Arbeitskampf wird noch länger als der letzte

Ab Mittwoch streiken die Lokführer wieder

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Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, stellt die Bahnkunden wieder auf die Geduldsprobe: Der nächste Bahnstreik beginnt schon am Dienstag im Güterverkehr und am Mittwoch im Personenverkehr.

Frankfurt/Berlin - Ab Mittwoch streiken die Lokführer im Personenverkehr, das gab die GdL jetzt bekannt. Wie lange der Streik diesmal dauern soll, lässt die Gewerkschaft noch offen.

Update vom 19. Mai 2015: Es klingt wie eine unendliche Geschichte: Die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) streikt erneut. Ab Mittwoch wollen die Mitglieder die Arbeit niederlegen - Streikende noch unbekannt. Auch die Kitas sollen weiter bestreikt werden, ebenso wie Postfilialen und Briefzentren. Wir halten Sie in unserem Ticker zum Streik bei GDL, Post und Kitas mit allen Entwicklungen auf dem Laufenden.

Der nächste Lokführerstreik bei der Deutschen Bahn beginnt schon an diesem Dienstag im Güterverkehr. Die Personenzüge sollen von Mittwochmorgen an bestreikt werden, teilte die Gewerkschaft GDL in Frankfurt mit. Ein Streikende wollte die GDL zunächst nicht mitteilen.

"Das Ende des Streiks wird die GDL gesondert 48 Stunden zuvor bekannt geben", so die GdL in einer Pressemitteilung. Der Streik soll jedenfalls länger dauern als der Ausstand von Anfang Mai.

Es liege in der Logik eines Tarifkonflikts, dass man den Arbeitskampf steigere, sagte eine mit den Planungen vertraute Person der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Ein unbefristeter Streik als letzte Eskalationsstufe sei aktuell nicht vorgesehen.

Ob der Streik noch vor Pfingsten beginnt, war zunächst unklar. Nähere Einzelheiten zum nunmehr neunten Ausstand der Lokführer im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn wollte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky am Montag in Berlin bekanntgeben. Erst am 10. Mai war ein fast sechstägiger Ausstand zu Ende gegangen. Es war der bisher längste Streik in der 21-jährigen Geschichte der Deutschen Bahn AG.

Die Verantwortung trage die Bahn, die in den Gesprächen bewiesen habe, dass in den Verhandlungen keinerlei Ergebnisse erzielt werden sollten, erklärte die GDL. Vielmehr solle der Tarifabschluss bis zum Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes verschleppt werden.

Damit müssen sich Bahnkunden auf einen weiteren, mittlerweile neunten Streik der Lokführer einrichten. Vertrauliche Gespräche zwischen der Gewerkschaft und dem Unternehmen waren am Samstagabend in Berlin ohne Annäherung beendet worden.

Dobrindt ruft GDL zu Schlichtung auf

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Lokführergewerkschaft GDL aufgerufen, eine Schlichtung zu akzeptieren. Er habe kein Verständnis dafür, wenn nach monatelangen Tarifauseinandersetzungen eine Schlichtung einseitig abgelehnt werde, sagte Dobrindt am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München - kurz bevor die GDL neue Streiks ankündigte.

„Ich glaube, dass es dringend geboten ist, sich jetzt auch an einen Tisch zu setzen und ernsthaft weiter zu verhandeln. Und wenn das bilateral nicht geht, dann muss man sich der Hilfe Dritter bedienen“, betonte Dobrindt.

„Tarifautonomie verpflichtet geradezu dazu, dass man sich am Schluss einigen können muss. Manchmal hat man das Gefühl, als ob die Bereitschaft dazu nicht auf allen Seiten vorhanden ist.“

Erst am 10. Mai war ein fast sechstägiger Ausstand zu Ende gegangen. Es war der längste Streik in der 21-jährigen Geschichte der Deutschen Bahn AG. Nur jeder zweite geplante Zug konnte nach Unternehmensangaben während des Streiks fahren. Die Bahn plädiert für ein Schlichtungsverfahren über den gesamten Tarifkomplex.

Eine Übersicht über die bisherigen Aktionen:

1. Warnstreik am 1. September: drei Stunden im Personen- und Güterverkehr

2. Warnstreik am 6. September: drei Stunden im Personen- und Güterverkehr

1. Streik nach Urabstimmung am 7./8. Oktober: neun Stunden im Personen- und Güterverkehr

2. Streik am 15./16. Oktober: 14 Stunden im Personen- und Güterverkehr

3. Streik vom 17. bis 20. Oktober: 50 Stunden im Personenverkehr und 61 Stunden im Güterverkehr

4. Streik vom 6. bis 8. November: 64 Stunden im Personenverkehr und 75 Stunden im Güterverkehr

5. Streik vom 21. bis 23. April: 43 Stunden im Personenverkehr und 66 Stunden im Güterverkehr

6. Streik vom 4. bis 10. Mai: bislang längster Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn AG - 127 Stunden im Personenverkehr und 138 Streikstunden im Güterverkehr

Die Knackpunkte im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn

Der aktuelle Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn schwelt bereits seit Juli 2014. Er betrifft insgesamt 160.000 Mitarbeiter des Konzerns. In den Verhandlungen mit der Lokführergewerkschaft GDL und der konkurrierenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) haben sich mehrere Knackpunkte herauskristallisiert.

ZUSTÄNDIGKEIT FÜR DIE BERUFSGRUPPEN

Bis zum vergangenen Sommer liefen die Verhandlungen vergleichsweise einfach: Die EVG handelte für rund 140.000 Bahn-Mitarbeiter die Arbeitsbedingungen aus, darunter Zugbegleiter, Lokrangierführer und Mitarbeiter im Bordservice. Die ungleich kleinere GDL war nur für die rund 20.000 Lokführer zuständig - egal ob gewerkschaftlich organisiert oder nicht.

Nun wollen beide Gewerkschaften Abschlüsse aushandeln, in denen sich alle ihre Mitglieder wiederfinden. Die EVG verhandelt jetzt also auch für Lokführer, die GDL beispielsweise auch für Bordgastronomen und Lokrangierführer. Teilweise überschneiden sich dabei die Berufsgruppen. Laut Bahn sind davon rund 37.000 Mitarbeiter betroffen.

EIGENSTÄNDIGE TARIFVERTRÄGE

Die Bahn gesteht beiden Gewerkschaften eigene Abschlüsse zu. Sich widersprechende Tarifergebnisse für ein und dieselbe Berufsgruppe will der Konzern aber vermeiden. Die Bahn-Spitze führt an, dass unter anderem die Schichtplanung komplizierter würde, wenn es beispielsweise für Lokführer zwei Abschlüsse mit anderen Regelungen zu Arbeitszeit und Pausen gäbe.

Die Deutsche Bahn versucht deshalb, in den getrennt laufenden Verhandlungen mit beiden Gewerkschaften auf einen Nenner zu kommen. Die GDL sieht darin einen Eingriff in die Tarifautonomie und wirft der Bahn vor, ihr mit dieser Vorbedingung die Tarifabschlüsse der EVG aufdrücken zu wollen. Die Zeit drängt: Mit dem Tarifeinheitsgesetz könnte die GDL bedeutungslos werden. Und steht erst einmal eine Einigung zwischen Bahn und EVG, sind in wesentlichen Punkten auch für die GDL Fakten geschaffen.

LOHNFORDERUNGEN UND LAUFZEITEN

Hier liegen die Bahn und beide Gewerkschaften auseinander. Der Konzern bietet eine Lohnsteigerung um 4,7 Prozent in zwei Stufen. Nach Angaben der EVG beträgt die Laufzeit aber 29 Monate. Das wären auf ein Jahr gerechnet noch nicht einmal zwei Prozent mehr Geld. Das ist der EVG zu wenig. Sie erwartet deshalb, dass die Bahn bei der letzten Verhandlungsrunde am Donnerstag die Laufzeit verkürzt. Die EVG fordert sechs Prozent mehr Lohn, die GDL fünf - keine der beiden Gewerkschaften nennt aber eine Laufzeit.

Das jüngste Angebot der Deutschen Bahn sieht zudem unterschiedliche Laufzeit-Enden für Tarifverträge vor. So sollen etwa die Abschlüsse für Beschäftigte im Dienstleistungsbereich oder in der Kommunikationstechnik vier Monate später auslaufen als für zahlreiche andere Mitarbeiter. Die EVG fordert ein einheitliches Enddatum, damit die Verträge bei der nächsten Tarifrunde wieder gemeinsam auf den Tisch kommen.

STELLUNG DER LOKRANGIERFÜHRER

Bei der Deutschen Bahn gibt es insgesamt 3100 Lokrangierführer. Nach Angaben der GDL fahren 2500 von ihnen auch auf der Strecke Züge. Sie müssten deshalb genauso bezahlt werden wie Lokführer und nicht als "billiger Jakob der Streckenlokomotivführer" eingesetzt werden.

Mit dieser Forderung versucht die GDL der EVG Mitglieder dieser Berufsgruppe abspenstig zu machen. Die EVG will deshalb den Job der Lokrangierführer attraktiver machen und hat sich nach eigenen Angaben mit der Bahn darauf geeinigt, das neue Berufsbild des Transportlogistikers zu schaffen. Darunter sollen Lokrangierführer mit besonderen Qualifikationen fallen.

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dpa/AFP

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