Milliardengeschäft

Eurofighter-Kauf: Österreich zeigt Airbus an

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Die Alpenrepublik hatte 2003 den Kaufvertrag für 18 Eurofighter im Wert von rund zwei Milliarden Euro geschlossen. 

Vor rund 14 Jahren hat Österreich 18 Eurofighter bei Airbus bestellt. Kaufpreis: Knappe zwei Milliarden Euro. Im Nachhinein fühlt sich die Alpenrepublik betrogen und will vor Gericht Geld zurück.

14 Jahre nach dem Kauf von Kampfjets des Typs Eurofighter will Österreich gegen den Luftfahrtkonzern Airbus vor Gericht ziehen. Die Regierung in Wien sehe einen Schaden für Österreich wegen schweren Betrugs und Täuschung von 1,1 Milliarden Euro, sagte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) in Wien. Grundlage der Berechnung seien neueste Ermittlungen der seit 2012 tätigen „Task Force Eurofighter“.

Das Verteidigungsministerium hat deshalb am Donnerstag eine fast 130 Seiten starke Klage gegen die Airbus Defence and Space GmbH (vormals EADS Deutschland GmbH) und die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH eingebracht.

Den Angaben zufolge soll Airbus bei einem Kaufpreis der Jets in Höhe von zwei Milliarden Euro 183,4 Millionen Euro zu viel berechnet haben. Dieser Teilbetrag sei auch in kriminelle Kanäle geflossen. Außerdem seien Wartungsarbeiten teurer als angenommen gewesen. Hätte die Regierung das damals gewusst, wäre der schwedische Anbieter Saab zum Zuge gekommen, heißt es. Österreich will auch noch künftige Schäden wegen teurerer Arbeiten abgegolten wissen. Der Alpenrepublik waren damals Gegengeschäfte im Umfang von vier Milliarden Euro zugesichert worden.

Bei Rüstungsgeschäften komme es oft zu Tricksereien

Airbus wies alle Vorwürfe als nicht nachvollziehbar und konstruiert zurück. Das Verteidigungsministerium habe Airbus weder informiert noch liege die Strafanzeige vor. „Wir halten die heutige Aktion für ein politisches Manöver“, hieß es vonseiten des Konzerns.

Die Koalition von konservativer ÖVP und rechter FPÖ hatte 2003 den Kaufvertrag für 18 Eurofighter im Wert von rund zwei Milliarden Euro abgeschlossen. Nach einem Regierungswechsel folgten vergebliche Verhandlungen zur kompletten Auflösung des Vertrags. 2007 kam es zum Vergleich, die Stückzahl auf 15 und den Kaufpreis um 250 Millionen Euro zu senken.

„Gegengeschäfte sind offensichtlich eine optimale Trägerrakete für Korruption, Misswirtschaft und Geldwäsche“, sagte Doskozil. Österreich werde es nicht akzeptieren, dass Steuerzahler auch Schmiergelder mitfinanzieren. Es sei zu überlegen, Gegengeschäfte gänzlich abzuschaffen.

Das Ausmaß des Gegengeschäfts im doppelten Umfang des Bestellwerts ist aus Sicht eines Experten sehr ungewöhnlich. „Zweifellos ist es so, dass diese zusätzlichen Bedingungen für den Verkäufer eine Belastung darstellen“, so ein Fachmann von Transparency International Österreich. „Gerade bei der Beschaffung von Rüstung weltweit lässt sich beobachten, dass es zu Tricksereien und Bestechung kommt“, sagte Tranparency-Experte und Ex-Rechnungshofs-Präsident Franz Fiedler.

Auch Staatsanwaltschaft München I ist aktiv

In den vergangenen Jahren wurden etliche Korruptionsvorwürfe rund um den Verkauf der Jets laut. In Wien wird wegen des Verdachts der Untreue und Geldwäscherei ermittelt.

Auch die Staatsanwaltschaft München I ist aktiv. Bislang sind nach Angaben aus Bayern aber nur „wenig Anhaltspunkte für Bestechung“ beim Verkauf der Flugzeuge an Österreich gefunden worden. Die Justiz prüft laut Sprecherin seit 2012 Zahlungen an Firmen in Großbritannien. Es gehe um den Verdacht, dass aus dem Konzern Geld in schwarze Kassen geflossen sei, um Schmiergeld zu zahlen. Die Ermittlungen sollen bis zum Sommer abgeschlossen werden.

Nach früheren Medienberichten hatte das Finanzamt München Airbus-Zahlungen von 90 Millionen Euro nicht als Betriebsausgaben anerkannt. Airbus habe Steuern nachgezahlt, sagte der Firmensprecher. Das sei aber kein Schuldeingeständnis.

Das Airbus-Werk bei Ingolstadt, in dem der Eurofighter gebaut wird, beschäftigt 4500 Mitarbeiter. Der Einsatz der Kampfflugzeuge sorgte auch in Deutschland schon für Schlagzeilen. Dabei ging es unter anderem um technische Mängel. Die über 120 Kampfjets bereiteten auch Sorgen, weil die Produktion sich um Jahre verzögerte und Kosten explodierten. Der von Deutschland, Großbritannien, Spanien und Italien entwickelte Jet sollte das Rückgrat der europäischen Luftwaffen für die kommenden Jahrzehnte werden.

dpa

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