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2G am Arbeitsplatz in NRW? Minister für strenge Corona-Regel - ist die möglich?

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Von: Kristina Köller

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2G am Arbeitsplatz: Für Ungeimpfte in NRW wäre das eine harte neue Corona-Regel. Können Politik oder Arbeitgeber das befehlen? So ist die Rechtslage.

Hamm - Es gilt bereits 3G am Arbeitsplatz - Arbeitnehmer müssen also nachweisen, gegen Corona geimpft, genesen oder tagesaktuell an einer zertifizierten Teststelle negativ getestet worden zu sein. Einigen Politikern und Arbeitgebern reicht das nicht. Sie würden gerne eine 2G-Regel am Arbeitsplatz erlassen - Zutritt also nur noch für Geimpfte und Genesene. Ist das rechtlich denkbar?

3Ggeimpft, genesen, getestet
2Ggeimpft oder genesen
2G+geimpft oder genesen - zusätzlich getestet

2G am Arbeitsplatz: NRW-Minister will harte Corona-Regel - So urteilen Experten

Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) brachte eine solche Regelung ins Spiel. „Wir müssen über die 2G-Regel am Arbeitsplatz nachdenken“, sagte er der Rheinischen Post.

Wer ungeimpft und nicht genesen ist, wäre bei einer solchen Regelung dann sozusagen ausgesperrt, würde womöglich seine Stelle verlieren. Doch kann der Arbeitgeber 2G so einfach veranlassen? Rechtsanwalt Arndt Kempgens aus Gelsenkirchen (NRW) sagt, in dieser Frage müsse zwischen bestehenden und neuen Arbeitsverhältnissen differenziert werden.

2G am Arbeitsplatz: Darf der Arbeitgeber diese Corona-Regel erlassen?

Für bestehende Arbeitsverhältnisse gelte, dass Arbeitgeber zum einen arbeitsrechtlich Direktionsrecht und zum anderen Hausrecht hätten. Zudem seien sie nach Paragraph 618 Bürgerliches Gesetzbuch gesetzlich zu Schutzmaßnahmen verpflichtet. „Sie können daher durchaus 2G bei ihren Mitarbeitenden einfordern. Und dann auch Mitarbeitende, die 2G nicht erfüllen, wieder nach Hause - wenn möglich ins Homeoffice - schicken“, so Kempgens. Doch es gibt wie so oft ein großes Aber.

Aktuell gilt laut Kempgens nämlich noch die (geringere) 3G-Regelung am Arbeitsplatz. Und das bedeutet, dass Mitarbeiter, die 2G nicht erfüllen, aber einen Test vorlegen, trotzdem Anspruch auf Lohn haben. Und das gilt selbst dann, wenn sie nicht im Homeoffice arbeiten können. Denn, wie der Rechtsexperte betont: Arbeitgeber können wirksam nicht mehr fordern, als Gesetz- und Verordnungsgeber vorgeben.

2G am Arbeitsplatz: Bei neuen Arbeitsverhältnissen denkbar

Etwas anders sieht die Lage bei Arbeitsverhältnissen aus, die neu geschlossen werden. Stichwort: Vertragsfreiheit. Arbeitgeber können laut Arndt Kempgens durchaus nur 2G-Mitarbeiter einstellen. „Das verstößt auch nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das unter anderem Benachteiligungen wegen der Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Alters, nicht aber wegen des Impfstatus verbietet.“

Auch Rechtsanwältin Alicia von Rosenberg geht in einem Gastbeitrag bei ntv auf das Direktionsrecht des Arbeitgebers ein. Dieser dürfe seinen Mitarbeitern Weisungen erteilen - ob dadurch auch eine Anordnung von 2G gedeckt wäre, sei aber sehr fraglich.

2G am Arbeitsplatz: Darf die Politik diese Corona-Maßnahme ergreifen?

Grundsätzlich sind Arbeitnehmer bis dato nicht verpflichtet, sich impfen zu lassen. Eine Impfung als Voraussetzung würde der Rechtsexpertin zufolge mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit kollidieren. Ein so tiefer Einschnitt in die Arbeitnehmer-Rechte dürfte vom Direktionsrecht des Arbeitgebers nicht gedeckt sein, so Rosenbergs Einschätzung. Dass der Chef kurzerhand 2G einführen kann, ist der Rechtsanwältin zufolge deshalb unwahrscheinlich.

Bald nur noch geimpft oder genesen an den Arbeitsplatz? Kann eine 2G-Pflicht für diesen Bereich kommen? (Symbolfoto)
Bald nur noch geimpft oder genesen an den Arbeitsplatz? Kann eine 2G-Pflicht für diesen Bereich kommen? (Symbolfoto) © Kristina Köller/wa.de

Arndt Kempgens sagt ebenso, dass 2G am Arbeitsplatz in zahlreiche (Grund-)Rechte der Betroffenen eingreifen würde. „Aber: Auch Grundrechte sind nicht schrankenlos, Eingriffe sind durch oder auf Grund von Gesetzen durchaus möglich.“ Voraussetzung sei aber, dass die Eingriffe (Gesetze/Verordnungen) verhältnismäßig sind. Und das sei in vielen Fällen sehr strittig. Der Beschluss des Bundesverfassungsrechts vom vergangenen Dienstag zur Bundesnotbremse zeige aber, dass in Ausnahmefällen auch sehr stark beschränkende Maßnahmen aus Sicht der obersten Verfassungsrichter rechtmäßig und auch erforderlich sein können. 

2G am Arbeitsplatz: Strittig, ob das verfassungsrechtlich haltbar wäre

Angesichts der eskalierenden Corona-Situation erscheint es aktuell denkbar, dass die Politik 2G am Arbeitslatz einführen will. Klar ist aber auch: Dabei würde es sich letztlich um eine Impfpflicht handeln - zumindest für alle Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz behalten möchten.

Rechtsanwalt Arndt Kempgens sagt, dass es sehr umstritten ist, ob der Beschluss 2G am Arbeitsplatz verfassungsrechtlich haltbar wäre. Die Einführung einer Impfpflicht würde seiner Aussage nach „auf jeden Fall“ zur Prüfung vor dem Bundesverfassungsgericht landen. „Wie die Richter entscheiden würden, völlig offen.“

2G am Arbeitsplatz: So schmerzhaft wäre diese Corona-Regel

Alicia von Rosenberg schreibt bei ntv, dass an ein solches Gesetz allerdings außerordentlich strenge Maßstäbe anzulegen wären. „Beispielsweise müsste der Gesetzgeber hier genau begründen, warum er in die Grundrechte der Arbeitnehmer eingreift und weshalb die 2G-Regel am Arbeitsplatz trotzdem notwendig ist. Die rechtlichen und politischen Hürden eines solchen Gesetzes liegen daher hoch.“

Und was würde es für Arbeitnehmer mit sich bringen, wenn die Politik tatsächlich 2G am Arbeitsplatz durchsetzen würde? Für Arbeitnehmer würde ein gesetzliches 2G bedeuten, dass sie nicht mehr im Betrieb arbeiten können, wenn sie nicht geimpft oder genesen sind, fasst Kempgens zusammen. Ihre Arbeitskraft könnten sie dann nur noch im Homeoffice anbieten. „Wenn sie im Homeoffice nicht arbeiten können, drohen Abmahnung und Kündigung.“ *wa.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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