Corona

MediaMarkt, Saturn, Obi: Aufstand gegen Lockdown - Erstes Gericht weckt Hoffnung auf Öffnung

Der Lockdown treibt die Einzelhändler auf die Barrikaden. Immer mehr Unternehmen ziehen vor Gericht. Juristen sind sich sicher: Die Erfolgsaussichten steigen mit jedem Tag.

Seit gut zwei Monaten sind Modehändler, Elektronikketten oder Schuhgeschäfte wegen des Corona*-Lockdowns dicht – mit dramatischen Folgen. Zwei von drei Handelsbetrieben stehen finanziell auf der Kippe, warnt der Handelsverband (HDE). Selbst finanzstarken Betrieben geht allmählich die Puste aus. Viele Unternehmen wollen die Schließungen nicht länger hinnehmen und ziehen vor Gericht. Die Klagen, heißt es aus der Branche, seien „ein Akt der Verzweiflung“.

Klagewelle: MediaMarkt Saturn, Breuninger, Obi wollen Lockdown juristisch kippen

Erst in der vergangenen Woche hatte das bekannte Stuttgarter Modehaus Breuninger bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Die Schwaben, die mit einem Umsatz von gut 900 Millionen Euro im Vor-Corona-Jahr 2019 zu den Branchen-Schwergewichten gehören, haben gleich in sechs Bundesländern Klage eingereicht und stehen damit nicht allein.

Auch der größte deutsche Elektronikhändler MediaMarkt Saturn hat beim Oberverwaltungsgericht Münster einen Eilantrag auf Aufhebung der Betriebsschließungen in Nordrhein-Westfalen gestellt. Weitere Anträge in anderen Bundesländern sollen folgen. „Die bereits seit mehr als zwei Monaten bestehenden Betriebsschließungen in Deutschland sind unverhältnismäßig. Der Einzelhandel war nachweislich nie ein Infektionshotspot“, begründet Deutschland-Chef Florian Gietl den Schritt.

Jetzt wollen auch die Baumarktkette Obi und die Textilkette Peek&Cloppenburg die Lockdown-Schließungen vor Gericht kippen lassen. Die Bekleidungskette s.Oliver prüft offenbar sogar den Gang vors Bundesverfassungsgericht. „Wenn wir uns dazu entschließen, würden wir eine Klage sehr grundlegend begründen und die Ansprüche, die wir damit verbinden, sehr vehement zur Sprache bringen“, sagte Unternehmenschef Claus-Dietrich Lahrs der Tageszeitung die Welt.

Das Geschäft von S. Oliver sei „durch politische Entscheidungen in einem Ausmaß gestört worden, wie wir es in den letzten 50 Jahren nicht erlebt haben“. Pro Tag, sagte Lahrs, habe das Unternehmen „eine Million Euro Verlust“ zu verkraften. „So etwas geht selbst kerngesunden Unternehmen unter die Haut“.

Auf deutsche Gerichte rollt eine riesige Klagewelle zu

Viele kleinere Händler kämpfen längst um ihre Existenz. Der Einkaufsverbund Unitex unterstützt in Bayern und Rheinland-Pfalz Eilanträge zweier Händler auf Wiedereröffnung ihrer Geschäfte. Parallel dazu bereitet Unitex mit der Rechtsanwaltskanzlei Nieding+Barth eine Sammelklage Hunderter Einzelhändler auf Schadenersatz vor. „Weit über 300 Händler beteiligen sich daran“, berichtete Unitex-Marketing-Chef Xaver Albrecht. Es gebe auch bereits die Zusage eines Prozesskostenfinanzierers, der eine Million Euro für die nächsten juristischen Schritte zur Verfügung stellen wolle.

Verfassungsrechtler schätzen die Erfolgsaussichten mit jedem Tag der Schließung besser ein. Die Gerichte müssten abwägen, inwieweit das Ansteckungsrisiko die Eingriffe in andere Grundrechte wie Berufs- und Eigentumsfreiheit rechtfertige, sagte unlängst erst der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof.

Klagewelle: Auch bei Gerichten wachsen wegen des Lockdowns die Bedenken

Auch bei den zuständigen Gerichten wachsen die Bedenken. Erst vor gut einer Woche hatte das  Oberverwaltungsgericht in Niedersachen die von der Bundesregierung angepeilten Inzidenzen in Frage gestellt. Man wolle im Hinblick auf künftige Verfahren darauf hinweisen, „dass die Anknüpfung von Öffnungsschritten an eine 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35, wie es der rechtlich unverbindliche Beschluss der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vom 10. Februar 2021 vorsehe“, weder mit der Regelung des Infektionsschutzgesetzes übereinstimme, noch der Fähigkeit der Gesundheitsämter zur Kontaktverfolgung entspreche. Mit anderen Worten: Die niedersächsischen Verwaltungsrichter legen die Messlatte für Einschränkungen deutlich höher.

Diese Auffassung werde sich „juristisch schnell durchsetzen“, glaubt der Verwaltungsrechtsspezialist Olaf Dziallas von der Wirtschaftskanzlei FPS. Die Politik werde umdenken müssen und „viel stärker im Einzelfall beziehungsweise mit Blick auf einzelne Regionen unter Anknüpfung an die tatsächlichen Gegebenheiten über Corona-Maßnahmen entscheiden müssen“, sagte Dziallas dem Focus. Das Beispiel Lebensmittel-Handel zeige, dass sicheres Einkaufen in der Pandemie möglich sein. Verfassungsrechtlich spreche „nichts dagegen, dass Einzelhändler mit strengen Hygienekonzepten und begrenzter Kundenanzahl öffnen dürften“.

In der Branche ist das Urteil ohnehin eindeutig. Es sei „überhaupt nicht nachvollziehbar“, heißt es bei einem großen Modehaus, „dass Hygienemaßnahmen bei uns nicht wirken sollen, bei Friseuren, Lebensmittelhändlern oder Drogerien aber schon.“ *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen Digital Redaktionsnetzwerks.

Rubriklistenbild: © Arnulf Hettrich via www.imago-images.de

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