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Das ändert sich 2022: Änderungen bei Führerschein, Mindestlohn und Kündigungsfristen

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Von: Simon Stock

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2022 ändert sich einiges: Bei Führerschein, Mindestlohn und Kündigungsfristen müssen die Bürger in Deutschland sich auf Änderungen einstellen. Ein Überblick.

Berlin - Das neue Jahr 2022 ist angebrochen. Es ist hoffentlich das Jahr, in dem das Coronavirus an Schrecken verliert. In vielen Bereichen herrscht bereits jetzt Gewissheit, was 2022 geschehen wird. Steuern, Mindestlohn, Kündigungsfristen, Ticketverkauf in Bahnen, Führerschein-Umtausch oder Elektroschrott - viele neue Regelungen treten am 1. Januar in Kraft, manche erst im Laufe des Jahres.

Jahr2022
Beginn1. Januar
Ende31. Dezember

Änderungen 2022 bei Kündigungsfristen, Mindestlohn und Führerschein

Neues Jahr, neue Regeln. Was sich im Jahr 2022 alles ändert - ein Überblick:

Höherer Grundfreibetrag: Im Jahr 2022 steht Steuerzahlern etwas mehr Geld steuerfrei zur Verfügung, denn der Grundfreibetrag steigt um 204 Euro. Damit soll das Existenzminimum für Erwachsene steuerfrei gestellt werden. Bei Ledigen ist erst ab einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 9.948 Euro im Jahr Einkommensteuer fällig. Bei Ehepaaren beziehungsweise eingetragenen Lebenspartnern verdoppelt sich der Betrag auf 19.896 Euro.

Mindestlohn steigt: Der gesetzliche Mindestlohn steigt ab dem 1. Januar 2022 von 9,60 Euro auf 9,82 Euro pro Stunde. Zum 1. Juli 2022 soll er dann noch einmal um weitere 63 Cent auf 10,45 Euro pro Stunde angehoben werden. Der neue Mindestlohn gilt auch für Minijobs.

Das ändert sich 2022: Kürzere Kündigungsfristen

Kürzere Kündigungsfristen: Bisher stand in vielen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass Laufzeitverträge drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt werden müssen. Ansonsten würden sie sich um ein Jahr verlängern. Für Verträge, die ab dem 1. März 2022 geschlossen werden, gilt dies nicht mehr. Diese dürfen nur noch eine Kündigungsfrist von einem Monat haben. Heißt: Verbraucher können die Verträge jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen.

Beweislastumkehr im Kaufrecht: Für alle Kaufverträge, die ab dem 11. Januar 2022 geschlossen werden, gilt eine neue Beweislastregel, erklärt die Verbraucherzentrale NRW. Bisher wurde bei Fehlern oder Defekten innerhalb von sechs Monaten nach dem Kauf angenommen, dass der Mangel schon beim Kauf vorlag. Diese Frist wird nun auf 12 Monate ausgeweitet. Für Verbraucher hat das den Vorteil, dass im ersten Jahr nach Erhalt der Ware vermutet wird, dass es sich bei einem Fehler um einen anfänglichen Sachmangel handelt und somit Gewährleistungsrechte geltend gemacht werden können.

Das ändert sich 2022: CO2-Steuer steigt

Zuschuss für betriebliche Altersversorgung: Wer seit 2019 eine betriebliche Altersvorsorge abgeschlossen hat, bekommt 15 Prozent Zuschuss vom Arbeitgeber. Ab 2022 muss dieser Zuschuss auch für Altverträge gezahlt werden, erklärt die Stiftung Warentest. Den vollen Zuschuss erhält, wessen Verdienst unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung liegt - die beträgt 58.050 Euro brutto im Jahr 2022. Bei höherem Verdienst darf der Zuschuss gleitend abgesenkt werden.

CO2-Steuer steigt: Energie wird teurer, Umweltschutz wichtiger. Auch 2022 steigt die CO2-Steuer. Statt 25 Cent je Tonne ausgestoßenem Kohlendioxid sind dann 30 Cent fällig. Das wirkt sich unter anderem auf die Preise für Benzin und Diesel aus. Der ADAC rechnet allerdings nicht damit, dass der Aufschlag an der Zapfsäule mehr als etwa 1,5 Cent pro Liter betragen wird.

Rückgabe von Elektroschrott: Ab dem 1. Januar 2022 müssen Supermärkte und Discounter alte Elektrogeräte zurücknehmen. Aber nur, wenn sie selbst mehrmals im Jahr Elektrogeräte verkaufen und die Ladenfläche mehr als 800 Quadratmeter beträgt. Geräte, die weniger als 25 Zentimeter Kantenlänge haben, dürfen Kunden zurückgeben, auch ohne ein neues Gerät zu kaufen. Bei größeren Geräten gilt das nicht. Dann muss ein neues gekauft werden.

Zwei 100 Euro Banknoten liegen auf einem Tisch.
Das ändert sich 2022: Führerschein, Mindestlohn und Kündigungsfristen. Es geht um viel Geld. © Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Das ändert sich 2022: Führerschein-Umtausch

Führerschein-Umtausch: Millionen Deutsche müssen in den kommenden Jahren ihren Führerschein umtauschen. Im Jahr 2022 sind alle Führerschein-Besitzer betroffen, die in den Jahren 1953 bis 1958 geboren sind und einen Führerschein von vor 31. Dezember 1998 besitzen. Sie müssen bis zum 19. Januar ihren „Lappen“ gegen neue Plastikkärtchen nach EU-Standard eintauschen, sonst drohen Bußgelder. Sie sind zu einem späteren Zeitpunkt geboren? Hier sind alle Umtauschstufen und Fristen im Überblick.

Kein Ticketverkauf in der Bahn: Ab 2022 werden keine Papier-Fahrkarten mehr in Fernzügen verkauft. Wer bislang einstieg und spontan beim Schaffner eine Karte lösen wollte, muss sich umstellen. Nach der Abfahrt haben Bahnkunden zehn Minuten Zeit, ein Ticket zu buchen - über Handy, Laptop oder sonstige eigene Geräte.

Digitale Krankmeldungen: Bereits seit Oktober 2021 müssen Ärzte Krankmeldungen digital an die Krankenkassen übermitteln. Ab dem 1. Juli 2022 stellen die Kassen die digitalen Krankmeldungen den Arbeitgebern ebenfalls digital zur Verfügung. Der „gelbe Schein“ wird aber nicht ganz verschwinden, denn Versicherte bekommen ihn vom Arzt wie gehabt auf Papier ausgestellt. (mit dpa)

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