Überbrückungshilfe III

Corona-Hilfen: Einfacher, schneller, mehr - Bundesregierung bessert nach schwerwiegender Kritik nach  

Eine Frau geht am frühen Morgen durch die menschenleere Innenstadt.
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Menschenleere Innenstadt: Angesicht des erneuten Lockdowns stehen viele Betriebe inzwischen mit dem Rücken zur Wand.

Die Bundesregierung hat wegen der schleppenden Corona-Hilfen zuletzt heftige Kritik aus der Wirtschaft einstecken müssen. Jetzt bessert Berlin nach.

  • Die Bundesregierung hat auf die Kritik der Wirtschaft an den Corona-Hilfen reagiert.
  • Mit der neuen Überbrückungshilfe III sollen die Überbrückungshilfen oder Abschlagszahlungen steigen.
  • Für den Einzelhandel gibt es die lange erhoffte Sonderregelung.

Berlin – Nach massiver Kritik von Wirtschafsverbänden und Unternehmen an den staatlichen Corona*-Hilfen bessert die Bundesregierung nun nach. Die Programme zur Unterstützung der Unternehmen sollten künftig „einfacher, umfangreicher und zielgenauer“ werden, kündigte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Dienstag an. Man werde die Überbrückungshilfe III „drastisch vereinfachen und auch bei der Höhe noch eine Schippe drauf legen“, versprach auch Wirtschaftsminister* Peter Altmaier (CDU).

Nach den Plänen sollen Firmen im Rahmen der Überbrückungshilfe III grundsätzlich dann eine Förderung erhalten, wenn sie einen Umsatzeinbruch von wenigstens 30 Prozent nachweisen können. Zuvor mussten Betriebe einen Erlösrückgang von 40 Prozent nachweisen. Weitere, bislang nötige Voraussetzungen, wie die Anzahl der Schließungsmonate oder die Unterscheidung zwischen direkter und indirekter Betroffenheit, entfallen. Bei der Staffelung soll es jedoch grundsätzlich bleiben: Je höher die Umsatzausfälle und Verluste, desto höher sind die Zuschüsse.

Zudem wird die maximale monatliche Fördersumme auf bis zu 1,5 Millionen Euro pro Unternehmen erhöht, sofern dies nach dem EU-Beihilferecht zulässig ist. Zuvor hatte der Bund Unternehmen, die aufgrund behördlicher Anordnungen dichtmachen mussten, mit höchstens 500.000 Euro pro Monat gestützt. Bei allen anderen Unternehmen lag die Obergrenze bisher bei 200.000 Euro.

Überbrückungshilfe III: Sonderregel für den Einzelhandel

Auch dem im Lockdown vielfach in Bedrängnis geratenen stationären Einzelhandel will der Bund nun verstärkt unter die Arme greifen. Danach können Wertverluste für unverkäufliche oder saisonale Ware jetzt als erstattungsfähige Fixkosten anerkannt werden. Außerdem sollen Investitionen für die bauliche Modernisierung und Umsetzung von Hygienekonzepten ebenso wie Investitionen in Digitalisierung und Modernisierung als Kostenposition geltend gemacht werden können. Damit will sich der Staat künftig auch am Aufbau oder der Erweiterung von Online-Shops beteiligen. Erhöht werden zudem Abschlagszahlungen. Hier sind statt bislang maximal 50.000 Euro künftig bis zu 100.000 Euro je Fördermonat vorgesehen

Die Bundesregierung reagiert mit den Nachbesserungen auf zunehmende Kritik von Wirtschaftsverbänden, die dem Bund eine schleppende Umsetzung der Hilfen und zu viel Bürokratie vorgeworfen hatten. Vor allem der Handel hatte auf eine Erweiterung der Hilfen gedrängt, weil kurz vor Weihnachten auch viele Einzelhandelsgeschäfte dichtmachen mussten. Kneipen und Restaurants sowie Freizeiteinrichtungen mussten bereits Anfang November schließen. (dpa/utz) *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen Digital Redaktionsnetzwerks.

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