesweiten Corona-Notbremse zu. Es gibt aber teils schwere Kritik an der Gesetzesinitiative der Bundesregierung von Angela Merkel. Der News-Ticker.
Merkels Notbremsen-Gesetz tritt heute in Kraft - Regel-Wirrwarr befürchtet: „Wird Menschen verunsichern“

Corona-Notbremse: Droht Merkels Regierung im Bundestag der Super-Gau? Linke, AfD und FDP blocken

Mit einer bundesweit einheitlichen Corona-Notbremse will Kanzlerin Angela Merkel die dritte Welle brechen. Doch es gibt noch einige Hürden zu überwinden.
Corona-Notbremse: Droht Merkels Regierung im Bundestag der Super-Gau? Linke, AfD und FDP blocken

Corona-Demo in Berlin: Polizei ermittelt gegen AfD-Abgeordneten

Bei der Corona-Demo in Berlin kam es zu zahlreichen Festnahmen - unter anderem war ein AfD-Abgeordneter betroffen.
Corona-Demo in Berlin: Polizei ermittelt gegen AfD-Abgeordneten

Corona-Gesetz - Grünen-Chefin kritisiert AfD: „Steigbügelhalter für Demokratiezerstörer“

Der Bundestag hat das Corona-Gesetz nun beschlossen. Jens Spahn (CDU) weist Alexander Gauland zurecht. Grünen-Fraktionschefin kritisiert die AfD.
Corona-Gesetz - Grünen-Chefin kritisiert AfD: „Steigbügelhalter für Demokratiezerstörer“

Bußgeld-Showdown für Scheuer - Minister sieht Schuldige bei den Grünen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer beschuldigt die Grünen, die Lösung des Streits um den Bußgeldkatalog aufzuhalten. Nun signalisiert er, zu Verschärfungen bereit zu sein.
Bußgeld-Showdown für Scheuer - Minister sieht Schuldige bei den Grünen

Merkel fällt Corona-Entscheidung: Kontaktverbot statt Ausgangssperre - aber Bayern zieht nicht mit

Die Corona-Krise verändert das öffentliche Leben in Deutschland völlig. Kommt sogar eine Ausgangssperre - wie in Italien, Spanien und Frankreich?
Merkel fällt Corona-Entscheidung: Kontaktverbot statt Ausgangssperre - aber Bayern zieht nicht mit

Bundesrat: Blitzer-Apps sind jetzt illegal - aber es bleibt ein kurioses Schlupfloch

Die Blitzer-Apps, die Nutzer in Echtzeit vor fest installierten und teilweise sogar vor mobilen Blitzern warnen, sind jetzt illegal. Wir erklären die aktuelle Rechtslage.
Bundesrat: Blitzer-Apps sind jetzt illegal - aber es bleibt ein kurioses Schlupfloch

Motorrad-Hammer: Auto-Führerschein künftig ausreichend - eine Einschränkung bleibt

Künftig dürfen Autofahrer mit ihrem Führerschein auch bestimmte kleine Motorräder fahren. Einige Voraussetzungen müssen sie trotzdem erfüllen.
Motorrad-Hammer: Auto-Führerschein künftig ausreichend - eine Einschränkung bleibt

Impfpflicht gegen Masern kommt - was Sie nun beachten müssen

Gesundheitsminister Jens Spahn ist zufrieden: Die Impfpflicht für Masern ist beschlossene Sache - ab März 2020 tritt sie in Kraft. Lesen Sie hier das Wichtigste.
Impfpflicht gegen Masern kommt - was Sie nun beachten müssen

Klimapaket passiert den Bundesrat: Was sich nun alles ändert

Das Klimapaket der Großen Koalition liegt erneut im Bundesrat auf dem Tisch. Nach heftigen Diskussionen und einer extra Runde im Vermittlungsausschuss. Wichtige Änderungen gibt es auch bei Pendlerpauschale und Bahntickets.
Klimapaket passiert den Bundesrat: Was sich nun alles ändert

Bundesrat stoppt vorerst Gesetze des Klimapakets - Söder warnt: „Keine Blockade zulassen“

Der Bundesrat stoppt mehrere Steuergesetze des Klimapakets. Andere Gesetzte wurden jedoch gebilligt.
Bundesrat stoppt vorerst Gesetze des Klimapakets - Söder warnt: „Keine Blockade zulassen“

„Wir suchen Dich“: Stellenanzeige des Bundesrats geht gründlich in die Hose - Twitter-User drehen durch

Der Hinweis auf eine Stellenanzeige sorgt in den Weiten des Internets für Aufruhr. Schuld ist eine Botschaft des Bundesrates, dessen Digitalsparte sicher anderes im Sinn hatte.
„Wir suchen Dich“: Stellenanzeige des Bundesrats geht gründlich in die Hose - Twitter-User drehen durch

Messer-Verbot geplant: Immer mehr Attacken in deutschen Städten

Messer-Attacken werden in Deutschland immer häufiger. Vor allem Jugendliche tragen die Waffen mit sich. Der Bundesrat plant nun ein Messer-Verbot an öffentlichen Orten.
Messer-Verbot geplant: Immer mehr Attacken in deutschen Städten

Bundesrat stimmt für mehr Sozialleistungen für Kinder: Höherer Zuschlag und kostenloses Mittagessen

Der Bundesrat hat ein Gesetz für höhere Sozialleistungen an Kinder und damit zur stärkeren Unterstützung einkommensschwacher Familien verabschiedet.
Bundesrat stimmt für mehr Sozialleistungen für Kinder: Höherer Zuschlag und kostenloses Mittagessen

Länder wollen Ausweiskontrolle vor Besteigen des Flugzeugs

Strengere Kontrollen an Flughäfen: Der Bundesrat fordert Ausweiskontrollen vor Besteigen eines Flugzeugs. Kritiker nennen dies „nicht umsetzbar“.
Länder wollen Ausweiskontrolle vor Besteigen des Flugzeugs

Macht der Bundesrat der Groko einen Strich durch die Rechnung?

Im Bundestag reicht es für die Mehrheit aus Union und SPD. Wie aber sieht es im Bundesrat aus?
Macht der Bundesrat der Groko einen Strich durch die Rechnung?

Bundesrat: Leichtere Abschiebungen und mehr Geld für Kitas

Strengere Abschiebe-Regelungen und 1,1 Milliarden Euro zusätzlich für die Kitas - auch das hat der Bundesrat am Freitag verabschiedet.
Bundesrat: Leichtere Abschiebungen und mehr Geld für Kitas

Offiziell: Bundesrat billigt Bund-Länder-Finanzpakt

Der Bundesrat hat grünes Licht für eine ziemlich schwerwiegende Reform gegeben: Der Bund-Länder-Finanzpakt ist seit Freitag beschlossene Sache.
Offiziell: Bundesrat billigt Bund-Länder-Finanzpakt

Bundesrat beschließt elektronische Fußfessel für Gefährder

Berlin - Fußfesseln für Gefährder, Burkaverbot für Beamte und höhere Strafen für Angriffe auf Polizisten. Der Bundesrat hat einige Gesetzesvorhaben beschlossen.
Bundesrat beschließt elektronische Fußfessel für Gefährder

Bundesrat beschließt zahlreiche Gesetzesänderungen

Berlin - Vor der Sommerpause arbeitet der Bundesrat an die 60 Gesetzesvorhaben zu Fracking, der Energiewende und mehr ab. Ein Überblick über die wichtigsten Beschlüsse aus der Hauptstadt.
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Bundesrat wählt Bouffier zum Präsidenten

Berlin - Der Bundesrat hat den hessischen Regierungschef Bouffier einstimmig zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Sein Vorgänger sagte: "Du kannst dich auf dieses Amt freuen".
Bundesrat wählt Bouffier zum Präsidenten

Bundesrat billigt Mindestlohn und EEG-Reform

Berlin - Unmittelbar vor der Sommerpause hat der Bundesrat noch wichtige Gesetze durchgewunken. Nicht nur der Mindestlohn hat nun die letzte Hürde genommen.
Bundesrat billigt Mindestlohn und EEG-Reform

Bundesrat billigt Haushalt für 2014

Berlin - Der Bundeshaushalt für 2014 ist unter Dach und Fach: Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat den Etatplan des Bundes, der Ausgaben in Höhe von 296,5 Milliarden vorsieht.
Bundesrat billigt Haushalt für 2014

Grünes Licht für Punktereform

Berlin - Das ab 1. Mai 2014 geltende neue Punktesystem für Verkehrssünder steht. Der Bundesrat stimmte am Freitag den Details zu, die in einer Verordnung geregelt werden.
Grünes Licht für Punktereform

Punktereform: Für Sünder wird's teurer

Berlin - Zahlreiche Verkehrssünden sollen im Zuge der Reform des Flensburger Punktesystems teurer werden. Die Strafen im Bußgeldkatalog werden erhöht.
Punktereform: Für Sünder wird's teurer

Verkehrssünder-Punktereform vor dem Aus

Berlin - Nur gut eine Woche nachdem sie beschlossen wurde, droht der Reform des Flensburger Punktesystems für Verkehrssünder ein Stopp im Bundesrat.
Verkehrssünder-Punktereform vor dem Aus

Verkehrsminister: Benzinpreissprünge prüfen

Magdeburg/Kassel - Die Verkehrsminister der Länder haben die Bundesregierung zu einer Prüfung der Benzinpreissprünge an den Tankstellen aufgefordert.
Verkehrsminister: Benzinpreissprünge prüfen

Bundesrat fordert Benzinpreis-Bremse

Berlin - Kampf der Tank-Abzocke: Der Bundesrat hat als Reaktion auf die hohen Spritkosten eine Benzinpreisbremse gefordert.
Bundesrat fordert Benzinpreis-Bremse

Benzinpreis-Bremse: Stoppt die Politik heute die Abzocke?

Berlin - Die hohen Spritpreise beschäftigen jetzt auch die Politik. Am Freitag berät der Bundesrat auf Antrag von Thüringen über die Einführung einer Benzinpreisbremse. Worum es geht:
Benzinpreis-Bremse: Stoppt die Politik heute die Abzocke?

Benzinpreis schon bei 1,70 Euro

Der Benzinpreis für die herkömmliche Sorte Super E5 hat zum ersten Mal flächendeckend die Marke von 1,70 Euro pro Liter erreicht.
Benzinpreis schon bei 1,70 Euro