Dezember- und November-Hilfen

Corona-Gelder: 10 Milliarden zu viel vom Bund? Opposition fordert Konsequenzen - auch wegen „Dauer-Lockdown“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, nehmen an der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt teil.
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Wirtschaftsminister Peter Altmaier gibt eine finstere Prognose für die Corona-Pandemie Anfang 2021 ab.

Die Corona-Hilfen sind in der Krise wichtig für die Wirtschaft. Doch ein Institut hat nun eine brisante Berechnung aufgestellt. Die Opposition ist erzürnt.

Berlin - Der Bund zahlt für die November- und Dezemberhilfen laut einer Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zehn Milliarden Euro mehr als eigentlich notwendig. Der Berechnung zufolge verdienten die betroffenen Betriebe - vor allem aus der Gastronomie und dem Veranstaltungsgewerbe - dank der Entschädigung des Staates in vielen Fällen mehr Geld, als wenn sie geöffnet hätten, berichtete die Welt am Sonntag.

Das Institut geht mit Verweis auf Zahlen der Bundesbank davon aus, dass bei den betroffenen Branchen im Durchschnitt die Hälfte der Kosten variabel sind - dass sie also gar nicht erst anfallen, wenn die Betriebe geschlossen sind. Dennoch zahlt der Bund den Betrieben 75 Prozent des Umsatzes aus dem Vergleichsmonat 2019.

Zwar gebe es Unterschiede zwischen den einzelnen Branchen, zitierte die Zeitung aus den IW-Berechnungen. Über alle Betroffenen hinweg werde aber rund jeder dritte Euro der für November und Dezember von der Bundesregierung veranschlagten rund 30 Milliarden Euro zu viel gezahlt.

Corona-Hilfen von Merkels Regierung: Opposition von Berechnung entsetzt - „da sich ein Dauer-Lockdown abzeichnet ...“

Die Opposition warf der Bundesregierung Fehler vor. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte sie auf, zu viel gezahlte Corona-Hilfen zurückzufordern. „Sofern es Überkompensierungen geben sollte, müssen diese angepasst werden, sagte er den Funke-Zeitungen. Er warnte vor „extremen Überkompensierungen in Milliardenhöhe zu Lasten der Steuer- und Beitragszahler“. Das Geld müsse zurückgeholt werden, „auch um die aktuellen Hilfen damit zu einem Teil zu finanzieren“.

Als Reaktion auf die Berechnungen forderte die FDP Nachbesserungen. „Es rächt sich, dass Bundesregierung noch immer keine Entschädigungsregel für coronabedingte staatliche Tätigkeitsverbote entwickelt hat“, sagte Fraktionsvize Michael Theurer der Nachrichtenagentur AFP. „Da sich jetzt ein Dauer-Lockdown abzeichnet, muss die Bundesregierung dringend eine solche Regelung vorlegen.“

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr sagte: „Die Hilfen der ‚GroKo‘ sind nicht zielgenau: Manche Betriebe werden überkompensiert, andere gehen leer aus oder bekommen die Entschädigungen viel zu spät.“ Den Betrieben müsse nun durch eine „deutlich erweiterte Verlustverrechnung“ geholfen werden.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) vertrat derweil die Auffassung, dass staatliche Entschädigungszahlungen für die Wirtschaft bis zum Ende der Corona-Pandemie rechtlich geboten seien. So lange es die „gravierenden Einschränkungen“ gebe, „muss es aus meiner Sicht auch Hilfen geben“, sagte Lambrecht der Welt am Sonntag. (AFP)

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